Sonntag, 17. November 2013

A - Glücksspiel: Wackelt Lizenzvergabe?

Die Lizenzverträge des Landes mit zwei Betreibern von Automatencasinos sind vielleicht doch nicht so wasserdicht, wie zunächst vermutet. Die Verwaltungsrichter sind nach einer Verhandlung am Mittwoch jetzt am Zug, eine Entscheidung soll noch heuer fallen.

Vier Tage vor der Landtagswahl wurden die auf 15 Jahre geltenden Lizenzen vom damaligen freiheitlichen Landesrat Kurt Scheuch an die Novomatic-Tochter Admiral und die Firma Amatic vergeben.
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Verschärfte Regeln für Kleines Glücksspiel
Ausstieg aus Lizenzen nicht mehr möglich. Jetzt soll zumindest der Spielerschutz verstärkt werden. Unterlegener Anbieter zieht vor den UVS.
Die abdankende mehrheitlich freiheitliche Regierungsmehrheit wollte dieses Danaergeschenk unbedingt noch den Nachfolgern mitgeben.
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FPÖ-Trettenbrein: SPÖ-Heuchelei zum Thema kleines Glücksspiel
von Freiheitlicher Landtagsklub
Mit Worten dagegen, mit konkreten Taten dafür

Klagenfurt (OTS) - "Die Heuchelei der SPÖ zum Thema kleines Glücksspiel ist kaum zu überbieten. In Aussendungen lehnt sie es ab, aber mit konkreten Taten unterstützt sie es. So hat die Bundesregierung unter SPÖ-Führung ein entsprechendes Gesetz beschlossen und auch im roten Burgenland oder Wien wird es erlaubt", erklärt FPÖ-LAbg. Harald Trettenbrein.

Er lobt den Weg, den der zuständige Gewerbereferenten LR Mag. Christian Ragger beschritten hat. Den Umfang des kleinen Glücksspiels reduzieren, den Markt streng regulieren und den Spielerschutz forcieren. Damit sei Ragger voll auf der Linie, die Prim. Univ. Prof. Dr. Michael Musalek vom Anton Proksch Institut im Rahmen eines Vortrages bei der Fachtagung Online-Glücksspiel am 17.6.2013 formuliert hat. Der Suchtexperte betonte, dass die Chance, das Glücksspiel durch ein Verbot auszurotten, gleich null wäre. Er plädierte daher für eine geregelte Zulassung, die das Automatenglücksspiel mit Einschränkungen ermöglicht. Es dürfe nicht unbegrenzt verfügbar sein, und der Anreiz zum Spielen müsse eingedämmt werden. "Genau diese Linie verfolgt LR Ragger", betont Trettenbrein.

Die SPÖ sollte nicht nur zeigen, dass sie mit schönen Worten gegen das Glückspiel ist, sondern sie sollte vielmehr auch die Mittel für eine wirksame Kontrolle des kleinen Glücksspiels zur Verfügung stellen, so Trettenbrein abschließend.

Rückfragehinweis:
Freiheitlicher Landtagsklub
Landhaus, 9020 Klagenfurt
Tel.: 0463 513 272

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Die Berichterstatterin und zuständige Richterin in der Rs. Metropol, nunmehr Jesteburger Entertainment UG, Hamburg (lt. Gesellschafterversammlung vom 13.09.2012, HRB 121354, AG Hamburg) Maria-Margarethe Berger, war von 1996 bis 2009 Abgeordnete zum Europäischen Parlament, und dazwischen von 2007 bis 2008 als Bundesministerin für Justiz im Kabinett unter dem damaligen Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) in Österreich tätig, der nunmehr zusammen mit dem deutschen EU-Kommissar Günter Verheugen (SPD) im Aufsichtsrat des Glücksspielriesen Novomatic tätig ist. s.a. Black Box in der Daddelhalle - Undurchsichtige Software steuert das Innenleben von Spielautomaten. Wird sie von großen Konzernen manipuliert?