Dr. Christian von Boetticher, Wolfgang Kubicki und Hans-Jörn Arp zum Notifizierungsverfahren des schleswig-holsteinischen Glücksspielgesetzes: Europa sagt Ja zu unserem Glücksspielgesetz
Der Wissenschaftliche Dienst des Schleswig-Holsteinischen Landtages hat gestern (09. Mai 2011) dem Innen- und Rechtsausschuss die Bemerkungen der EU-Kommission zum Schleswig-Holsteinischen Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Glücksspiels zur Kenntnis gegeben (Umdruck 17/2391),
"Aus europarechtlicher Sicht bestehen keine Bedenken gegen unseren Entwurf. Europa sagt Ja zu unserem Kurs. Schleswig-Holstein geht damit in Vorlage", erklärten die Vorsitzenden der Fraktionen von CDU und FDP im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Christian von Boetticher und Wolfgang Kubicki, heute (10. Mai 2011) dazu.
Die Bemerkungen der Kommission beziehen sich darauf, ob die Betrauung privatrechtlicher Gesellschaften mit der Veranstaltung von Lotterien in einem "transparenten und nicht diskriminierenden Verfahren erfolgt" und bei welchen europäischen Banken die Anbieter Sicherheiten hinterlegen müssen.
Dazu Christian von Boetticher (CDU): "Unser Verfahren stellt Transparenz und Diskriminierungsfreiheit durch klare und für alle einheitlich geltende Voraussetzungen sicher. Die Frage der Kommission nach den Banken ist deklaratorischer Natur und lässt sich ebenso schnell beantworten."
Die Schleswig-Holsteiner sehen in dieser Bemerkung bereits einen klaren Fingerzeig der Kommission in Richtung der anderen 15 Bundesländer: "Es ist schlicht unmöglich, die Begrenzung auf sieben Anbieter in einem transparenten und nicht diskriminierenden Verfahren sicher zu stellen. Und auch Internetsperren, die sich in einem europäischen Binnenmarkt gegen in anderen europäischen Ländern ansässige Unternehmen richten sollen, widersprechen klar dem europäischen Recht", betonte FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki. Beides sei im Entwurf der 15 Ministerpräsidenten vorgesehen.
Mit Spannung warten die Fraktionen von CDU und FDP nun auf die Bemerkungen der Kommission zum Entwurf der anderen 15 Bundesländer: "Angesichts von
Netzsperren, Abschottungssteuern und der willkürlichen Beschränkung auf sieben Konzessionen wird das ein böses Erwachen geben", zeigte sich der CDU-Abgeordnete Hans-Jörn Arp überzeugt.
Pressesprecher
Dirk Hundertmark
Landeshaus, 24105 Kiel
Telefon 0431-988-1440
Telefax 0431-988-1443
E-mail: info@cdu.ltsh.de
Internet: http://www.cdu.ltsh.de
Pressesprecher
Frank Zabel
Postfach 7121, 24171 Kiel
Telefon 0431-988-1488
Telefax 0431-988-1497
E-mail: presse@fdp-sh.de
Internet: http://www.fdp-sh.de
Stellungnahmen:
(unvollständige Auflistung)
Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Neuordnung des Glücksspiels (Glücksspielgesetz)
kjm, Kommission für Jugendmedienschutz der Landesmedienanstalten
Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Neuordnung des Glücksspiels (Glücksspielgesetz)
GVS, Gesamtverband für Suchtkrankenhilfe im Diakonischen Werk der Evangelischen Kirche in Deutschland e.V.
Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Neuordnung des Glücksspiels (Glücksspielgesetz)
Hengeler Mueller, Partnerschaft von Rechtsanwälten
Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Neuordnung des Glücksspiels (Glücksspielgesetz)
Betfair Group plc
Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Neuordnung des Glücksspiels (Glücksspielgesetz)
Freshfields Bruckhaus Deringer LLP
Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Neuordnung des Glücksspiels (Glücksspielgesetz) JAXX SE
Notifizierung zum Gesetzentwurf zur Neuordnung des Glücksspiels (Glücksspielgesetz) - Notifizierung 2011/63/D
Wissenschaftlicher Dienst des Schleswig-Holsteinischen Landtages
Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Neuordnung des Glücksspiels: Notwendigkeit einer Notifizierung gemäß Art. 107 ff AEUV
Wissenschaftlicher Dienst des Schleswig-Holsteinischen Landtages
Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Neuordnung des Glücksspiels (Glücksspielgesetz)
eco, Verband der deutschen Internetwirtschaft e.V.
Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Neuordnung des Glücksspiels (Glücksspielgesetz)
DLTB, Deutscher Lotto- und Totoblock
Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Neuordnung des Glücksspiels (Glücksspielgesetz)
Minister/in für Wissenschaft, Wirtschaft und Verkehr
Entwurf eines Glücksspielgesetzes für Schleswig.Holstein; hier: Fragen zum Gesetzentwurf
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Neuordnung des Glücksspiels (Glücksspielgesetz)
Innenminister/in
Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Neuordnung des Glücksspiels (Glücksspielgesetz)
SBG Schmid Beteiligungsgesellschaft mbH
Stellungnahme zum Entwurf des Glücksspielstaatsvertrages
Die deutsche Automatenwirtschaft
Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Neuordnung des Glücksspiels (Glücksspielgesetz)
CAU, Christian-Albrechts-Universität zu Kiel, Institut für Sport und Sportwissenschaften
Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Neuordnung des Glücksspiels (Glücksspielgesetz)
Deutscher Buchmacherverband Essen e.V.
Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Neuordnung des Glücksspiels (Glücksspielgesetz)
VPRT, Verband Privater Rundfunk und Telemedien e.V.
Stellungnahme zum Entwurf des Glücksspielstaatsvertrages
CAU, Christian-Albrechts-Universität zu Kiel, Institut für Sport und Sportwissenschaften
Stellungnahme zur Neuordnung des Glücksspiels (Glücksspielgesetz)
Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen Landesverbände
Stellungnahme zur Neuordnung des Glücksspiels (Glücksspielgesetz)
Deutsche Fernsehlotterie eGmbH
Stellungnahme zur Neuordnung des Glücksspiels (Glücksspielgesetz)
Taylor Wessing, Partnerschaftsgesellschaft von Rechtsanwälten
Stellungnahme zur Neuordnung des Glücksspiels (Glücksspielgesetz) AMA, Arbeitsausschuss Münzautomaten; VDAI, Verband der Deutschen Automatenindustrie e.V.; DAGV, Deutscher Automaten-Großhandels-Verband e.V.; BA, Bundesverband Automatenunternehmer e.V.
Stellungnahme zur Neuordnung des Glücksspiels (Glücksspielgesetz)
Städteverband Schleswig-Holstein
Stellungnahme zur Neuordnung des Glücksspiels (Glücksspielgesetz)
ZAW, Zentralverband der deutschen Werbewirtschaft e.V.
Stellungnahme zur Neuordnung des Glücksspiels (Glücksspielgesetz)
Fachverband Glücksspielsucht e.V.
Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Neuordnung des Glücksspiels (Glücksspielgesetz)
Heinrich Heine Universität Düsseldorf, Juristische Fakultät
Stellungnahme zur Neuordnung des Glücksspiels (Glücksspielgesetz)
Lett Advokatfirma
Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Neuordnung des Glücksspiels (Glücksspielgesetz)
Tipico Deutschland GmbH
Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Neuordnung des Glücksspiels (Glücksspielgesetz)
vewu, Verband Europäischer Wettunternehmer
Stellungnahme zur Neuordnung des Glücksspiels (Glücksspielgesetz) CBH, Rechsanwälte Cornelius, Bartenbach, Haesemann & Partner
Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Neuordnung des Glücksspiels (Glücksspielgesetz) LAG, Landes-Arbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtsverbände Schleswig-Holstein e.V.
Stellungnahme zur Neuordnung des Glücksspiels (Glücksspielgesetz)
IHK, Industrie- und Handelskammer Schleswig-Holstein
Stellungnahme zur Neuordnung des Glücksspiels (Glücksspielgesetz)
Lotterie-Treuhandgesellschaft mbH Thüringen; Lotto Thüringen
Stellungnahme zur Neuordnung des Glücksspiels (Glücksspielgesetz)
Zentraler Kreditausschuss
Stellungnahme zur Neuordnung des Glücksspiels (Glücksspielgesetz)
BdSt, Bund der Steuerzahler Schleswig-Holstein e.V.
