Donnerstag, 21. Oktober 2010

Ministerpräsidenten beraten über Lotteriemonopol und Rundfunkgebühren

Magdeburg (dapd). Die Ministerpräsidenten der Bundesländer kommen am Donnerstag und Freitag zu ihrer Jahreskonferenz in Magdeburg zusammen. Im Mittelpunkt der Beratungen steht der 15. Rundfunkstaatsvertrag und die Zukunft des Lotteriemonopols in Deutschland, wie Staatskanzlei-Chef Rainer Robra (CDU) am Dienstag in Magdeburg mitteilte.
Außerdem wollen die Ministerpräsidenten unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes und des Bundesverfassungsgerichtes ein Modell zur Weiterentwicklung des Monopols bei Lotterie- und Sportwetten sowie eine Variante zur konzessionierten Öffnung des Sportwettenangebots unter Beibehaltung des Lotteriemonopols prüfen. Quelle

Länder prüfen Liberalisierung bei Sportwetten
Magdeburg (dpa) - Die Länder wollen am staatlichen Lotteriemonopol festhalten, aber zugleich eine Öffnung des Sportwettenmarkts für private Anbieter prüfen. Das haben die Ministerpräsidenten am Freitag bei ihrer Jahreskonferenz in Magdeburg beschlossen. «Die Länder bekennen sich dazu, das Lotteriemonopol zu erhalten», sagte Sachsen- Anhalts Regierungschef Wolfgang Böhmer (CDU). Ob im Sportwettenmarkt tatsächlich private Konkurrenz zugelassen wird, soll bis Dezember im Grundsatz entschieden werden.

Befürchtet werden massive Einnahmeverluste für die Haushalte....
Darauf wies in Magdeburg auch der bayrische Regierungschef Horst Seehofer (CSU) hin: «Ich sage ganz offen, dass das fiskalische Interesse ein großes ist, nämlich die finanziellen Mittel für den Staat nicht zu verlieren. Ich wüsste nicht, wie ich das in Bayern ausgleichen sollte. Wenn wir den Weg der Liberalisierung gehen, muss das sehr genau überlegt sein.» Quelle


Länder prüfen Liberalisierung bei Sportwetten
Magdeburg (dpa) - Die Länder wollen am staatlichen Lotteriemonopol festhalten, aber zugleich eine Öffnung des Sportwettenmarkts für private Anbieter prüfen. Das haben die Ministerpräsidenten am Freitag bei ihrer Jahreskonferenz in Magdeburg beschlossen.
Zusätzlichen Druck haben die Länder wegen des Urteils des Europäischen Gerichtshofs, der das Monopol in der jetzigen Form überraschend gekippt hatte, weil es gegen die Niederlassungs- und die Dienstleistungsfreiheit verstößt. Das Monopol sei auch nicht länger mit der vom Glücksspiel ausgehenden Suchtgefahr zu begründen, weil Werbung dafür überhandgenommen habe. Horst Seehofer (CSU): «Ich sage ganz offen, dass das fiskalische Interesse ein großes ist, nämlich die finanziellen Mittel für den Staat nicht zu verlieren. Ich wüsste nicht, wie ich das in Bayern ausgleichen sollte. Wenn wir den Weg der Liberalisierung gehen, muss das sehr genau überlegt sein.» Quelle

Olympia – DOSBLänderfürsten streiten um die Wette
Die Magdeburger Konferenz hat für den deutschen Sport wenig Gutes zutage gebracht. In der Frage nach der Zukunft des staatlichen Lotteriemonopols ist keine Entscheidung gefallen.
Ungewissheit über die Wett-Millionen, Einbußen beim TV-Sponsoring: Für den deutschen Sport war die Magdeburger Konferenz der Ministerpräsidenten kein Sechser im Lotto. Während die Landesfürsten mit dem neuen Rundfunkstaatsvertrag das Aus des TV-Sponsorings einleiteten, ist in der Frage nach der Zukunft des staatlichen Lotteriemonopols keine Entscheidung gefallen.
Während Beck in der Frage des Wettspielmonopols für den Sport eintrat, kannte er bei der Zustimmung zum neuen Rundfunkstaatsgesetz kein Pardon. Der SPD-Mann stimmte wie auch seine politischen Widersacher der Streichung des Programmsponsorings in ARD und ZDF nach 20 Uhr und an Sonntagen sowie an Feiertagen zu. Damit ist der Ausstieg aus dem Programmsponsoring besiegelt.
"Unser Auftrag ist es, das Programmsponsoring bis 2015 ganz aus dem öffentlich-rechtlichen Fernsehen zu kriegen", sagte Beck. Der Zuschauer habe ja mittlerweile überhaupt keine Übersicht mehr darüber, wer was wo alles präsentiere. Dass man den Sport im Stich gelassen habe, wollte Beck allerdings nicht hören: "Das Sponsoring gibt es ja auch weiterhin bei Großveranstaltungen wie Fußball-Weltmeisterschaften und Olympischen Spielen." weiterlesen


Für niemanden kam die Entscheidung des EUGH überraschend. Die Kommission hat seit 4.4.2006 in mehreren Schreiben: " IP/06/436 v. 4. April 2006, IP/08/119 31. Januar 2008 auf die Gemeinschaftswidrigkeit hingewiesen"Übersicht der Kommission; EuGH-Vorlagebeschluß des VG Schleswig-Holstein, Az.: 12 A 102/06 (Vertragsverletzungsverfahren - freier Dienstleistungsverkehr); mehr in diesem Blog ab Januar 2010 hier und hier.
update vom 17.11.2010