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Montag, 03.06.13 in der ARD - Doku - 22:45 - 23:30 (45 Min.)
ARD_Mediathek
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Seit mehr als sieben Jahren sitzt Gustl Mollath aus Nürnberg in der geschlossenen Psychiatrie. Er hat alles verloren: Sein Haus wurde zwangsversteigert, geblieben ist ihm nicht einmal ein Foto seiner Mutter. ‘Ich hatte nicht einmal Punkte in Flensburg. Plötzlich sind sie der kriminelle Wahnsinnige’, beschreibt Gustl Mollath sein Schicksal. Sein Fall beschäftigt seit Monaten Medien und besorgte Bürger.
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Mollath und der Rechtsstaat (v. 03.06.2013)
Gefährlich - aber für wen? Die ARD zeigt eine Dokumentation zum Fall Mollath - und Justizministerin Merk trägt ihr Mantra in der Sache vor: Mollaths "Gefährlichkeit ist der Grund, dass er untergebracht ist". Eines macht dieser Film aber klar: Gefährlich ist der Fall Mollath vor allem für die bayerische Justiz
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Anhörung in München Mollath spricht vor dem Bayerischen Landtag
Gustl Mollath sieht sich als Opfer eines "entgleisten Justiz- und Regierungssystems"
Für die bayerische Justizministerin Beate Merk (CSU) ist der Fall eine Belastung: Sie hatte sich 2012 zunächst monatelang vor die Justiz gestellt - und dann Ende November in einer abrupten Kehrtwende einen Wiederaufnahmeantrag der Staatsanwaltschaft angeordnet. Drei Tage nach Mollath wird an diesem Freitag Merk auf dem Zeugenstuhl Platz nehmen müssen.
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Polizei-Posse in Bayern
"Sagt man Mollath, ist man Staatsfeind"
Medizinprofessorin Ursula Gresser erwähnte auf Twitter den Namen Mollath im Zusammenhang mit Bayerns Justizministerin - Prompt steht die Polizei vor ihrer Tür......
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Mollath Blog
Buchpremiere: »Die Affäre Mollath«
Podiumsdiskussion
Do, 6.6.13 / 19:00 Uhr / Black Box
Eintritt frei
Ein Mann beschuldigt seine Frau und einige ihrer Kollegen, allesamt Angestellte der Hypovereinsbank, Schwarzgeld illegal in die Schweiz zu schaffen und sich an Steuerhinterziehung, Betrug und Geldwäsche zu beteiligen. Die Justiz geht den detaillierten Anzeigen nicht nach, Politiker zeigen sich desinteressiert. Stattdessen wird der bis dahin unbescholtene Nürnberger Bürger wegen vermeintlicher Gemeingefährlichkeit in die Psychiatrie eingewiesen – nachdem ihn seine Frau beschuldigt, sie misshandelt zu haben. Dort sitzt er sieben Jahre. Sein Name ist Gustl Mollath. Seine Geschichte ist beispiellos.
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Schlötterer legt nach
Neues CSU-kritisches Buch – Ex-Steuerfahnder unterstützen Mollath München – Den Buchumschlag zieren Horst Seehofer und Edmund Stoiber, im Hintergrund ist, sozusagen als böser Geist, Franz Josef Strauß zu sehen. Der bekannte CSU-Kritiker und Autor Wilhelm Schlötterer aus Pullach (Kreis München) hat nach seinem ersten Bestseller „Macht und Missbrauch“ ein neues Buch geschrieben. Es erscheint Mitte August und trägt den Titel „Wahn und Willkür. Strauß und seine Erben oder wie man ein Land in die Tasche steckt“. Schlötterer ist der von Mollath benannte persönliche Vertraute, der ihn nach außen hin vertreten kann. Er protokolliert auch im Mollath-Untersuchungsausschuss des Landtags mit. Die nächste Ausschusssitzung ist am 4. Juni.
