Dauerstreit um staatliche Wettlizenzen

Der Glücksspielstaatsvertrag treibt Blüten: Private Sportwettenanbieter können sich um Konzessionen bemühen - doch das Verfahren ist verworren. Einer spricht sogar von einem Skandal.
Brisanterweise entscheiden in dem Verfahren nun also genau die Rechtsanwälte mit, die seit Jahren für die staatlichen Lotto- und Sportwettenanbieter arbeiten und in juristischen Auseinandersetzungen gegen private Wettfirmen vorgehen. „Das ist ein Skandal“, sagt der Vertreter einer der nichtstaatlichen Bewerber. Er will seinen Namen aus Furcht vor negativen Konsequenzen in dem Auswahlverfahren nicht nennen.  Weiter zum vollständigen Artikel ...    

Ende der Einreichfrist für deutsche Lizenzanträge
Am Mittwoch, dem 12. September 2012 um 10:00 endet die Einreichfrist für Anträge auf eine Sportwett Konzession bei der Köllner Kanzlei CBH Rechtsanwälte.  Weiter zum vollständigen Artikel ...

Sportwetten-Konzessionierungsverfahren in Deutschland: Teilnahmefrist verlängert  weiterlesen

WELT ONLINE - Der Staat kann nicht ohne Glücksspiel
Mit einem neuen Gesetz wollte die Politik den Markt für private Anbieter öffnen.
Doch es könnte ganz anders kommen - Nach Informationen der "Welt" plant die Politik massive Werbebeschränkungen, die allem voran die privaten Glücksspielanbieter auf die Barrikaden bringen.  Weiter zum vollständigen Artikel ... 

Verstoß gegen Glücksspiel-Staatsvertrag?
Strafanzeige gegen Hertha BSC Berlin
Berlin (RPO). Das Landeskriminalamt Berlin hat ein Ermittlungsverfahren wegen möglicher Verstöße des Zweitligisten Hertha BSC gegen den Glücksspiel-Staatsvertrag eingeleitet.
Der Verein soll nach Polizeiangaben illegal mit dem österreichischen Sportwetten-Anbieter "cashpoint" auf Werbebanden im Olympiastadion und auf der Vereins-Webseite geworben haben.  Weiter zum vollständigen Artikel ...   In diesem Zusammenhang möchte ich auf das aktuelle Urteil des BayVGH vom 26.6.12 hinweisen, mit dem das Internetwerbeverbot als unionsrechtlich unzulässige Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit nach Art. 56 AEUV angesehen wurde. (Urteil vom 26. Juni 2012, Az. 10 BV 09.2259). weiterlesen

Mit Einschränkungen-Sponsoring durch Sportwettanbieter nun erlaubt
Man hatte sich in letzter Zeit schon an die regelmäßigen Rüffel der Medienwächter für die Sender für das illegale Sponsoring von Sendungen durch Sportwettanbieter gewöhnt. Künftig ist es unter bestimmten Bedingungen erlaubt. Es hatte schon etwas von "Und täglich grüßt das Murmeltier", wenn die Medienwächter nach ihrer turnusmäßigen Sitzung wieder und wieder das Sponsoring von Sport-Sendungen durch Sportwettanbieter rügten. Die Sender beriefen sich dabei auf die EuGH-Rechtsprechung zum deutschen Glücksspiel-Staatsvertrag und argumentierten, dass das darin formulierte Werbeverbot nicht angewendet werden könne.  Weiter zum vollständigen Artikel ...
Klassische Werbung für Sportwetten-Anbieter bleibt aber auch weiterhin verboten. Die ZAK untersagte deshalb dem Sender Sport1 erneut die Ausstrahlung von Sportwetten-Werbung. Sport1 strahlt in seinem Programm schon länger unrechtmäßig Werbung für Wettanbieter aus.  Weiter zum vollständigen Artikel ...   

Glück im Spiel, Pech fürs Geld - 1,6 Millionen Euro Einnahmen für Dresden 
Die bunten Spielautomaten locken mit schnellen Gewinnen. Für manchen werden sie zur Sucht.
Schrill, bunt und mit Aussicht auf den großen Gewinn - wenn an Spielautomaten die Münzen klimpern, klingeln nicht nur bei den Betreibern die Kassen. Auch die Stadt verdient kräftig mit. Nach ersten Schätzungen will Dresden rund 1,6 Millionen Euro an...  Weiter zum vollständigen Artikel ...

Glücksspiel - Ärger um Wettbüros
S-Süd - Eine Adresse ist den Bezirksbeiräten von Süd sofort eingefallen, als es in der Sitzung am Dienstagabend um die Frage von ungenehmigten Wettbüros im Bezirk ging. Für die Böblinger Straße erwarten die Bezirksbeiräte nicht, dass die Betreiber eine baurechtliche Konzession haben. Diese würde das Baurechtsamt nämlich schon im Vorgriff auf die bald gültige Vergnügungsstättenverordnung nicht genehmigen.
Weiter zum vollständigen Artikel ...

Game Over
40.000 Menschen in Nordrhein-Westfalen leiden unter Spielsucht.  Weiter zum vollständigen Artikel ...

Spielhallen: Auflagen werden strenger
Strengere Auflagen für Spielhallen sieht der Entwurf des Landes für das neue Glücksspielgesetz vor. Für Spielhallenbesitzer hat dies weitreichende Folgen, aus Sicht der Suchthilfe im Ostalbkreis ist dies jedoch ein Schritt in die richtige Richtung.  Weiter zum vollständigen Artikel ...   

Schärferes Vorgehen
Zahl der Glücksspiel-Süchtigen steigt
"Ich spiel' nur ein bisschen," verharmlosen Glücksspieler ihre Sucht. Doch die Abhängigkeit vom Daddel-Automaten kann ganze Familien ins Unglück stürzen. Laut Wohlfahrts-Liga ist die Tendenz steigend. Weiter zum vollständigen Artikel ...   

Das Finanzamt will die Poker-Millionen  weiterlesen
Zockerei um Poker-Steuern
Die Spieler siegen entweder vor Gericht – oder sie wandern ab ins Ausland, wo die Rechtslage eindeutig ist  Weiter zum vollständigen Artikel ... 
Steuer-Streit
Deutschland verzockt sich mit seinen Pokerspielern
Weiter zum vollständigen Artikel ...    

Saarbrücken: Durchsuchungen bei Saartoto
Am Mittwoch hat es Durchsuchungen der Staatsanwaltschaft bei Saartoto und in den Privatanwesen von Ex-Geschäftsführer Schreier, Geschäftsführer Burkert und Projektsteuerer Marx gegegeben.
Nach SR-Informationen geht es um den Verdacht der Untreue im Zusammenhang mit zwei Verträgen für den umstrittenen Projektsteuerer Marx, der auch am Bau des Vierten Pavillons beteiligt war.  Weiter zum vollständigen Artikel ...

DIE STAATLICHE LOTTOGESELLSCHAFT KAM FINANZIELLEN VERPFLICHTUNGEN NICHT NACH  Santo Domingo: Konto-Beschlagnahmung der staatlichen Lottogesellschaft   Weiter zum vollständigen Artikel ...