Günstlingswirtschaft mit Lottomillionen

Die Piratenpartei Brandenburg steht der Verteilung der jährlich anfallenden Lotto-Konzessionsabgaben kritisch gegenüber. Die Höhe der Gesamteinnahmen sind derzeit nicht öffentlich. Nachvollziehbar sind jedoch rund 16 Millionen Euro, die für die Sportförderung verplant sind.

Jürgen Voigt, Direktkandidat im Wahlkreis 15 der Piratenpartei Brandenburg, erklärt dazu:

“Die Verteilung der Lottogewinne ist ausschließlich politisch motiviert. Das Aufteilungsprinzip zwischen den Ministerien und der Staatskanzlei ist nicht nachvollziehbar. Es fehlt an Tranzparenz. Die Bürger Brandenburgs haben ein Recht darauf zu erfahren, wer durch diese Gelder gefördert wird oder gar wirtschaftlich von diesen profitiert.

Wir fordern, die Verteilung der Millionen aus der Lotto-Konzessionsabgabe umfassend zu reformieren. Dazu muss eine unabhäüngige Kommission geschaffen werden, die sich aus Politikern, Verbänden und Bürgerbewegungen zusammensetzt. Diese Kommision soll vertretbare Konzeptionen erarbeiten und anhand einer Bedarfsanalyse über die Verteilung der Mittel entscheiden. Das entspricht einem demokratischen Entscheidungsprozess.“

Wir Piraten in Brandenburg fordern die Landesregierung auf, alle zugeteilten Finanzmittel und die Antragsteller aus der Lotto-Konzessionsabgabe im Sinne des Brandenburger Informationsfreiheitgesetzes (pdf) öffentlich zugänglich zu machen. Grundsätzlich sind Daten, insbesondere über die Verteilung größerer Summen, so zu erfassen, dass eine zeitnahe und maschinenlesbare Veröffentlichung möglich ist. Bürger als Bittsteller auftreten zu lassen, um an Daten und Informationen zu kommen, ist eine überholte Vorstellung. Stattdessen ist es die Aufgabe des Staates, Daten und Informationen aktiv zu veröffentlichen.

Piratenpartei Deutschland

Der Spiegel 22/2014 berichtet:
Das staatliche Westlotto hat offenbar wiederholt Gewinner in die Arme der Privatbank Merck Finck & Co. getrieben. Diese lotste Anlage-Amateure in Investments mit hohen Verlusten.
....  "Weil er uns diese Bank eigentlich nicht empfehlen dürfe. Die Gesetzeslage habe sich im letzten Jahr verändert. Bis Ende 2013 habe Westlotto diese Bank offen empfehlen dürfen."
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Das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (beschlossen am 5.9.2005) ist seit 1.1.2006 in Kraft.

Jedermann hat, ohne einen Grund für seinen Antrag angeben zu müssen, grundsätzlich freien, ersatzweise beschränkten Informationszugang zu allen – hoheitlichen und fiskalischen – Verwaltungsvorgängen.

Transparency Deutschland bittet alle Bürgerinnen und Bürger, über ihre Erfahrungen bei der Nutzung der Informationsfreiheitsgesetze zu berichten, per E-Mail an office(at)transparency.de, oder per Telefon unter 030-549898-0 oder Fax 030- 549898-22.

Transparency Deutschland kann keine Rechtsberatung erteilen, ist jedoch vor allem unter dem Aspekt der Korruptionsprävention bereit, allgemeine Auskünfte zur Informationsfreiheit im Bund und in den Ländern zu geben.

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Was ist Korruption?

Der Begriff Korruption ist so undurchsichtig wie die Strukturen, in denen Korruption gedeiht.
Es gibt viele Definitionen, Transparency International arbeitet mit der Definition:

Korruption ist der Missbrauch anvertrauter Macht zum privaten Nutzen oder Vorteil.