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Streit um Psychiatrie-Einweisung
Wahnvorstellung oder Bankenskandal?
Gustl Mollath hatte die HypoVereinsbank wegen angeblicher Schwarzgeldtransfers angezeigt. Er kam in die Psychiatrie. Bayerns Justizministerin verteidigt das Urteil. von Christian Rath
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Unschuldig weggsperrt – Diskussionsabend mit Public Viewing
30. Mai 2013 – 22:12 – Christian Hufgard
Die Piratenpartei Hessen lädt zu einer Diskussionsveranstaltung am Montag, dem 3. Juni um 20 Uhr in die Landesgeschäftsstelle in Frankfurt ein. Als Experten zum Thema “Korruption in der Justiz” werden der ehemalige Polizeibeamte Dirk Lauer und ein Unterstützer aus dem Umfeld von Gustl Mollath durch das Thema führen.
Im Anschluss an die Diskussion kann gemeinsam der “Report Mainz” mit dem Titel “In den Fängen von Justiz, Politik und Psychiatrie” angesehen werden. Dort wird es um den Fall von Mollath gehen, der seit mehreren Jahren unter dubiosen Umständen in einer psychiatrischen Anstalt eingesperrt ist und dort gegen seinen Willen “behandelt” wird.
»Die Ungereimtheiten im Fall Mollath müssen unbedingt gründlich aufgeklärt und aufgearbeitet werden«, so Emanuel Schach, Rechtsanwalt und Landtagskandidat der Piratenpartei Hessen. »Sehr vieles deutet auf einen Justizskandal hin.«
Adresse der Landesgeschäftsstelle:
Seehofstraße 5
60594 Frankfurt am Main
Telefon: 069 661 241 08
E-Mail: geschaeftsstelle@piratenpartei-hessen.de
Quelle
22 Monate in einem US-Gefängnis in Einzelhaft
15 Millionen Dollar-Entschädigung für "vergessenen Häftling"
Stephen Slevins Geschichte ist die eines Mannes in einem Land, das viel auf seine Verfassung hält. Auf eine Verfassung, die jedem Bürger einen fairen Gerichtsprozess zusichert.
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Auch Deutschland muss nicht nur im Fall Mollath die internationalen Menschenrechte beachten und sicherstellen sich nicht an Menschenrechtsverletzungen*** mit schuldig zu machen. vgl. Art. 25 GG
Wenn eine gesunde Person in der geschlossenen Psychiatrie festgehalten wird, dann dürfte zumindest eine seelische Mißhandlung vorliegen! Nach alledem werden unverzüglich der Gesundheitszustand, wie auch die Gutachten, von unabhängiger Seite zu überprüfen sein.
Artikel 104 (1) GG:
"Festgehaltene Personen dürfen weder seelisch noch körperlich mißhandelt werden"
Fehldiagnose Rechtsstaat: Die ungezählten Psychiatrieopfer
Eva Schwenk
Tag täglich wird tausendfach gefoltert - unter dem Vorwand eines "medizinischen Eingriffs". Und die deutsche Justiz genehmigt dies sogar noch!
Frau Schwenk ist eine der wenigen Menschen mit Rückrad, die bereit sind, das Tabuthema Menschenrechtsverletzungen in Deutschland öffentlich zu machen.
