Presserklärung des Hamburger Automaten Verband
Steuerzahler subventioniert Spielbank
In einer Presseerklärung lenkt der Hamburger Automatenverband (HAV) die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf die Vorzugsbehandlung der Spielbanken. Anlass ist die Senkung der Spielbankenabgabe in der Hansestadt. "Der Steuerzahler zahlt die Geschenke des Senats" heißt es in der Erklärung, die der Vorsitzende Gundolf Aubke unterschrieb.
Der Senat habe in den letzten Jahren die Abgabe bereits mit der Begründung reduziert, die Spielbank würde keinen Gewinn erwirtschaften. Abgesehen davon, dass dies nicht nachgeprüft werden konnte, verweist Aubke in der Pressemitteilung auf die Absurdität der Begründung: "Jeder Unternehmer wäre begeistert, wenn er keinen Gewinn erzielt und auf Antrag die Steuer erlassen wird!"
Aus Sicht des Spielerschutzes ist es laut Aubke auch schwer zu verstehen warum die Steuer für das gewerbliche Spiel wegen der Suchtgefahr erhöht wird, während die Spielbank, deren Automaten "Einsätze von 50 Euro pro Dreisekundenspiel" annehmen, weniger zahlen soll. Aubkes Lösungsvorschlag: "Würde die Auszahlquote der Automaten nur um ein paar Prozentpunkte gesenkt werden, hätte sich das Problem erledigt und die Spielbank verdient genug und gut."
Das Fazit des HAV: Der SPD Senat betreibt Klientelpolitik zugunsten der Spielbank Hamburg und der Steuerzahler soll die Geschenke des Senats bezahlen.
Quelle: gamesundbusiness
Verdacht der Vorteilsnahme beim Hauskauf - Zusammenhang mit Spielbank-Gesetz?
Die Welt berichtete am 14.02.12:
"Möglicherweise könnte die geplante Steuerreduzierung bei den Spielbanken eine Rolle gespielt haben: Grünen-Mitglieder warfen Ahlhaus kurz vor seiner Wahl zum Bürgermeister 2010 vor, sich aus einem ganz bestimmten Grund für die Reduzierung der Spielbankenabgabe eingesetzt zu haben. Davon hatte nämlich hauptsächlich John Jahr profitiert, der die Spielbank Hamburg betreibt. Jahr ist aber auch geschäftsführender Gesellschafter der Immobilienfirma Dahler & Company Group GmbH - des Arbeitgebers von Ahlhaus-Gattin Simone."Weiter zum vollständigen Artikel ...
Haushaltspflege: Auch Hamburg novelliert die Spielbankabgabe
Als letztes der 16 Bundesländer novelliert Hamburg sein Spielbankengesetz, um den Hamburger Haushalt durch Anpassung der Spielbankbesteuerung an die Regelung der anderen Bundesländer zu entlasten. Hierzu will der Senat die Spielbankabgabe senken (von 70 auf 55 Prozent) und im Gegenzug die Sonderabgabe erhöhen (von 10 auf 25 bis 35 Prozent). Dies ergibt sich aus der Gesetzesvorlage des Hamburger Senats vom 17.12.2013 (Drucksache 20/10331).
Die vom Hamburger Automaten-Verband in einer Presseerklärung vom 7. Januar 2014 aufgestellte Behauptung, dass die Spielbank Hamburg vom Steuerzahler subventioniert werde, entbehrt daher – wie auch die anderen dortigen Behauptungen – jeder Grundlage.
Quelle: Bundesverband privater Spielbanken
über die Verschwendung von Steuergeldern
Das ist nicht nur bei der Rettung eines Euro-Landes so sondern über all dort, wo Politiker Geld ausgeben. Ob es ein Land, eine Bank oder ein Großprojekt ist - immer fehlen "ein paar Milliarden", selbst beim Staatshaushalt muss immer nachverhandelt werden. Es fehlt den Politikern einfach der Respekt im Umgang mit den Steuergeldern. Von Korruption will ich gar nicht reden. Die Leute sind einfach arrogant und und leiden an maßloser Selbstüberschätzung, ohne Fachkompetenz.
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