Gutachter: Die heimlichen Richter

Fehldiagnose Rechtsstaat: Die ungezählten Justizopfer

Ralf Eschelbach, Richter am Bundesgerichtshof in Karlsruhe, schätzt in seinem Strafprozessrechtskommentar vom Mai 2011 die Quote aller Fehlurteile auf ein ganzes Viertel.
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Glaubt man einem hohen Richter, ist die Zahl falscher Schuldsprüche riesig. Die "Lebenslüge" der Justiz
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Der Deutsche Richterbund zweifelt an der Unabhängigkeit der Justiz. Die Exekutive hält derzeit die Gerichte und Staatsanwaltschaften in vielfältiger Abhängigkeit.
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Von den 200.000 Fällen pro Jahr werden nur 500 aufgedeckt.
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Justiz im Würgegriff
Psychiatrische Gutachter manipulieren Richter – mit oft tragischen Folgen
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Vgl. dazu  Pfäfflin2003,  Suhling2003, Überblick bei  Egg2002; ein Münchner Rechtsanwalt wird in der SZ v. 4./5.6.2005 S. 10 mit den Worten zitiert, ihm graue vor einer "Gutachter-Industrie", die mit "Textbausteinen" darüber entscheide, ob und  wie lange ein Mensch hinter Anstaltsmauern gehalten werde.
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Beitrag:  Gutachter - Die heimlichen Richter
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In Deutschland darf sich jeder Gutachter nennen. Und ein Gericht darf jeden zum Gutachter ernennen: Die Auswirkungen für die Betroffenen können katastrophal sein.

Jeder kann Gutachter werden
Das Problem: In Deutschland darf sich jeder Gutachter nennen. Und ein Gericht darf wegen der richterlichen Unabhängigkeit jeden zum Gutachter oder Sachverständigen ernennen, wie beispielsweise an Familiengerichten. "Wenn der Richter meint, seine Oma sei sachkundig und der Richter sie bestellt, dann ist sie sachkundig", sagt Elmar Bergmann, ein pensionierter Familienrichter.
Bundesweite, einheitliche Mindeststandards für Gutachten, beispielsweise an Familiengerichten, gibt es nicht. Studien belegen: Die Qualität vieler dieser Gutachten ist ungeheuerlich schlecht. Die Auswirkungen für die Betroffenen können katastrophal sein.

Fehlende Kontrolle durch Richter
Dass die Qualität von Gutachten auch desaströs sein kann, merken Richter häufig nicht. Der pensionierte Familienrichter Elmar Bergmann hat dafür eine einfache Erklärung: "In aller Regel wird die Zusammenfassung gelesen und damit hat es sich. Und das wird auch übernommen." Dabei müsse der Richter eigentlich jede Seite des Gutachtens überprüfen.

Fehlende Kontrolle durch den Richter - war das auch der Grund dafür, dass Ralf Witte fünf Jahre lang unschuldig im Gefängnis saß? Ein Mädchen beschuldigte ihn, sie mehrfach brutal vergewaltigt zu haben. Doch das Mädchen wurde von ihm nie vergewaltigt. Es hatte gelogen. Dennoch bestätigen drei Gutachter die Übergriffe, machen aus dem Familienvater Witte einen brutalen Kinderschänder. "Das muss ja ein Monster sein", dachte Ralf Witte als er die Gutachten las.

Stellung nehmen will heute niemand; weder das Gericht noch die Gutachter selbst. So bleibt nur das traurige Resümee: Während Witte fünf Jahre seines Lebens unwiederbringlich genommen wurden, hatte das Verfahren für Richter und Gutachter keine Folgen.

Und der Vorsitzende Richter des 2. Strafsenats am Bundesgerichtshof, Thomas Fischer, sagt: "Natürlich ist es eine Erleichterung für die eigene Entscheidung und natürlich aber auch eine Erleichterung für die eigene Verantwortung." So schaffen Gutachter nicht nur Fakten für den Richter, sondern werden dadurch selbst de facto zu Richtern.
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