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Natürlich wendet sich der Antrag der Staatsanwaltschaft auch gegen die von RA Strate zurecht konstatierte Verfassungswidrigkeit der Unterbringungsbeschlüsse gemäß § 81 StPO, da sie die Rechtsbeugung durch den Richter am AG Eberl impliziert – weil nicht sein kann, was nicht sein darf. Und schreckt nicht davor zurück, insofern den durchsichtig politisch begründeten Murks der Kollegin aus Augsburg zu zitieren, die mir furchtbar leidtut, weil ihr Chef ihr auch noch die volle Eigenverantwortung für diesen unterkomplexen Bescheid zuweist… gabrielewolff.wordpress
Wiederaufnahmeantrag pdf-download
BVerfG bestätigt die Verfassungswidrigkeit:
Die in den Beschlüssen des Jahres 2011 aufgeführten Gründe genügen nicht, um die Fortdauer der Unterbringung zu rechtfertigen. Die Beschlüsse verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht auf Freiheit der Person (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG) in Verbindung mit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz (Art. 20 Abs. 3 GG). BVerfG (2 BvR 371/12) Beschluss vom 26. August 2013
Anwalt zeigt Richter und Klinikleiter wegen Freiheitsberaubung an
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Strate begründet seinen Wiederaufnahmeantrag mit zwei Argumenten
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Falsche Daten, einseitige Beweise und fehlende Objektivität:
Der Strafrechtsprofessor Henning Ernst Müller nimmt das Verfahren in der Causa Mollath vor dem Nürnberger Landgericht förmlich auseinander. weiterlesen
Grüne und Freie Wähler im Landtag – U-Ausschuss zum Fall Mollath
“Vernebelung und Unwahrheit in offiziellen Stellungnahmen”: Grüne und Freie Wähler beantragen zum Fall Mollath eine Überprüfung durch den Landtag. Sie sind sicher, dass das Justizministerium und hohe Staatsbeamte hier nicht immer die Wahrheit gesagt haben.
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Umstrittener Richter mit brisanter Bekanntschaft
Er hat das fragwürdige Urteil gegen Gustl Mollath gesprochen und Augenzeugen kritisieren ihn für seinen harschen Umgang: Jetzt ist ein neues pikantes Detail über den Richter Otto Brixner ans Licht gekommen - seine alte Bekanntschaft zu einem Vertrauten von Mollaths früherer Frau.
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Online-Petition, "Freiheit und Gerechtigkeit für Gustl Mollath", online unterzeichnen und verbreiten. Herzlichen Dank!
Der Fall Gustl Mollath (Infos in Englischer Sprache)
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Gustl Mollath und Ulvi Kulac im Herrschaftsbereich von Dr. Klaus Leipziger –
Informationen zu dessen bemerkenswerter (wissenschaftlicher!) Karriere und zu seiner Vernetzung mit den Mächtigen in Justiz und Politik gibt es hier:
Der Fall Gustl Mollath: Rosenkrieg und Versagen von Justiz & Psychiatrie V
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Wichtiger Zeuge im Fall Peggy gestorben
Mit einem Wiederaufnahmeantrag will der Rechtsanwalt Michael Euler die Unschuld von Ulvi K. beweisen. Nun erleidet er einen Rückschlag.
Unterdessen wurde bekannt, dass ein Zeuge, der in Eulers Wiederaufnahmeantrag eine wichtige Rolle spielt, gestorben ist. Euler bestätigte am Freitag entsprechende Medienberichte. Da der Zeuge seine Angaben aber vor einem Ermittlungsrichter gemacht hatte, seien sie weiterhin verwendbar. Der verstorbene Zeuge hatte ursprünglich behauptet, Ulvi habe ihm den Mord gestanden, diese Aussage aber später widerrufen. 2010 hatte er erklärt, er sei von der Polizei erpresst worden.
Quelle
Fall Mollath Richter ignorierte Beweismittel
Sind 106 Seiten zuviel für einen Vorsitzenden Richter? Otto Brixner findet offenbar schon. Vor dem Landtags-Untersuchungsausschuss sagt der pensionierte Jurist, er habe "anderes zu tun gehabt" als Mollaths Verteidigungsschrift zu lesen - und löst damit Empörung aus.
Vor dem Landtags-Untersuchungsausschuss sagt der pensionierte Jurist, er habe "anderes zu tun gehabt" als Mollaths Verteidigungsschrift zu lesen - und löst damit Empörung aus.
