Titel: Verfassungsmäßigkeit der kommunalen Vergnügungsteuern auf Geldspielgeräte am Beispiel Berlins
Autor: Birk, Dieter / Haversath, Peter
Verlag: Shaker
Jahr: . 2013
Auflage: 1. Aufl.
ISBN/ISSN: 978-3-8440-2352-7
Medienart: Buch
Publikationsart: Monographien/Diss.
Kataloggruppe(n): Sonstige Steuerarten
Preis: 39.80
Reiheninfo: Berliner Schriftenreihe zum Steuer- und Wirtschaftsrecht 71
Seitenzahl: 100 Seiten
Inhalt:
Die Vergnügungsteuer gehört zu den althergebrachten kommunalen Aufwandsteuern und soll die (vermeidbaren) Aufwendungen für die Teilnahme an Vergnügungen erfassen, die auf dem Gemeindegebiet veranstaltet werden. Eine Abgabe auf Glücksspiele wurde bereits in den mittelalterlichen Städten erhoben. Im 17. und 18. Jahrhundert wurde sie auf andere öffentliche Belustigungen ausgedehnt.
Geldspielgeräte in Spielhallen und andernorts unterliegen in nahezu allen Kommunen der Vergnügungsteuer. Gerade das Aufkommen dieser Automatensteuer ist in den letzten Jahren überproportional gestiegen. Dazu haben vor allem die teils drastischen Erhöhungen des Steuersatzes beigetragen. Diese sollen vor allem der Eindämmung des pathologischen Spielens dienen. Gleichzeitig werden Glücksspielautomaten in Spielbanken, sog. Slotmachines, weder mit der Vergnügungsteuer noch mit sonstigen (allgemeinen) Steuern, sondern nur mit der Spielbankenabgabe belastet.
Gegenstand des Gutachtens ist die Untersuchung der Verfassungsmäßigkeit der Berliner Vergnügungsteuer auf die Umsätze aus dem Betrieb von Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit im Sinne des § 33 c GewO (Geldspielgeräte) in Spielhallen im Sinne des § 33 i GewO am Maßstab der grundgesetzlichen Kompetenzordnung und der Grundrechte aus Art. 12 GG und Art. 3 Abs. 1 GG. Zwar haben das Bundesverfassungsgericht und die Verwaltungsgerichte die Vergnügungsteuer auf Geldspielgeräte als solche in der Vergangenheit stets für verfassungsgemäß befunden. Die Rahmenbedingungen, denen die Aufstellunternehmer von Geldspielgeräten unterliegen, haben sich aber mittlerweile so stark verändert, dass es angezeigt ist, die verfassungsrechtlichen Fragen erneut zu untersuchen. Die Untersuchung beleuchtet zudem kritisch die Grundannahmen der Judikatur zu den Risiken der Geldspielgeräte und ordnet sie in die allgemeine Grundrechtsdogmatik ein.
Quelle
s.a.:
Verfassungs- und Europarechtler stärken Deutsche Automatenwirtschaft
Gutachten: 4 Mrd. Euro Schadensersatzforderungen
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Prof. Schneider Spielhallenrecht
Prof. Dr. Dr. h.c. Hans-Peter Schneider, Hannover
Ultra Vires?
Kompetenzprobleme im neuen Spielhallenrecht der Länder
GewArch 2013/4
Durch die Föderalismusreform I ist den Ländern die Gesetzgebungskompetenz für das "Recht der Spielhallen" nur im Rahmen des § 33i GewO übertragen worden. Es umfasst den Spieler- und Jugedschutz nur insoweit, als Gefahren von der einzelnen Spielhalle selbst ausgehen. Eine Landeszuständigkeit für Abstandsgebote zwischen Spielhallen oder zu Kinder- und Jugendeinrichtungen lässt sich darauf ebenso wenig stützen wie auf städtebauliche Ziele. Darüber hinaus fehlt den Ländern auch die Regelungskompetenz für die Verringerung der Gerätezahl in den Spielhallen und die Beschränkung der Unternehmensbezeichnung auf den Firmennamen "Spielhalle". In all diesen Fällen haben die Länder "ultra vires" gehandelt.
Die Länder wollen sich mit einer extensiven Auslegung des Rechts einen möglichst großen Gestaltungsspielraum verschaffen um das gewerbliche Geldspiel zu Gunsten der eigenen Angebote weitgehend zu verdrängen.
So heißt es über die Kosten der Neuregelung des Spielhallenrechts im Gesetzesentwurf Mecklenburg-Vorpommern: "Außerdem könnten auf lange Sicht die deutlich erhöhten Anforderungen an Spielhallen, Gaststätten und Wettannahmestellen der Buchmacher, soweit sie Geld- oder Warenspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit bereithalten, mit einer wirtschaftlichen Stärkung der Spielbanken verbunden sein"
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Wirtschaftswissenschaftliches Gutachten
Die volkswirtschaftlichen Auswirkungen der Vergnügungssteuer
auf Unterhaltungsautomaten mit und ohne Gewinnmöglichkeit
vom Forschungsinstitut für Glücksspiel und Wetten
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Rechtfertigungsdefizite der Vergnügungssteuer
F Balmes - BetriebsBerater, 2012
DIPLOMARBEIT
Die kommunale Vergnügungssteuer und ihre Gestaltungsmöglichkeiten bei Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit
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