170 Milliarden Euro Schaden durch Umsatzsteuer-Karussell
Kreislaufgeschäfte in Europa
Das sind die Tricks der Mehrwertsteuer-Mafia
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Die EU-Kommission will gegen diese Betrügereien nun vorgehen. Die Behörde stellte einen Aktionsplan vor, der den kriminellen Mehrwertsteuerbetrug verhindern soll. Es geht um viel Geld: 170 Milliarden Euro gehen dem Staat durch Mauscheleien mit der Umsatzsteuer jährlich verloren. 50 Milliarden Euro davon im grenzüberschreitenden Handel. Ein Großteil wird von Betrügern unterschlagen.
Das Mehrwertsteuersystem der EU ist veraltet. Seit 23 Jahren sind die gegenwärtigen Regeln in Kraft. "Diese Vorschriften müssen umgestaltet werden, damit das Mehrwertsteuersystem einfacher und weniger betrugsanfällig wird und die Unternehmen die Vorteile des Binnenmarkts in vollem Umfang nutzen können", heißt es in Brüssel.
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Mutmaßlicher Steuerbetrug: Media-Saturn-Tochter in Warenschiebereien verwickelt
Der Online-Tochter des Elektronikhändlers Media-Saturn, Redcoon, drohen nach SPIEGEL-Informationen Nach- und Strafzahlungen in Millionenhöhe. Die Firma soll von Steuerhinterziehung profitiert haben.
Einem Bericht der internen Revision zufolge hat Redcoon mehrfach Elektrowaren, vor allem Fernseher, an einen Zwischenhändler in Italien verkauft und später aus Polen wieder zurück erworben. Da ein Lieferant wohl Umsatzsteuer hinterzog, sank für Redcoon am Ende der Warenpreis. Nun drohen Redcoon Nachzahlungen und Strafen in Millionenhöhe.
Diese Betrugsform ist auch als Umsatzsteuer-Karussell bekannt.
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Media-Saturn untersucht Unregelmäßigkeiten bei Redcoon
Die Elektro-Fachmarktkette Media-Saturn prüft Unregelmäßigkeiten bei ihrer Internet-Tochter Redcoon. Nach Informationen des Magazins „Spiegel“ hat eine interne Revision ergeben, dass Redcoon mehrfach Elektrowaren, vor allem Fernseher, an einen Zwischenhändler in Italien verkauft und später aus Polen wieder zurück erworben habe. „Da ein Lieferant wohl Umsatzsteuer hinterzog, sank für Redcoon am Ende der Warenpreis“, heißt es in dem Magazin. Nun drohten Redcoon Nachzahlungen und Strafen in Millionenhöhe.
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Strafprozess um betrügerische CO-Deals begonnen
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Europol zerschlägt Ring von Mehrwertsteuer-Betrügern
Harmonisierung der Mehrwertsteuer - eine proportionale allgemeine Verbrauchsteuer
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Europäische Kommission
Was ist die Mehrwertsteuer?
Die MwSt ist eine allgemeine Steuer , die im Prinzip auf alle wirtschaftlichen Tätigkeiten in Form der Herstellung und des Absatzes von Gegenständen und der Erbringung von Dienstleistungen erhoben wird;
- ist eine Steuer auf den Verbrauch, da sie letztlich vom Endverbraucher getragen wird und nicht die Unternehmen belastet;
- wird als Prozentsatz des Preises berechnet, d.h. auf jeder Stufe der Herstellungs- und Absatzkette ist erkennbar, wie hoch die Steuer jeweils ist;
- wird stufenweise erhoben, wobei die Steuerpflichtigen (d.h. für MwSt-Zwecke registrierte Unternehmen) von der MwSt, die sie bei Verkäufen von ihren Kunden erhalten, den MwSt-Betrag abziehen, den sie an andere Steuerpflichtige gezahlt haben, bei denen sie für Zwecke ihrer Unternehmenstätigkeit Einkäufe getätigt haben ("Vorsteuerabzug") - sie führen also nur diesen Differenzbetrag ab, wodurch gewährleistet ist, dass die MwSt von der Anzahl der Umsätze (also der Einkäufe und Verkäufe) unabhängig, d.h. neutral ist;
- wird zwar vom Verkäufer - dem "Steuerpflichtigen" - an den Fiskus abgeführt, tatsächlich gezahlt wird sie aber vom Käufer zusammen mit dem Kaufpreis; die MwSt ist also eine indirekte Steuer.
