Ärzte-Betrugsverfahren - Landtag erwägt eine Soko Justiz

Auf der Augsburger Staatsanwaltschaft lastet ein schwerer Verdacht: Hat sie womöglich in Kauf genommen, dass betrügerische Ärzte durch Verjährung davonkommen? Die Opposition will das durch einen Untersuchungsausschuss klären lassen. Die wichtigsten Fragen im Fall Schottdorf.
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Ärzte-Betrugsverfahren - ein neuer (alter) Justiz-Skandal?
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Bayerische Justiz - Der gute Ruf ist weg
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Fall Schottdorf: Gauweilers Empfehlungen an die Polizei
Der CSU-Politiker und Rechtsanwalt Peter Gauweiler legte dem Chef des Landeskriminalamts im Fall Schottdorf Ermittlungen gegen einen Beamten nahe.
Die Freien Wähler im Landtag sehen darin den Verdacht politischer Einflussnahme.
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Untersuchungsausschuss im Landtag

Langwierige Aufklärung im Fall Schottdorf
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Offene Fragen gibt es viele - eine davon ist mögliche politische Einflussnahme.

Schottdorf hatte Geld an die CSU gespendet, später nahm er sich den früheren Justizminister Hermann Leeb (CSU) und den heutigen CSU-Vize Peter Gauweiler als Anwälte.

Aufklären wollen Freie Wähler und Grüne auch, warum es im Laufe der Ermittlungen zu heftigen Zerwürfnissen und juristischen Auseinandersetzungen zwischen Staatsanwälten und Polizisten des Landeskriminalamts kam - bis hin zu Ermittlungsverfahren gegen Polizeibeamte.
„Das stinkt einfach extrem politisch“, sagte der Grünen-Abgeordnete Sepp Dürr.

Und die Opposition will wissen, was die frühere Justizministerin Beate Merk (CSU) von den Ermittlungen wusste, ob sie sich einmischte und ob sie möglicherweise Landtagsanfragen unvollständig oder falsch beantwortete.
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Geschäft mit Nebeneinkünften

Wenn die Deutschen ihre Abgeordneten in den Bundestag wählen, erwarten sie vor allem eines: Die Politiker sollen sich mit voller Kraft für ihre Wähler einsetzen. Doch bei manchen Parlamentariern ist das nicht mehr als ein frommer Wunsch. Sie gehen lieber lukrativen Nebentätigkeiten nach, als sich auf ihr Mandat zu konzentrieren.

Wie stark sich manche Bundestagsabgeordnete ihren Nebengeschäften widmen, zeigt eine aktuelle Analyse der Internetplattform Abgeordnetenwatch.de.

1 Million Euro seit der Bundestagswahl: Gauweiler veröffentlicht neue Nebeneinkünfte

Seit November hat der Abgeordnete Peter Gauweiler an keiner namentlichen Abstimmung teilgenommen, auch sonst ist er im Bundestag wenig aktiv. Um einiges ernster nimmt der CSU-Politiker seine Nebentätigkeit: Bereits in den ersten Monaten der Legislaturperiode hat er als Anwalt rund 1 Million Euro nebenher verdient - wahrscheinlich sogar sehr viel mehr.
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Ungeklärt ist bislang aber die Rechtsfrage, ob Schottdorfs Verstöße gegen die Gebührenordnung Betrug - und damit strafbar - waren.

Der BGH musste nach erfolgreichen Verfassungsbeschwerden seine Rechtsprechung ändern.

Ergänzung folgt