Berlin: Knapp 1500 Verstöße gegen Spielhallengesetz

Die Berliner Polizei geht weiterhin mit Druck gegen Betreiber von illegalen Spielhallen und Geldspielgeräten vor.

Ende 2012 waren etwa 12 000 Geldspielgeräte in Spielhallen, Kneipen und Imbissen in Berlin bekannt. Politik und Polizei gehen aber davon aus, dass es zahlreiche verbotene Geräte gibt.
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Razzia wegen Manipulation:
Automaten beschlagnahmt

In einer bislang einmaligen konzertierten Aktion ist die Stadt Offenbach massiv gegen illegales Glücksspiel vorgegangen. Polizei, Ordnungsamt, Mitarbeiter des Steueramtes sowie Glücksspiel-Experten durchsuchten am Mittwoch 39 Gaststätten, Kioske, Wettbüros, Shisha-Bars und Spielhallen. Dabei wurden insgesamt 51 Geräte beschlagnahmt oder versiegelt. Gegen mehrere Betreiber und Automatenaufsteller wurden Bußgeld- und Strafverfahren eingeleitet. Der Einsatz dauerte fast zehn Stunden.
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Viel Geld für Kommunen

Der Stadt Offenbach entgingen allein aus dem nun festgestellten Betrug Einnahmen aus der Spielapparatesteuer in sechsstelliger Höhe, so die erste vorsichtige Schätzung von Michael Rebell, Leiter des Kassen- und Steueramts. Jährlich nimmt sein Amt 2,7 Millionen Euro aus dem Glücksspiel ein.

Viele Kommunen im Kreis Offenbach haben ihren Steuersatz zuletzt angehoben und Gastronomie und Spielhallen steuerrechtlich gleichgestellt. Vorgeblich, um die Spielsucht einzudämmen. Rodgaus Stadtkämmerer Jürgen Hoffmann etwa will in diesem Jahr 550.000 Euro aus der Spielapparatesteuer
einnehmen. Das ist drei Mal so viel wie vor zwei Jahren.
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