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Sein krawallhumoriger Anwalt erhebt beim Prozessauftakt schwere Anschuldigungen. Indirekt wirft er Sachsen eine Gesinnungsjustiz vor.
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Nun genießt die sächsische Justiz vor allem seit den „Sachsensumpf“-Gerüchten * und wegen ihres Verfolgungseifers gegen Anti-Nazi-Demonstranten einen speziellen Ruf, auf den auch Verteidiger Johannes Eisenberg wiederholt abhob. „Auch in Dresden ist eine falsche Gesinnung nicht strafbar“, warf er ein.
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Die Anklageschrift entspreche auch formal nicht den minimalen gesetzlichen Anforderungen.
Denn die angeblichen Straftaten Königs würden überhaupt nicht konkret bezeichnet. Außerdem habe man sich gar nicht erst die Mühe gemacht, den Pfarrer als Beschuldigten zu vernehmen.
Video belegt Polizeigewalt
Filmaufnahmen zeigen die Brutalität der Ordnungskräfte in Dresden. Dies lässt die Anklage der Staatsanwaltschaft gegen Pfarrer Lothar König weiter zerbröckeln.
Denn die Videos geben ein völlig anderes Bild wieder als das, was die Polizisten aussagten.
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"...Rechtsextremisten stehe heute eine breite Front von Demokraten gegenüber. „Wir versprechen Euch, wir fürchten Euch nicht. Wo ihr auftretet, werden wir Euch im Wege stehen“, sagte Gauck an die Adresse von Rechtsextremen..."Das war anlässlich des 20. Jahrestages des Brandanschlages von Rostock-Lichtenhagen.
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Herr König, ein aufrichtiger, charismatischer Mann, der schon lange für das Gute kämpft, macht genau das und wird nach allen Regeln “Juristischer Kunst“ von den Dresdner Strafverfolgungsbehörden verfolgt.
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vgl. Sächsische Justiz räumt ein: Wahrheit interessiert uns nicht**
Die, die über zehn lange Jahre hinweg das Treiben der NSU*** nicht entdecken konnten.
Unfassbar !!!
Reif für einen Freispruch
König-Anwälte beantragen Einstellung des Prozesses
Fortsetzung des Prozesses gegen antifaschistischen Jugendpfarrer stelle eine unverhältnismäßige Belastung dar
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*Das Martyrium der Zwangsprostituierten Mandy Kopp
Mit 16 wurde Mandy Kopp zur Prostitution gezwungen. Später sagte sie im angeblichen Skandal um den "Sachsensumpf" aus und landete vor Gericht. In einem Buch verarbeitet die 36-Jährige ihr Lebensdrama.
Erst viel später erfuhr sie, was Kugler aussagte. Dass es vor Gericht einen Deal gegeben habe, dem zufolge er mit zehn Jahren Haft oder mehr hätte rechnen müssen, wenn er verrate, wer die Kunden der Mädchen im "Jasmin" waren.
Was ist dran am "Sachsensumpf"?
Als ihr Fotos gezeigt wurden, identifizierte sie zwei hochrangige Leipziger Juristen als ehemalige Kunden des "Jasmin" – dieselben, die sie schon damals bei der Befragung durch die Zivilbeamten erkannt hatte.
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**Sächsische Justiz räumt ein: Wahrheit interessiert uns nicht
Der Amtsermittlungsgrundsatz (auch Untersuchungsgrundsatz, Inquisitionsmaxime) begründet die Verpflichtung der Gerichte und Behörden, den Sachverhalt, der einer Entscheidung zugrunde liegt, von Amts wegen zu untersuchen (Prinzip der materiellen Wahrheit).
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***Der sächsische Verfassungsschutz bezeichnete die Strategie der späteren NSU-Mitglieder bereits im April 2000 als terroristisch. Vier Monate später verübte das Trio den ersten von zehn Morden. Warum zogen die Behörden in Sachsen aus ihrem damaligen Wissen keine Konsequenzen?
Minister im Irrtum
Die Feststellung von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) nach dem Auffliegen des NSU ist jedenfalls falsch. Er erklärte im November 2011: „Man konnte sich bis vor wenigen Tagen nicht vorstellen, dass es tatsächlich terroristische Organisationen geben könnte, die mordend durchs Land laufen.“
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NSU-Untersuchungsausschuss
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Aufklärung? Aufklärung!
Die Ermittler setzten Geisterbeschwörer ein, sie lagerten ihre Akten in der Rumpelkammer - oder schredderten sie gleich: Jedes Detail, das der NSU-Untersuchungsausschuss ans Licht brachte, steigerte das Entsetzen über die Behörden. Gerade weil der Ausschuss vorbildlich vorging, hat er das Vertrauen in den Staat erschüttert.
Wer jedoch erlebt hat, wie engagiert und energisch der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags arbeitet, möchte sich vor diesen Abgeordneten glatt verneigen.
Was die Parlamentarier zu Tage förderten, hat das Entsetzen über Polizei, Justiz und Geheimdienste leider nur noch steigern können. Am Ende blieb keine Behörde übrig, bei der man guten Gewissens sagen konnte, wenigstens sie habe in jeder Hinsicht richtig gehandelt.
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Bei der Abschlusssitzung des NSU-Untersuchungsausschusses im Bundestag wirft der Vorsitzende Sebastian Edathy den deutschen Sicherheitsbehörden Totalversagen vor
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Mitglieder des NSU-Untersuchungsausschusses fordern breitere politische Aufarbeitung der Verbrechen
Institutioneller Rassismus müsse bei der Aufklärung der NSU-Morde thematisiert werden, sagte Opferanwalt Daimgüler.
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Analysen und Hintergründe
13 Jahre lang überziehen Rechtsextreme der Zwickauer Zelle das Land mit Morden, Bombenanschlägen und Überfällen.
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Der NSU-Prozess
Alle Hintergründe zum NSU und zum Prozess (Übersicht des BR)
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Bayern und der braune Terror - Kontrovers extra vom 07.05.2013: BR-Mediathek