Schwindel mit verheerenden Folgen
"Selbstherrlichkeit, Überlastung und Behördenversagen"
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Mollaths Richter vor dem Untersuchungsausschuss
Unfähig zur Selbstkritik
Höhnisch, uneinsichtig und ohne Selbstzweifel: Unfähig zur Selbstkritik
Wer den Auftritt von Mollaths Richtern vor dem Landtags-Untersuchungsausschuss verfolgt, erlebt Zustände wie in Kafkas "Prozess". Das wirft ein verheerendes Licht auf die bayerische Justiz - und die zuständige Ministerin.
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Zum Amtsermittlungsgrundsatz** (auch Untersuchungsgrundsatz, Inquisitionsmaxime)
Die Anwältin von Gustl Mollath ist empört: Im Bezirkskrankenhaus Bayreuth sollen Teile aus Telefonaten zwischen ihr und ihrem Mandanten mitgehört und protokolliert worden sein.
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mehr zum Fall Mollath ****
Psychiatrisierung als Disziplinierungsmittel des Staates > Potentielle Fehler in forensisch-psychopathologischen Gutachten. > siehe auch u.a. das Gegenteil: ÄrztInnen, PsychiaterInnen und PsychologInnen als willfährige Gutachter im Staatsauftrag Weiter zum vollständigen Artikel ...
METHODEN DER STAATSSICHERHEIT DER DDR RICHTLINIE NR. 1/76?
Methoden um Menschen zu ZERSTÖREN?
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»Wer das System kritisiert, wird eliminiert«
So entledigt sich Hessen unbequemer Beamter: einfach für verrückt erklären.
Dirk Lauer, Polizeioberkommissar aus Rüsselsheim, wurde 2007 zwangspensioniert. Wie vier unter der hessischen CDU-Landesregierung ebenfalls für psychisch krank erklärte Steuerfahnder* kämpft er nun um seine Rehabilitierung.
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Mobbing-Affäre der hessischen Polizei - Mehr als Einzelfälle
Ein Ex-Polizist spricht derweil von 70 Opfern
Nach Medienberichten haben Dienstherren Druck auf die Gutachter des internen Zentralen Polizeipsychologischen Dienstes (ZPD) ausgeübt.
Der Frankfurter Rundschau liegt ein Dokument aus einem der hessischen Polizeipräsidien vor. Es belegt, dass Listen mit Namen geführt und an die Polizeiärzte weitergegeben wurden. Die Namen sind mit Anmerkungen versehen wie „Dienstunfähigkeitsprüfung – Ziel IR (In-Ruhestand)-Versetzung“ oder „Überprüfung der PDF (Polizeidienstfähigkeit)“.
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Nach Aussage des Innenministers ist der Beamte Streitsüchtig und Querulatorisch, wenn der Beamte sich auch an Recht und Gesetz in eigener Sache hält?
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*Steuerfahnderaffäre
Ein Gutachten im Auftrag der Frankfurter Staatsanwaltschaft soll klären, ob der Psychiater Thomas H. die vier Steuerfahnder vorsätzlich mit falschen Gutachten für "paranoid" erklärt hat.
Obwohl die Staatsanwaltschaft gegen den berufsrechtlich verurteilten Psychiater Thomas H. ermittelt, sollte die Beweislast wieder den Fahndern aufgebürdet werden. Dabei sind sie in dem Ermittlungsverfahren gegen Thomas H. Zeugen.
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Ein Gutachten bringt Hessens Regierung unter Druck:
Die vor mehreren Jahren für dienstunfähig erklärten hessischen Steuerfahnder sind offenbar psychisch gesund gewesen. Die SPD fordert eine Entschuldigung von Ministerpräsident Bouffier.
Aus psychiatrischer Sicht habe in allen vier Fällen keine medizinische Voraussetzung für eine anhaltende Dienst- oder Teildienstunfähigkeit bestanden, urteilt Nedopil. Die von Thomas H. diagnostizierte paranoid-querulatorische Entwicklung sei nicht nachvollziehbar und mit dem derzeitigen Wissen nicht schlüssig vereinbar, urteilen die Münchner Gutachter.