Stellungnahme zur Neuordnung des Glücksspiels (Glücksspielgesetz)
NordwestLotto Schleswig-Holstein GmbH & Co KG
Stellungnahme zur Neuordnung des Glücksspiels (Glücksspielgesetz)
NDR, Norddeutscher Rundfunk
Stellungnahme zur Neuordnung des Glücksspiels (Glücksspielgesetz)
ver.di, Bundeskoordinierung Spielbanken
Stellungnahme zur Neuordnung des Glücksspiels (Glücksspielgesetz)
Deutscher Lottoverband; NKL, Fachverband der Lotterie-Einnehmer der NKL e.V.; SKL, Zentralverband der Lotterie-Einnehmer der SKL e.V.; ARD Fernsehlotterie
Stellungnahme zur Neuordnung des Glücksspiels (Glücksspielgesetz)
BupriS, Bundesverband privater Spielbanken
Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Neuordnung des Glücksspiels (Glücksspielgesetz)
bwin e.K.
Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Neuordnung des Glücksspiels (Glücksspielgesetz)
LSSH, Landesstelle für Suchtfragen Schleswig-Holstein e.V.
Stellungnahme zur Neuordnung des Glücksspiels (Glücksspielgesetz)
Landesrechnungshof Schleswig-Holstein
Stellungnahme zur Neuordnung des Glücksspiels (Glücksspielgesetz)
Schuldner- und Insolvenzberatungszentrum Kiel
Stellungnahme zur Neuordnung des Glücksspiels (Glücksspielgesetz)
Deutscher Fussball-Bund
Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Neuordnung des Glücksspiels (Glücksspielgesetz)
Spielbank Schleswig-Holstein
Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Neuordnung des Glücksspiels (Glücksspielgesetz)
Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein e.V.
Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Neuordnung des Glücksspiels (Glücksspielgesetz)
Aktion Mensch e.V.
Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Neuordnung des Glücksspiels (Glücksspielgesetz)
ZDF, Zweites Deutsches Fernsehen
Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Neuordnung des Glücksspiels (Glücksspielgesetz)
Landesrechnungshof Schleswig-Holstein
Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Neuordnung des Glücksspiels (Glücksspielgesetz)
fdr, Fachverband Drogen und Rauschmittel e.V.
Der Wissenschaftliche Dienst des Schleswig-Holsteinischen Landtages hat gestern (09. Mai 2011) dem Innen- und Rechtsausschuss die Bemerkungen der EU-Kommission zum Schleswig-Holsteinischen Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Glücksspiels zur Kenntnis gegeben (Umdruck 17/2391),
"Aus europarechtlicher Sicht bestehen keine Bedenken gegen unseren Entwurf. Europa sagt Ja zu unserem Kurs. Schleswig-Holstein geht damit in Vorlage", erklärten die Vorsitzenden der Fraktionen von CDU und FDP im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Christian von Boetticher und Wolfgang Kubicki, heute (10. Mai 2011) dazu.
Die Bemerkungen der Kommission beziehen sich darauf, ob die Betrauung privatrechtlicher Gesellschaften mit der Veranstaltung von Lotterien in einem "transparenten und nicht diskriminierenden Verfahren erfolgt" und bei welchen europäischen Banken die Anbieter Sicherheiten hinterlegen müssen.
Dazu Christian von Boetticher (CDU): "Unser Verfahren stellt Transparenz und Diskriminierungsfreiheit durch klare und für alle einheitlich geltende Voraussetzungen sicher. Die Frage der Kommission nach den Banken ist deklaratorischer Natur und lässt sich ebenso schnell beantworten."
Die Schleswig-Holsteiner sehen in dieser Bemerkung bereits einen klaren Fingerzeig der Kommission in Richtung der anderen 15 Bundesländer: "Es ist schlicht unmöglich, die Begrenzung auf sieben Anbieter in einem transparenten und nicht diskriminierenden Verfahren sicher zu stellen. Und auch Internetsperren, die sich in einem europäischen Binnenmarkt gegen in anderen europäischen Ländern ansässige Unternehmen richten sollen, widersprechen klar dem europäischen Recht", betonte FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki. Beides sei im Entwurf der 15 Ministerpräsidenten vorgesehen.
Mit Spannung warten die Fraktionen von CDU und FDP nun auf die Bemerkungen der Kommission zum Entwurf der anderen 15 Bundesländer: "Angesichts von
Netzsperren, Abschottungssteuern und der willkürlichen Beschränkung auf sieben Konzessionen wird das ein böses Erwachen geben", zeigte sich der CDU-Abgeordnete Hans-Jörn Arp überzeugt.
