DÜRR: Neugestaltung des Glücksspielstaatsvertrags

HANNOVER. Der Glücksspielstaatsvertrag hat laut FDP-Fraktionschef Christian Dürr das Land Niedersachsen Millionen gekostet und für die Bekämpfung der Spielsucht nichts gebracht. Dürr schlägt deshalb vor, bei Sportwetten ein Konzessionsmodell einzurichten und auch Werbung für Lotto-Angebote wieder zu erlauben.

Dürr beklagt, für den Zeitraum des Glücksspielstaatsvertrages entgingen dem Staat Einnahmen von insgesamt fünf Milliarden Euro. Auf Niedersachsen berechnet seien das 70 Millionen Euro pro Jahr. Der FDP-Fraktionsvorsitzende meint: „Von 70 Millionen Euro kann Niedersachsen über 1.500 Lehrer einstellen. Und es ist die Summe, die das Land im Jahr für Landesstraßen ausgibt. Bei der aktuellen Haushaltslage können wir es uns nicht mehr leisten, dass Milliarden in der Schattenwirtschaft versickern.“ Denn trotz des Vertrages sei Glücksspiel im Internet weiter auf dem Vormarsch. Allerdings liefen die Sportwetten inzwischen bis zu 95 Prozent auf dem Schwarzmarkt ab. „Die Folge ist, dass die Einnahmen am Land Niedersachsen vorbeigehen“, meint Dürr, „wir fordern: „Das Geld muss im Land bleiben! Und die seriösen Anbieter, die regelrecht in den Schwarzmarkt getrieben wurden, müssen wir wieder ins Land holen!“
Zugleich habe das Verbot von Glücksspielen in Bezug auf die Spielsucht keine positiven Effekte gehabt. Fakt sei, dass der Staatsvertrag vor allem jene Glücksspielbereiche umfasst, in denen es ein nur geringes Suchtpotenzial gebe.

Für Dürr ist deshalb klar: Der Glücksspielstaatsvertrag hat niemandem weitergeholfen. Er sei in Sachen Suchtprävention und Legalisierung des Marktes komplett gescheitert.

Im Herbst 2010 soll nun entschieden werden, wie es weitergeht. Dürr ist dafür, seriösen privaten Betreibern Konzessionen zu erteilen. Der FDP-Fraktionschef sagt: „Mit regulierten Angeboten ist auch der Spielerschutz wieder gewährleistet. Aktuell werden Verbraucher eher gefährdet, weil sie in einem quasi rechtsfreien Raum spielen.“ Außerdem schlägt Dürr vor, die seiner Meinung nach sinnlosen Werbebeschränkungen wieder aufzuheben.

Dürrs Fazit: „Gespielt wird ohnehin – die Frage ist nur, ob es staatliche Einnahmen und einen klaren ordnungspolitischen Rahmen gibt.“
Quelle: Pressemitteilung der FDP Niedersachsen mehr