Die Konzessionsvergabe an Sportwettenanbieter wird sich offenbar noch um
mehrere Monate bis mindestens Mitte August verzögern. Wie das für die
Erteilung der Lizenzen zuständige Hessische Innenministerium anlässlich
eines Interessenbekundungsverfahrens zur Suche einer
Rechtsanwaltskanzlei mitteilte, sind bereits mehrere Gerichtsverfahren
rund um die Vergabe der 20 im Glücksspielstaatsvertrag vorgesehenen
Lizenzen anhängig. Ursprünglich sollte die Vergabe in diesem Monat
erfolgen.
Das Innenministerium schätzt, dass die Zahl der zu führenden verwaltungsgerichtlichen Verfahren bei ca. 80 Fällen liegen könnte. Es geht dabei davon aus, dass sowohl nicht berücksichtigte Konzessionsbewerber als auch zugelassene Konzessionsnehmer gegen einzelne Nebenbestimmungen der Konzession vorgehen werden.
Wie bekannt wurde, hatte das Innenministerium im Rahmen einer Anhörung wohl nur 14 Bewerber eingeladen, weil Bewerbungsunterlagen anderer Bewerber nicht den Mindestanforderungen entsprochen hätten. Insgesamt befinden sich in der laufenden zweiten Phase des Vergabeverfahrens nach Angaben des Ministeriums insgesamt 41 Antragsteller.
Das weitere Prozedere soll dergestalt ablaufen, dass im August zunächst diejenigen vom Innenministerium schriftlich informiert werden, die keine Lizenz erhalten. Nach diesen Ablehnungsbescheiden soll es nach Presseberichten eine fünfzehntägige Stillhaltefrist bis zur Erteilung der Konzessionen an die ausgewählten Bewerber geben. Die 15-Tage-Frist soll den unterlegenen Antragstellern die Möglichkeit zum vorläufigen Rechtsschutz einräumen.
Quelle: Verband Privater Rundfunk und Telemedien e.V. (VPRT)
