Schleswig-Holstein: Ausstieg aus Glücksspielstaatsvertrag notfalls im Alleingang

Schleswig-Holstein will Glücksspiele auch für private Anbieter öffnen und plädiert für eine Lockerung der geltenden Regeln. Notfalls will die Kieler Koalition aus CDU und FDP auch im Alleingang aus dem geltenden Glücksspielstaatsvertrag aussteigen. Quelle: Heise

Schleswig-Holstein will aus Glückspiel-Vertrag aussteigen
Schleswig-Holstein will schnellstmöglich aus dem zwischen den Bundesländern geschlossenen Glückspiel-Staatsvertrag aussteigen und die Branche notfalls durch ein eigenes Gesetz regeln. "Der aktuell gültige Glücksspiel-Staatsvertrag ist gescheitert. Er hat die Ziele, die er sich gesetzt hat, nachweislich nicht erreicht", sagte der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein, Christian von Boetticher, in Berlin. Die Regierung in Kiel aus CDU und FDP wolle daher ein Ende des Vertrags......
Nach dem gültigen Staatsvertrag sind das Veranstalten und das Vermitteln von Glücksspielen im Internet verboten. Eine gegenteilige Regelung in Schleswig-Holstein könnte diese Regelung in anderen Bundesländern aushebeln. Bei einem Alleingang der Regierung in Kiel werde diese Bestimmung "wie ein Kartenhaus zusammenfallen", sagte Boetticher. Quelle: n24

Glücksspielstaatsvertrag: neue Spielregeln aus Schleswig-Holstein? / Deutscher Lottoverband begrüßt Vorschläge der CDU und FDP zur Neuregelung des Lotteriemarktes
Hamburg (ots) - Heute haben die schleswig-holsteinischen Landtagsfraktionen von CDU und FDP in Berlin die Eckpunkte des Entwurfs für einen neuen Glücksspielstaatsvertrag vorgestellt. Wesentliche Punkte für den Bereich der Lotterien sind die Aufhebung des Internetverbots und der Genehmigungserfordernisse für die Vermittlung staatlich veranstalteter Lotterien sowie eine angemessene Lockerung der Werbe- und Vertriebsbeschränkungen. 09.06.2010 Quelle: finanznachrichten

Glücksspielstaatsvertrag: neue Spielregeln aus Schleswig-Holstein?
• Deutscher Lottoverband begrüßt Vorschläge der CDU und FDP zur Neuregelung des Lotteriemarktes
Gemeinsame Initiative deutscher Lotterieveranstalter und -vermittler für eine Neuregelung des Glücksspielstaatsvertrags
• Lotterien leiden erheblich unter den Restriktionen des Staatsvertrags
• Wirtschaftsforscher halten 10 Milliarden Euro Netto-Mehreinnahmen für Landeshaushalte, Sport und Wohlfahrt durch eine Neuregelung für möglich

Heute haben die schleswig-holsteinischen Landtagsfraktionen von CDU und FDP in Berlin die Eckpunkte des Entwurfs für einen neuen Glücksspielstaatsvertrag vorgestellt. Wesentliche Punkte für den Bereich der Lotterien sind die Aufhebung des Internetverbots und der Genehmigungserfordernisse für die Vermittlung staatlich veranstalteter Lotterien sowie eine angemessene Lockerung der Werbe- und Vertriebsbeschränkungen. Die Aufgaben der bisher 16 Glücksspielaufsichtsbehörden sollen zentral in einer neu zu schaffenden "Deutschen Prüfstelle für Glücksspielwesen" gebündelt werden. Quelle: Deutscher Lottoverband