Mehrwertsteuer: Europa braucht mehr und nicht weniger Steuerharmonisierung
Wir brauchen in Europa mehr Harmonisierung und nicht mehr nationale Sonderregeln, wie die so genannte Tamponsteuer oder eine Ermäßigung für Online-Umsätze großer Internetkonzerne. Deutschland hatte in der schwarzgelben Koalition mit dem verminderten Mehrwertsteuersatz für Hotelübernachtungen dem Wildwuchs an Sonderregelungen bereits Vorschub geleistet.
Die bisherige Mehrwertsteuersystemrichtlinie bietet für mögliche Steuerermäßigungen und Befreiungen einen angemessenen Rahmen. Die Bundesregierung wäre dann glaubwürdig, wenn sie eine Mehrwertsteuerreform national endlich umsetzen würde. Aber diesem Thema hat sich die Große Koalition bisher einfach verweigert.
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Der Mehrwertsteuer-Wahnsinn
Karussellfahrt, Trüffel, Windeln: In Europa herrscht das Mehrwertsteuerchaos. Denn es gibt zwar einen Mindestsatz – doch zugleich jede Menge Ausnahmen. Und die sind häufig absurd.
Denn bisher legt jeder EU-Staat die Höhe seiner Mehrwertsteuer selbst fest. Die EU gibt lediglich einen Standard-Mindestsatz von 15 Prozent vor sowie einen ermäßigten Satz von mindestens fünf Prozent, der für Produkte und Dienstleistungen angewendet werden kann, die als besonders gesellschaftsrelevant gelten. Wer Produkte oder Dienstleistungen mit weniger als 15 Prozent besteuern will, braucht dafür eine EU-Genehmigung. Doch in der Praxis bedeutet das: Jedes Land hat unterschiedliche Regelungen – mit teilweise absurden Ausnahmen. Und die EU macht mit bei dem Chaos.
EU-Länder und ihre Mehrwertsteuersätze
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EU will Mehrwertsteuer-Dschungel lichten
Wenige Dinge sind so kompliziert geregelt wie die Mehrwertsteuer. Ein Burger im Restaurant wird beispielsweise mit dem vollen Satz besteuert, am Drive-in aber nicht. Nun stellt die EU Reformpläne vor.
„Eine Tütensuppe beim Discounter wird mit sieben Prozent besteuert, eine frisch zubereitete Spargelcremesuppe im Restaurant dagegen mit 19 Prozent“
Unfairer Steuerwettbewerb
Im Bundestag gibt es entsprechend Kritiker einer Liberalisierung der Mehrwertsteuer. "Der Vorschlag der EU-Kommission, die Mehrwertsteuerrichtlinie aufzuweichen, geht in die vollkommen falsche Richtung", sagte Thomas Gambke, Bundestagsabgeordneter der Grünen. "Wir brauchen in Europa mehr Harmonisierung und nicht mehr nationale Sonderregeln, wie die sogenannte Tamponsteuer oder eine Ermäßigung für Online-Umsätze großer Internetkonzerne."
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Reformvorschläge: EU-Kommission will mehr Ausnahmen bei Mehrwertsteuer
Die EU-Staaten sollen mehr Handlungsfreiheit bei der Mehrwertsteuer bekommen. Die EU-Kommission will dazu die Vorgaben bei Mindeststeuersätzen reformieren. Zugleich will sie stärker gegen Betrug vorgehen.
EU-Staaten und EU-Parlament müssen zustimmen
Mit einer schnellen Reform wird allerdings nicht gerechnet. Konkrete Gesetzesvorschläge der Kommission wird es im laufenden und im kommenden Jahr geben. Dann müssen EU-Staaten und EU-Parlament noch zustimmen. Die EU-Steuerpolitik gilt als heikel, denn ein einzelner Staat kann Beschlüsse bereits verhindern.
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