Millionenklage in Frankfurt
Das Frankfurter Landgericht hatte die Expertisen in Auftrag gegeben, um zu entscheiden, wie es mit Schadenersatz-Klagen der Ex-Beamten umgeht. Die vier Betroffenen hatten im vergangenen Jahr Klage in Millionenhöhe gegen das Land Hessen eingereicht.
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Die Opposition sieht den Abschlussbericht des Steuerfahnder-Untersuchungsausschusses als „Reinwaschungsaktion“ von CDU und FDP. Dass ein Berufsgericht Gutachter Thomas H. verurteilte, weil seine Diagnosen über die vier Fahnder medizinischen Standards nicht genügten, bedeute nicht, dass das Ergebnis der Diagnosen falsch sei.
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Hier fehlt es am Demokratieverständnis !
Entweder wurde der Befehl von oben gegeben, dann wurde im Ausschuss nochmals gelogen oder man hat seinen Laden nicht im Griff.
Die ehemaligen Frankfurter Steuerfahnder Frank Wehrheim und Rudolf Schmenger wollen vor Gericht Schmerzensgeld erstreiten. Ein Sprecher des Finanzministeriums hatte behauptet, sie litten unter Verfolgungswahn.
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Ermittlungen gegen Medizinaldirektor - Steuerfahnder-Affäre noch größer
Die Staatsanwaltschaft Frankfurt ermittelt im Zusammenhang mit der Steuerfahnder-Affäre nun gegen einen Medizinaldirektor des Hessischen Versorgungsamtes. Er soll an der Ausstellung falscher Gesundheitszeugnisse mitgewirkt haben.
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Der ehemalige Steuerfahnder Frank Wehrheim hat der Finanzverwaltung „Machtmissbrauch“ gegen aufmüpfige Kollegen vorgeworfen.
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Die Christdemokraten verunglimpfen die ehemaligen Steuerfahnder weiter. Bei allem politischen Ärger: Das geht zu weit. So zu tun, als wenn in der Finanzverwaltung alles in Ordnung gewesen wäre, geht weit an den Realitäten vorbei, die in den Zeugenaussagen deutlich wurden.
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„Im Grunde ist das Strafvereitelung“
Ja, im Grund genommen ist das Strafvereitelung, wenn Sie selber gewichten und sagen: Die und die Fälle muss ich liegen lassen.
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Dem Psychiater, dessen Gutachten zur Zwangspensionierung von vier Steuerfahndern geführt haben, kann nicht nachgewiesen werden, dass er vorsätzlich falsch begutachtet hat. Deshalb hat die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren eingestellt.
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Hessische Steuerfahnder-Affäre noch größer
Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Medizinaldirektor
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Gutachten als Waffe gegen Querulanten
Aufsatz von Prof. Dr. Joachim Hellmer, Artikel vom 16.08.1980 in der Süddeutschen Zeitung:
Es gibt eine ausgedehnte Praxis, "Querulanten" und andere unliebsame Personen mit Hilfe des ärztlichen Sachverständigen mundtot zu machen. Berühmt-berüchtigt sind zum Beispiel die Zwangspensionierungen von Beamten, die den Staat - aus berechtigten oder unberechtigten Gründen - unbequem, vielleicht sogar (wegen ihres behördeninternen Wissens) gefährlich geworden sind. Gehen diese gegen ihre Entlassung gerichtlich vor, was ihr gutes Recht ist, rettet sich der Staat vor einer Nachprüfung seiner Entscheidung nicht selten durch Einschaltung eines ärztlichen Gutachters, der entweder Dienstunfähigkeit attestiert oder gar Querulantenwahn diagnostiziert, wobei schon Aberkennung der Prozessfähigkeit genügt, um den Beamten unschädlich zu machen.