Ob Bestechung oder Bestechlichkeit im internationalen Geschäftsverkehr oder im eigenen Land, ob Käuflichkeit in der Politik oder der Versuch, durch Schmiergelder Vorteile zu erlangen - Korruption verursacht nicht nur materielle Schäden, sondern untergräbt auch das Fundament einer Gesellschaft. In Deutschland wurde das Problem der Korruption lange Zeit ignoriert. Zahlreiche Skandale, auch in jüngster Zeit machen deutlich, dass weltweite Korruptionsbekämpfung im eigenen Land anfängt.
Kommt Korruption nur in Politik und Wirtschaft vor? Nein, alle gesellschaftlichen Bereiche können strukturelle Einfallstore bieten, die Korruption befördern.
Man spricht bei der Korruption oft von einem unsichtbaren Phänomen, denn es gibt nur Täter, meist zwei, den Bestecher und den Bestochenen. An einer Aufdeckung haben beide begreiflicherweise kein Interesse und setzen alles daran, ihr Tun zu verschleiern. Deshalb ist der Schlüsselbegriff der Korruptionsbekämpfung Transparenz. Da das oft schwer identifizierbare, jedenfalls aber ahnungslose Opfer nicht Alarm schlagen kann, muss überall dort Öffentlichkeit oder Überprüfbarkeit hergestellt werden, wo die gegebenen Strukturen (Organisationen, Prozesse, Verhalten) korruptives Verhalten erleichtern.
Quelle

Die Menschen haben ein Bedürfnis, die Wahrheit zu erfahren  (Auszug)
Ein Gespräch mit dem Ministerialrat a.D. Wilhelm Schlötterer

Herr Schlötterer, in Ihrem Buch geht es um den Missbrauch politischer Macht durch den bayerischen Ministerpräsidenten Franz-Josef Strauß und seine Nachfolger. Sie schildern das alles aus der Innenperspektive, als hoher Ministerialbeamter.

Sie sind intern massiv unter Druck gesetzt worden, haben sich aber dennoch nie von ihrem Weg abbringen lassen. Warum sind Sie mit Ihren Insider-Kenntnissen nicht vor Gericht gegangen?

Das wäre ein hohes Risiko gewesen. Ich musste damit rechnen, dass vielleicht auch der Richter korrupt ist.

Möglicherweise erwartet er sich Aufstiegschancen, wenn er im Sinne der Regierenden urteilt. Wenn Vorgesetzte, die Sie beschuldigen, als Zeugen aussagen, werden die lügen, dass sich die Balken biegen. Dann stehen Sie alleine da und haben keine Chance. Ich habe solche Fälle gesehen, wo offensichtlich Falschurteile gesprochen wurden. Deshalb bin ich nie vor Gericht gegangen, sondern habe mich lieber mit Petitionen an den Landtag gewandt. Denn gegen Regierungspolitiker, die die Justiz in der Hand haben – was es eigentlich in einer Demokratie mit Gewaltenteilung nicht geben darf, aber leider in Deutschland gibt – kann man nicht mit Hilfe der Justiz vorgehen.

Sie haben über Jahre so hartnäckig Widerstand geleistet, dass Strauß sogar erwogen hat, Sie für verrückt erklären zu lassen, um Sie außer Gefecht zu setzen. Das erinnert an aktuelle Vorgänge in Hessen, wo eine ganze Gruppe von Steuerfahndern, die unter anderem der Schwarzgeld-Affäre der hessischen CDU auf der Spur waren, mit fehlerhaften psychiatrischen Gutachten für paranoid erklärt und zwangspensioniert wurden. Was denken Sie, wenn Sie so etwas hören?

Das geht mir persönlich sehr nahe. Man kann nicht glauben, dass so etwas möglich ist, und dass Roland Koch weiterhin
als Ministerpräsident regieren kann. Ich halte das für die schwersten Verfehlungen eines Amtsinhabers seit der Spiegelaffäre. Wenn aus einer Gruppe von 30 Steuerfahndern, die zuerst von der Oberfinanzdirektion belobigt wurden, weil sie eine Milliarde Steuern mehr hereingebracht haben, vier davon für paranoid erklärt und zwangspensioniert werden, dann weiß jeder, das kann nicht stimmen. Das ist ein eklatantes Beispiel für den Missbrauch von Macht. Als ich von der Frankfurter Rundschau dazu gefragt wurde, habe ich deshalb auch öffentlich erklärt: Roland Koch und sein Finanzminister müssen zurücktreten. Koch könnte seinerzeit bei Franz Josef Strauß als Volontär gelernt haben.

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