Kritik an hohen Zuwendungen und Vergabepraxis
Politiker überweisen jedes Jahr Berliner Lotto-Millionen an ihre Partei-Stiftungen
So werden die Lotto-Mittel auf Antrag durch den Stiftungsrat der Deutschen Klassenlotterie Berlin (DKLB) vergeben. In dem Gremium sitzen neben Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller (SPD) auch Gesundheitssenator Mario Czaja (CDU) und weitere Berliner Politiker.
De facto nehmen damit Vertreter der politischen Parteien Einfluss auf die Vergabe von Lotto-Millionen an ihnen nahestehende Stiftungen.
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Die Verteilung der Lottogewinne ist ausschließlich politisch motiviert. Das Aufteilungsprinzip zwischen den Ministerien und der Staatskanzlei ist nicht nachvollziehbar. Es fehlt an Transparenz.Lotto-Millionen für parteinahe Stiftungen
Die parteinahen Stiftungen haben seit 2006 Zuwendungen in Höhe von 27,5 Millionen Euro von der Deutschen Klassenlotterie Berlin (DKLB) erhalten. Das geht aus der Antwort der Berliner Senatsverwaltung für Finanzen auf eine kleine Anfrage der Piraten-Fraktion hervor, die dem ZDF Magazin "Frontal21" und der “WirtschaftsWoche“ vorliegt.
Piraten fordern Änderung der Vergabepraxis
So erhielt die Friedrich-Ebert-Stiftung zwischen 2006 und 2016 knapp 9,5 Millionen Euro aus Mitteln der DKLB, die Konrad-Adenauer-Stiftung gut 7,6 Millionen Euro, das Bildungswerk Berlin der Heinrich-Böll-Stiftung knapp 3,9 Millionen Euro, die Helle Panke e.V. Rosa-Luxemburg-Stiftung 4,6 Millionen Euro und die Friedrich-Naumann-Stiftung 1,9 Millionen Euro. Die Lotto-Mittel werden auf Antrag durch den Stiftungsrat der Deutschen Klassenlotterie Berlin vergeben. In dem Gremium sitzen neben Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller (SPD) auch Mario Czaja (CDU), Senator für Gesundheit und Soziales, und weitere Berliner Politiker.
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Wir Piraten in Brandenburg fordern die Landesregierung auf, alle zugeteilten Finanzmittel und die Antragsteller aus der Lotto-Konzessionsabgabe im Sinne des Brandenburger Informationsfreiheitgesetzes öffentlich zugänglich zu machen. Grundsätzlich sind Daten, insbesondere über die Verteilung größerer Summen, so zu erfassen, dass eine zeitnahe und maschinenlesbare Veröffentlichung möglich ist. Bürger als Bittsteller auftreten zu lassen, um an Daten und Informationen zu kommen, ist eine überholte Vorstellung. Stattdessen ist es die Aufgabe des Staates, Daten und Informationen aktiv zu veröffentlichen.
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Millionen für parteinahe Stiftungen aus Lotto-Geldern
Die parteinahen Stiftungen haben seit 2006 mehr als 27 Millionen Euro von der Lottostiftung Berlin bekommen. Das geht aus einer Antwort der Senatsfinanzverwaltung auf eine Anfrage der Piraten-Fraktion hervor.
Jährlich verteilt die Lottostiftung 2,5 Millionen Euro an die Stiftungen, die den etablierten Parteien nahe stehen. Das entspricht etwa fünf Prozent der Gesamtsumme von zuletzt 51 Millionen Euro im Jahr, die für gemeinnützige Zwecke verteilt wurde. Das Geld wird vom Stiftungsrat der Deutschen Klassenlotterie Berlin vergeben. In dem Gremium sitzen unter anderem Berlins Regierungschef Michael Müller (SPD), Sozialsenator Mario Czaja (CDU) und andere Politiker.
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Ohne Gewähr
Die staatlichen Lotto-Anbieter betonen häufig, dass ein großer Teil der Einnahmen sozialen Zwecken zugutekommt. In Wirklichkeit fließt viel Geld in die eigenen Taschen. Auch Politiker greifen gern zu
Worüber die Veranstalter dagegen ungern sprechen, ist, dass im Schatten des staatlich geschützten Lotto-Monopols mancherorts auch eine Art Selbstbedienungsladen entstanden ist: Für Ausrichter wie für Politik ist Lotto ein lukratives Geschäft, bei dem Gelder und Posten teils nach Gutsherrenart verteilt werden. "Weil die Landespolitik, die das Treiben der Landeslotteriegesellschaften kontrollieren soll, selbst Hauptprofiteur der Glücksspielabgaben ist und deren Monopolrente vereinnahmt, hat sie kein Interesse an besserer Regulierung und wirksamer Aufsicht über den Lottoblock", sagt Dirk Uwer von der Anwaltskanzlei Hengeler Mueller.
Einen besonders eindrucksvollen Einblick in den Irrwuchs im Schatten des Monopols lieferte der Bayerische Oberste Rechnungshof (ORH) 2007: Er beanstandete, dass die Vergütung der für den Vertrieb zuständigen Bezirksstellen weit über dem Durchschnitt des DLTB lägen. De facto sind diese Jobs mit Einkünften gesegnet, von denen selbst mancher Topmanager nur träumen kann: Laut Bericht wurden den 32 Bezirksstellenleitern 2006 von der Staatlichen Lotterieverwaltung insgesamt 15,5 Millionen Euro gezahlt – womit die durchschnittliche Vergütung je Bezirksstelle bei stattlichen 500.000 Euro lag. Nicht von ungefähr also forderte der Rechnungshof "eine Überprüfung der Kosten der Vertriebsorganisation sowie der Vertriebsstruktur" – was allerdings nahezu folgenlos blieb. Fünf Jahre nach seiner Intervention bilanzierte man deren Erfolg im Abschlussbericht denn auch verhalten: "Das Staatsministerium lehnt die Vorschläge des ORH ab, ohne Zahlen oder sonstige Daten zu nennen."
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