Montag, 20. April 2020

Bayern führt Maskenpflicht ab 27. April ein



Markus Söder verkündet Maskenpflicht für Bayern
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Söder: Corona-Infektionen in Bayern verdoppeln sich alle 34 Tage
Die Corona-Infektionen in Bayern verdoppeln sich zum Start der Woche rechnerisch nur noch alle 34 Tage. Das teilte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Montag in seiner zweiten Regierungserklärung zur Corona-Pandemie im Landtag in München mit.
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Coronavirus in Bayern: Ab Montag gilt die Maskenpflicht DER SPIEGEL
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Bayern führt Maskenpflicht ab 27. April ein

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat in seiner zweiten Regierungserklärung zur Corona-Krise eine Maskenpflicht und eine teilweise Lockerung der Schließungsbestimmungen angekündigt.

Söder erklärt Bayerns Strategie
Masken-Selbstversorgung "ist relativ einfach"
Erst prescht Bayern mit dem Shutdown zur Corona-Eindämmung vor, nun lockert Ministerpräsident Söder die Maßnahmen. Im ntv-Interview erklärt er, warum die Maskenversorgung kein Problem sei, äußert eine Befürchtung und widerspricht in einem Punkt Kanzlerin Merkel.
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Warum so spät? 
Warum haben wir deutschlandweit viele Wochen mit sinnlosen Diskussionen verloren?

DEBATTE ÜBER MASKENPFLICHT
Virenschleuder U-Bahn – Wie sich Corona in New York ausbreitete
Die Analyse eines US-Ökonomen zeigt: In New York war der ÖPNV der wichtigste Corona-Verbreitungsweg. In Teilen Deutschlands gilt nun Maskenpflicht in Bussen und Bahnen. Wenn der Rest nicht mitzieht, wird daraus bald ein reales Experiment.
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Solange es keinen Impfstoff gebe, seien Vorsicht und Distanz das einzig mögliche Konzept. 

Bereits am 18. März 2020 hatte ich eine Maskentragepflicht für alle gefordert
Ohne Mundschutz, werden wir den Kampf gegen das Coronavirus nicht gewinnen können!

Kein Hightech - Lowtech wirkt und zwar sofort !

Die Kanzlerin und die 16 Ministerpräsidenten wollten sich nicht auf die Maskenpflicht festlegen, empfehlen sie nur.

Jena bleibt damit Vorreiter. Hier gilt eine Maskenpflicht bereits seit dem 6. April.

