Heute im TV: In den Fängen der Psychiatrie

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Wie unbequeme Kläger mit fragwürdigen Gutachten mundtot gemacht werden

Do, 2. Jun 2016 · 22:00-22:45 · SWR BW
odysso - Wissen im SWR
In den Fängen der Psychiatrie
Querulatorische Persönlichkeitsstörung - zu diesem Schluss kam ein Gutachter bei Ilona H. nachdem sie ihre Nachbarin angeblich mit einem Einkaufswagen verletzt haben soll. Die Beurteilung des Gutachters blieb nicht ohne Folgen. Der Richter entschied, dass Ilona H. in eine forensische Klinik muss. Ganze sieben Jahre wird sie weggesperrt. "odysso" zeigt: Kein Einzelfall. Die Sendung befasst sich außerdem mit den Themen: * Wie wird man Gutachter? * Wann droht die Zwangseinweisung? * Sind zu viele Straftäter in der Psychiatrie?  Moderation: Dennis Wilms  Querulatorische Persönlichkeitsstörung - zu diesem Schluss kam ein Gutachter bei Ilona H. nachdem sie ihre Nachbarin angeblich mit einem Einkaufswagen verletzt haben soll. Weitere gefährlichere Straftaten seien zu erwarten. Eine anmaßende, schwer zu belegende Behauptung, so scheint es. Aber wenn ein Gutachter so etwas schreibt, bleibt das nicht ohne Folgen. Der Richter entscheidet bei Ilona H., dass sie in eine forensische Klinik muss. Ganze sieben Jahre wird sie weggesperrt. Das Wissenschaftsmagazin "odysso" zeigt: Kein Einzelfall, immer wieder werden Menschen von Gutachtern ohne lange zu zögern als "schuldunfähig" oder "vermindert schuldfähig" eingestuft, auch bei Bagatelldelikten.  Weitere Themen der Sendung: Wie wird man Gutachter? Wann droht die Zwangseinweisung? Sind zu viele Straftäter in der Psychiatrie?
Webseite: SWR


Wie kann die Unabhängigkeit und Neutralität gewahrt bleiben, wenn Richter dem von ihm bestellten Sachverständigen signalisieren, in welche Richtung sein Gutachten gehen solle? (vgl.. Schwintowski)
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Das Bundesverfassungsgericht legte am 8. Januar 2015 - 2 BvR 2419/13 fest, dass Gutachter eine Beurteilung nicht einseitig und fachwidrig zugunsten der Interessen ihrer Auftraggeber vornehmen dürfen.
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Wie Gerichtsgutachter Familien zerstören
Bis zu 1000 Gutachten für Familiengerichte pro Jahr fehlerhaft
Der  Deutsche  Richterbund  fordert  seit  langem,  die  Qualität  von  Sachverständigengutachten  zu  verbessern  und  begrüßt  den  vorliegenden  Gesetzentwurf.
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Gesetzentwurf zur Qualität von Sachverständigen
Gegen das Ärgernis mangelhafter Gutachten in Gerichtsverfahren will die Bundesregierung mit einer Neuregelung des Sachverständigenrechts vorgehen.

Fehlerhaftes Gutachten kann zu einer „Verletzung von Menschenrechten“ führen.
EuGH: Stigmatisierung der Betroffenen gibt Rechtsschutzinteresse
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Mehr über Ilona Haslbauer in diesem Blog:

Mi, 9. Dez 2015 · 20:15-21:00 · SWR BW
betrifft: In der Gutachterfalle
SWR Eberhart Herrmann - Der erfolgreiche Kunst- und Teppichhändler ist vor den Folgen eines vermeintlichen Fehlgutachtens über ihn in die Schweiz geflohen: "Gegen Gutachter hat man keine Chance! - Das wusste ich von meinem Jura-Studium." - Seine Lebensgefährtin ist fassungslos über das deutsche Gutachtersystem.

Es gibt wohl eine ganze Reihe von Gutachtern, die Menschen ohne lange zu zögern als "schuldunfähig" oder "vermindert schuldfähig" einstufen, auch bei Bagatelldelikten. Wohl wissend, dass das häufig viele Jahre im Maßregelvollzug bedeuten kann. Die Schwere der Tat spielt da keine Rolle.  Es scheint so, als würden moralische Bedenken oder auch wissenschaftliche Standards teilweise ausgeblendet werden. Persönliches Gerechtigkeitsempfinden, Antipathie, Angst vor Rückfällen und auch die Erwartungen der Auftraggeber spielen offensichtlich eine große Rolle.
Da viele Richter psychiatrische Gutachten nicht oder nur selten kritisch hinterfragen, machen sie die Gutachter zu den eigentlichen Richtern.
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Unfehlbare Richter? Bayerns Justiz in der Vertrauenskrise
Gustl Mollath war dabei, als Ilona Haslbauer endlich aus dem Isar-Amper-Klinikum entlassen wurde
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Fehlerhafte Gutachten in der Justiz
- Pressemeldung: Zum geplanten Gesetz für "Qualifikationsanforderungen für Sachverständige" -
(Kirche zum Mitreden, 14.09.2015)
"75 Prozent aller Gutachten in familienrechtlichen Streitigkeiten in Deutschland sind mangelhaft." So meldete Frontal21 am 08.09.2015.  Im dazugehörigen Filmbeitrag heißt es: "Teuer und mangelhaft - auf Grundlage solcher Gutachten werden in deutschen Gerichtssälen Tag für Tag Urteile gesprochen. Wer sich dagegen wehrt, muss mit einem zermürbenden Rechtsstreit rechnen. [...] Bundesjustizminister Heiko Maas verspricht Besserung. Sein Gesetzentwurf sieht vor, künftig soll genauer überprüft werden, ob Gutachter wirklich geeignet sind. Wie das geschehen soll, ist unklar."
Zugegeben, überwältigend viele Gutachten sind bewiesenermaßen "stark mängelbehaftet" und "als Entscheidungsgrundlage für unsere Gerichte nicht geeignet" (O-Ton Prof. Werner Leitner, IB-Hochschule Berlin, im F21-Video). Aber so eifrig man auch über die erschütternde Menge erschütternder Falschgutachten lamentieren mag: Das eigentliche Problem wird damit eigentlich nur verschleiert. Denn objektiv liegt das Problem immer bei den Richtern.
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Entlassen und allein gelassen
Die Story vom 1.7.2015
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