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Es ist vor allem der Hartnäckigkeit der zwangspensionierten Steuerfahnder zu verdanken, dass nach fast acht Jahren Risse im System ›Archipel Gulag‹ auftreten: Im November 2009 verurteilte das Verwaltungsgericht Gießen den Psychiater Dr. med. Thomas Holzmann wegen fehlerhafter und »vorsätzlich« falsch erstellter Gutachten über hessische Steuerfahnder zu einer Geldbuße von 12.000 Euro und einem Verweis: »Weshalb der Gutachter von vornherein die vom Probanden geschilderten Ereignisse (…) für wahnhaft, also nicht der Realität entsprechend bewertet, ist an keiner Stelle des Gutachtens dargelegt und erschließt sich auch nicht aus dem Gesamtzusammenhang.«
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**Der Amtsermittlungsgrundsatz (auch Untersuchungsgrundsatz, Inquisitionsmaxime) begründet die Verpflichtung der Gerichte und Behörden, den Sachverhalt, der einer Entscheidung zugrunde liegt, von Amts wegen zu untersuchen (Prinzip der materiellen Wahrheit). weiterlesen
Die politische Dimension reicht weit über den Einzelfall Mollath hinaus. Justizministerin Merk betont normalerweise gern, dass die bayerische Justiz effizient und sorgfältig arbeite. Der Fall Mollath jedoch weckt Zweifel an diesem schönen Selbstbild. Merk steht vor einem schwierigen Auftritt. Weiter zum vollständigen Artikel ...
Über die vermeintliche Verfolgung Unschuldiger – vom untauglichen Versuch einer Reinwaschung (Erwiderung zu Cebulla und Schulte-Kellinghaus, Richterliche Unabhängigkeit als Rechtsbeugung, BJ 2010) (Betrifft JUSTIZ Nr. 102) pdf-download
BVerfG: Richter sind verpflichtet der Wahrheit zu dienen ! weiterlesen
Die Justiz geht von der eigenen Unfehlbarkeit aus und korrigiert sich nur selten – von selbst nie. Die geringe Zahl von Wiederaufnahmeverfahren in Deutschland spricht für nahezu unfehlbare Richter – sagen die einen. Die anderen meinen: Die rechtlichen Hürden, die überwunden werden müssen, bevor ein Verfahren wieder aufgenommen wird, sind nahezu unüberwindbar.
Staat lässt Justizopfer im Stich, panorama, Sendung vom 05.07.2007.
Ralf Eschelbach, Richter am Bundesgerichtshof in Karlsruhe, schätzt in seinem Strafprozessrechtskommentar vom Mai 2011 die Quote aller Fehlurteile auf ein ganzes Viertel, mithin auf 200.000/Jahr. weiterlesen
Im übrigen ist darauf hinzuweisen, dass der Grundsatz des effektiven, gerichtlichen Rechtsschutzes nach ständiger Rechtsprechung ein allgemeiner Grundsatz des Unionsrechts ist, der sich aus den gemeinsamen Verfassungsüberlieferungen der Mitgliedstaaten ergibt, in den Art. 6 und 13 der am 4. November 1950 in Rom unterzeichneten Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten verankert ist. Auch in Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union wird bekräftigt, dass die Gerichte der Mitgliedstaaten insoweit in Anwendung des in Art. 10 EG niedergelegten Grundsatzes der Zusammenarbeit den Schutz der Rechte zu gewährleisten haben, die den Einzelnen aus dem Unionsrecht erwachsen. (Urteil vom 13. März 2007, Unibet, C 432/05, Slg. 2007, I 2271, Randnrn. 37 und 38 und die dort angeführte Rechtsprechung, vgl. Winner-Wetten Rs C-409/06 Rn 58)
Die Reichweite der Grundrechte wird aus der Charta nicht unmittelbar ersichtlich. Diese geht bezüglich der Gewährung von Schutzrechten teilweise über das deutsche Grundgesetz hinaus. Ihre Grenzen ergeben sich aus der Europäischen Menschenrechtskonvention, auf die verwiesen wird. Quelle
