EU-Kommissar Barnier kündigt Grünbuch zum Glücksspielmarkt an

von Rechtsanwalt Martin Arendts, M.B.L.-HSG

Nachdem die meisten Rechtsfragen inzwischen durch den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) geklärt sind, wird die Regulierung des Glücksspielmarktes nunmehr auch verstärkt politisch auf europäischer Ebene diskutiert. Der für den Binnenmarkt zuständige EU-Kommissar Michel Barnier kündigte in der letzten Woche an, dass die Europäische Kommission am 9. November 2010 ein Grünbuch zum Glücksspielmarkt veröffentlichen werde. Er begründete dies u.a. damit, dass es sich bei Online-Glücksspielen um eine europäische Realität handele.

Ein derartiges Grünbuch (green paper) ist in der EU-Terminologie eine Diskussionsgrundlage und mündet nach einem Konsultationsprozess in der Regel in einem Weißbuch (white paper), in dem konkrete Schritte und Regelungen vorgeschlagen werden. Es handelt sich damit um einen ersten Schrift zu einer europäischen Harmonisierung der Glücksspielregelungen durch eine Einigung auf Mindeststandards.

Nach Aussage von Barnier sollen in dem Grünbuch unterschiedliche Aspekte des Glücksspielmarktes behandelt werden. Namentlich nannte er die Betrugsbekämpfung, den Schutz von Verbraucherdaten und den Schutz Minderjähriger. Auch die Blockierung illegaler Webseiten soll ein Thema sein. Quelle

GRÜNBUCH Online-Glücksspiele im Binnenmarkt 


Glücksspiele
Konferenz zur Rolle nationaler Behörden bei der Glücksspielregulierung (12.10.2010)

Am 12. Oktober 2010 veranstaltet die Belgische Präsidentschaft des Rates der EU in Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission und der Belgischen Kommission für Glücksspiele eine Konferenz zu dem Thema, welche Rolle Behörden bei der Regulierung von Glücksspiel einnehmen können. Die Konferenz hat das Ziel, die Debatte zur Rolle der Regulierungsbehörden, zur Unterbindung von illegalem Glücksspiel und zu den Problemen und Lösungen rund um die gesellschaftlichen Auswirkungen von Glücksspiel voranzubringen. weiterlesen

Studie über Glücksspiele

Um einen detaillierten Überblick über die rechtlichen und wirtschaftlichen Aspekte von Glücksspielen zu bekommen, hat die Europäische Kommission das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung beauftragt, eine Studie zu diesem Sektor zu erstellen. Die Studie ist das Ergebnis von fast zwei Jahren Arbeit und enthält eine Analyse der in der Europäischen Union im Zusammenhang mit Glücksspielen bestehenden rechtlichen Regelungen. Die Studie versucht darüber hinaus, wirtschaftliche Entwicklungen in diesem Sektor aufzuzeigen. Die Studie bestätigt, dass dieser Sektor in allen Mitgliedstaaten Regelungen unterworfen ist, welche dazu dienen, Ziele des öffentlichen Interesses zu schützen. Obwohl die nationalen Regelungen dabei weitgehend ähnliche Ziele verfolgen, sind sie sehr unterschiedlich ausgestaltet und stellen häufig Hindernisse für den freien Dienstleistungsverkehr und die Niederlassungsfreiheit dar, die mit dem Gemeinschaftsrecht unvereinbar sind. weiterlesen

Vertragsverletzungen:
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