Pressemeldung der FDP Fraktion im Hessischen Landtag vom 07.09.17
- Gesetzentwurf der Landesregierung steht verfassungsrechtlich auf tönernen Füßen
- Stigmatisierung einer ganzen Branche löst Suchtproblematik nicht, sondern treibt Spieler in die Illegalität und kostet Arbeitsplätze
- Freie Demokraten wollen sinnvolle Regulierung statt stumpfe Verbotspolitik
Anlässlich der heutigen Anhörung im Wirtschaftsausschuss des Hessischen Landtags zur Änderung des Hessischen Spielhallengesetzes erklärte der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jürgen Lenders: „Die Gesetzesänderungen von Schwarz-Grün verschärfen das ohnehin schon bestehende Chaos im Bereich der Glücksspielregulierung in einem Maße, das seinesgleichen sucht. Völlig ohne Sinn und Verstand werden die regulatorischen Daumenschrauben angezogen mit dem einzigen Ziel, die Zahl der Spielhallen mit aller Gewalt zu reduzieren. Das Hauptproblem hierbei ist: Mit dieser Herangehensweise erreicht man sowohl für die Suchtprävention wie für den Jugendschutz rein gar nichts, wie heute auch vor allem die angehörten Experten der Universitäten klar ausgeführt haben. Denn statt sinnvollen Spielerschutz in den Spielhallen selbst zu ermöglichen, die vergleichsweise einfach kontrolliert werden können, treibt man Spieler in die Illegalität, sei es über das Spiel in Scheinbetrieben ohne Konzession oder ins weitestgehend unkontrollierte Online-Spiel, wo auch Minderjährige problemlos um viel Geld spielen können.
Durch dieses Gesetz schädigen CDU und Grüne massiv ein ohnehin hochgradig reguliertes, völlig legales Gewerbe, das eine ebenfalls völlig legale Freizeitgestaltung anbietet. Dabei gewinnt letztlich niemand: Rund 90 Prozent der Jobs in der Branche könnten verloren gehen, wobei es sich hierbei entgegen vieler Vorurteile hauptsächlich um qualifizierte Vollzeitarbeitsplätze handelt; die Städte und Gemeinden verlieren die wichtigen Einnahmen aus der Gewerbe- und Vergnügungssteuer; und für den Spieler- und Jugendschutz wird dabei nichts gewonnen, da sich das Spiel in die unregulierte Illegalität verlagert. Ganz abgesehen davon, dass der Eingriff in die Berufsfreiheit der Betreiber so weitgehend ist, dass dies verfassungsrechtlich nicht mehr gerechtfertigt sein dürfte.
Diese blinde Verhinderungs- und Verbotspolitik tragen wir Freie Demokraten nicht mit. Stattdessen wollen wir eine weitere Stärkung der qualitativen Kriterien für Spielhallen mit entsprechender Zertifizierung und eine sinnvollen Ergänzung des bereits bestehenden Sperrsystems für suchtbetroffene Spieler. Wir wollen sicherstellen, dass nur gesetzestreue, regelmäßig kontrollierte Betriebe am Markt bleiben dürfen, statt mit dem Rasenmäher für Schließungen zu sorgen, die niemandem nutzen. Wir erwarten nach der heutigen Anhörung, dass die Landesregierung ihren miserablen Gesetzentwurf massiv überarbeitet oder am besten gleich ganz zurückzieht. Wir stehen jedenfalls für eine grundlegende, sinnvolle Neuordnung zur Verfügung. Die aktuelle Debatte über den völlig verkorksten Glücksspielstaatsvertrag, dem wir die Grundlagen dieses Entwurfes zu verdanken haben, wäre der richtige Anlass und Gelegenheit hierfür.
Quelle: FDP Fraktion im Hessischen Landtag
Lotto warnt vor Scheitern des Glücksspielvertrags
Die Neuregelungen sind umstritten. Mit ihnen soll die Hängepartie mit Sportwetten beendet werden. Bisher werden die Anbieter im Land nicht reguliert, aber geduldet; in Zukunft würden sie legalisiert. Online-Glücksspiele, die im Gesamtmarkt besonders stark wachsen, blieben hingegen verboten. Dagegen richtet sich auch die Hauptkritik. Das ifo-Institut etwa konstatierte: Durch den Staatsvertrag werde «der nicht regulierte Glücks- und Gewinnspielmarkt befördert und damit das Gegenteil einer Kanalisierung erreicht».
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