Schutz der Grundrechte in der EU nach dem Vertrag von Lissabon. Deutscher Bundestag, Wissenschaftliche Dienste, Analysen 8/08 vom 20. Februar 2008. mehr
Neben der – selbstverständlichen - Beachtung der Standards der EU-Grundrechte-Charta (insbesondere Art. 1 bis 4, 47 bis 50) und der Europäischen Menschenrechtskonvention (insbesondere Art. 1 bis 3, 6 und 7) wird darauf zu achten sein, dass die allgemeine Handlungsfreiheit der EU-Bürger nicht durch eine einseitig an der Durchsetzung der (wirtschaftlichen) Grundfreiheiten ausgerichtete Gesetzgebung unangemessen eingeschränkt wird. Hierauf sollte insbesondere bei strafrechtlichen Annexregelungen (Art. 83 Absatz 2 S. 2 AEUV) geachtet werden. Entsprechendes gilt für den Stellenwert sozialer Grundrechte und Schutzniveaus im Vergleich zu den Grundfreiheiten.
Quelle: EU-Justizpolitik nach dem Vertrag von Lissabon, S.6
So schrieb der DER SPIEGEL bereits 1965
SCHULDIG, WEIL WIR KEINEN ANDEREN HABEN
SPIEGEL-Reporter Gerhard Mauz über die Fehlurteilsjäger Hans Martin Sutermeister und Gustav Adolf Neumann
Ein Gespenst ist der Justizirrtum, ein Greuel mit blutigen Händen. Wo die Todesstrafe abgeschafft wurde, ist der komplette Justizirrtum nicht mehr möglich. Doch das ist dürrer Trost. Denn jedes Fehlurteil ist Mord. Rehabilitierung und finanzielle Entschädigung kommen immer zu spät. Quelle
*** aktuell: Drohnen Tötungen
”Jeder Beamte muss die zur Führung seines Amts notwendigen Rechts- und Verwaltungskenntnisse besitzen oder sich diese verschaffen. Ein besonders strenger Sorgfaltsmaßstab gilt für Behörden, die durch den Erlass von Bescheiden selbst vollstreckbare Titel schaffen.
Eine objektiv unrichtige Gesetzesauslegung oder Rechtsanwendung ist schuldhaft, wenn sie gegen den klaren und eindeutigen Wortlaut der Norm verstößt oder wenn aufgetretene Zweifelsfragen durch die höchstrichterliche Rechtsprechung, sei es auch nur in einer einzigen Entscheidung, geklärt sind.”
(vgl. OLG Koblenz 1 U 1588/01 vom 17.07.2002)
Mit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon, der “Verfassungsurkunde der Gemeinschaft” zum 1. Dezember 2009 wurde die neue Europäische Union geschaffen und die EU-Grundrechtecharta rechtsverbindlich.
Alle Organe der Union und der Mitgliedstaaten haben in Anwendung des Unionsrechts die sich daraus ergebenden Grundrechte einzuhalten.
Quelle
Die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) bzw. Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten enthält einen Katalog von Grundrechten und Menschenrechten (Konvention Nr. 005 des Europarats). Über ihre Umsetzung wacht der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg.
Quelle
Zur Bindung an Gesetz und Recht (Art. 20 Abs. 3 GG) gehört die Berücksichtigung der Gewährleistungen der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten und der Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im Rahmen methodisch vertretbarer Gesetzesauslegung. (BVerfG, Beschl. v. 14.10.2004 - 2 BvR 1481/04)
****Frühere Zusammenfassungen zum Fall Mollath:
Der bayerische Justizskandal - Gustl Mollath ?
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Strafrechtler wirft Justiz gravierende Fehler vor
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