Hier gilt die Pflicht seit knapp zwei Wochen in Bussen, Bahnen und Supermärkten, seit einer Woche auch an der Arbeitsstätte.
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Und es scheint wie Taiwan oder Süd Korea zu wirken - 11 Tage ohne neue Corona-Fälle in Jena
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Liegt es an der Maskenpflicht? Festlegen will sich das Rathaus noch nicht. Die Pflicht unterstütze aber definitiv die Eindämmung, hieß es gegenüber BILD.
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Im Video erklärt Jenas Oberbürgermeister Thomas Nitzsche die erfolgreiche Corona-Taktik
Anmerkung: Das Interview mit Thomas Nitzsche führte JenaTV bereits am 17. April. Auch am Abend des 20. April meldete JenaTV, in der Stadt habe es keine neuen Infektionen mehr gegeben.
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Bau- und Gartenmärkte würden als „erste Vorlaufphase“ in dieser Woche geöffnet, ab nächster Woche würden andere Branchen mit Geschäftsräumen bis 800 Quadratmetern dazukommen, darunter Buchläden und Autohäuser. Ab 4. Mai dürften auch Friseure öffnen. 
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Der Chef der Bundesärztekammer hält die beschlossene Verlängerung teilweise für ungerechtfertigt. 
Für die Fortsetzung der Kontaktbeschränkung bis zum 3. Mai gebe es keine konkrete wissenschaftliche oder medizinische Grundlage. "Im Moment gibt es überhaupt keinen Hinweis darauf, dass wir auf eine Überforderung der Krankenhäuser zusteuern", sagte Reinhardt.
Reinhardt glaubt nach eigener Aussage nicht daran, dass Deutschland das Thema Coronavirus im Mai oder Juni hinter sich haben werde. "Wir sind erst dann wirklich durch, wenn wir einen wirksamen Impfschutz für die Bevölkerung haben", sagte er.
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"Sofortige Anpassung der Corona-Strategie"
Freie-Wähler-Generalsekretärin Susann Enders betonte, man fordere "eine sofortige Anpassung der Corona-Strategie in Bayern" und eine "zügige und kontrollierte Rückkehr zur Normalität". Sie fügte hinzu: "Das ist ein wichtiger Schritt, den wir wagen müssen, um die massiven Auswirkungen des Lockdown für Menschen und Wirtschaft abzumildern."
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Das Bayerische Gesundheitsministerium informiert Sie zum neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 und klärt Sie über Schutzmaßnahmen auf.
Was Bürgerinnen und Bürger jetzt wissen müssen
Wir alle müssen dazu beitragen, die Verbreitung des SARS-CoV-2-Virus einzudämmen. Und wir müssen uns alle selbst schützen.
Das müssen Sie jetzt beachten: ....
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Rechtsgrundlagen
Das Bayerische Gesundheitsministerium informiert Sie über alle gültigen Rechtsgrundlagen zum neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2.
Rechtsverordnungen
Allgemeinverfügungen
Bekanntmachungen
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Zweite Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung
(2. BayIfSMV)
Vom 16. April 2020
(BayMBl. Nr. 205)
BayRS 2126-1-5-G
§ 1 Veranstaltungs- und Versammlungsverbot
§ 2 Betriebsuntersagungen
§ 3 Besuchsverbote
§ 4 Hochschulen
§ 5 Allgemeine Ausgangsbeschränkungen
§ 6 Öffentlicher Personennahverkehr
§ 7 Ordnungswidrigkeiten
§ 8 Örtliche Maßnahmen
§ 9 Änderung der Einreise-Quarantäneverordnung
§ 10 Inkrafttreten, Außerkrafttreten [Schlussformel]
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3sat - Kultur - Kulturzeit - Abschied vom Grundgesetz?
Abschied vom Grundgesetz?
Zur Eindämmung der Corona-Pandemie hat die Bundesregierung strikte Maßnahmen angeordnet und Bürgerrechte eingeschränkt. Renommierte Verfassungs- und Staatsrechtler schlagen Alarm.
DATUM: 06.04.2020 Weiter zum VIDEO (3sat-Mediathek)

Grundrechtseinschränkungen - MNS-Schutz als milderes Mittel
 

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) und die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) sprechen sich für eine Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes in Bussen, Bahnen und Geschäften aus. "Es wäre wünschenswert gewesen, wenn es zu einer bundeseinheitlichen Regelung gekommen wäre und das verpflichtende Tragen von Mund-Nase-Masken sowohl in Geschäften als auch im öffentlichen Nahverkehr eingeführt worden wäre", sagte DPolG-Chef Rainer Wendt dem "Handelsblatt".

Auch Maßnahmen in Bahn angemahnt

GdP-Vize Jörg Radek sagte, "umso mehr Menschen einen Mund-Nase-Schutz bei größeren Menschenansammlungen tragen, umso besser ist der eigene Schutz und der anderer vor einer möglichen Coronaviren-Übertragung."
Es sei im Verhältnis zu anderen Auflagen "der geringere Eingriff zum Zwecke der Minimierung des Ansteckungsrisikos".
Radek betonte, dass die Maßnahme auch Polizistinnen und Polizisten bei ihren Einsätzen helfe.
Quelle: https://www.n-tv.de/politik/Weil-erwartet-bundesweite-Maskenpflicht-article21723495.html


Pegida-Demo in Dresden – Ordnungsamt überrascht alle in Corona-Krise
Nach der sächsischen Corona-Schutz-Verordnung sind Ansammlungen untersagt, allerdings können Ausnahmegenehmigungen erteilt werden.
Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) hält angesichts des Infektionsgeschehens eine solche Demonstration in der gegenwärtigen Situation für nicht vertretbar.
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Ob sich da nicht etwa ein sächsiches Ordnungsamt an die Bundesverfassungsgerichtsentscheidungen hält und das Ansteckungsrisiko geprüft hat?
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