Pressesprecher
Dirk Hundertmark
Landeshaus, 24105 Kiel
Telefon 0431-988-1440
Telefax 0431-988-1443
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Pressesprecher
Frank Zabel
Postfach 7121, 24171 Kiel
Telefon 0431-988-1488
Telefax 0431-988-1497
E-mail: presse@fdp-sh.de
Internet: http://www.fdp-sh.de
Stellungnahmen:
(unvollständige Auflistung)
Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Neuordnung des Glücksspiels (Glücksspielgesetz)
kjm, Kommission für Jugendmedienschutz der Landesmedienanstalten
Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Neuordnung des Glücksspiels (Glücksspielgesetz)
GVS, Gesamtverband für Suchtkrankenhilfe im Diakonischen Werk der Evangelischen Kirche in Deutschland e.V.
Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Neuordnung des Glücksspiels (Glücksspielgesetz)
Hengeler Mueller, Partnerschaft von Rechtsanwälten
Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Neuordnung des Glücksspiels (Glücksspielgesetz)
Betfair Group plc
Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Neuordnung des Glücksspiels (Glücksspielgesetz)
Freshfields Bruckhaus Deringer LLP
Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Neuordnung des Glücksspiels (Glücksspielgesetz) JAXX SE
Notifizierung zum Gesetzentwurf zur Neuordnung des Glücksspiels (Glücksspielgesetz) - Notifizierung 2011/63/D
Wissenschaftlicher Dienst des Schleswig-Holsteinischen Landtages
Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Neuordnung des Glücksspiels: Notwendigkeit einer Notifizierung gemäß Art. 107 ff AEUV
Wissenschaftlicher Dienst des Schleswig-Holsteinischen Landtages
Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Neuordnung des Glücksspiels (Glücksspielgesetz)
eco, Verband der deutschen Internetwirtschaft e.V.
Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Neuordnung des Glücksspiels (Glücksspielgesetz)
DLTB, Deutscher Lotto- und Totoblock
Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Neuordnung des Glücksspiels (Glücksspielgesetz)
Minister/in für Wissenschaft, Wirtschaft und Verkehr
Entwurf eines Glücksspielgesetzes für Schleswig.Holstein; hier: Fragen zum Gesetzentwurf
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Neuordnung des Glücksspiels (Glücksspielgesetz)
Innenminister/in
Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Neuordnung des Glücksspiels (Glücksspielgesetz)
SBG Schmid Beteiligungsgesellschaft mbH
Stellungnahme zum Entwurf des Glücksspielstaatsvertrages
Die deutsche Automatenwirtschaft
Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Neuordnung des Glücksspiels (Glücksspielgesetz)
CAU, Christian-Albrechts-Universität zu Kiel, Institut für Sport und Sportwissenschaften
Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Neuordnung des Glücksspiels (Glücksspielgesetz)
Deutscher Buchmacherverband Essen e.V.
Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Neuordnung des Glücksspiels (Glücksspielgesetz)
VPRT, Verband Privater Rundfunk und Telemedien e.V.
Stellungnahme zum Entwurf des Glücksspielstaatsvertrages
CAU, Christian-Albrechts-Universität zu Kiel, Institut für Sport und Sportwissenschaften
Stellungnahme zur Neuordnung des Glücksspiels (Glücksspielgesetz)
Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen Landesverbände
Stellungnahme zur Neuordnung des Glücksspiels (Glücksspielgesetz)
Deutsche Fernsehlotterie eGmbH
Stellungnahme zur Neuordnung des Glücksspiels (Glücksspielgesetz)
Taylor Wessing, Partnerschaftsgesellschaft von Rechtsanwälten
Stellungnahme zur Neuordnung des Glücksspiels (Glücksspielgesetz) AMA, Arbeitsausschuss Münzautomaten; VDAI, Verband der Deutschen Automatenindustrie e.V.; DAGV, Deutscher Automaten-Großhandels-Verband e.V.; BA, Bundesverband Automatenunternehmer e.V.
Stellungnahme zur Neuordnung des Glücksspiels (Glücksspielgesetz)
Städteverband Schleswig-Holstein
Stellungnahme zur Neuordnung des Glücksspiels (Glücksspielgesetz)
ZAW, Zentralverband der deutschen Werbewirtschaft e.V.
Stellungnahme zur Neuordnung des Glücksspiels (Glücksspielgesetz)
Fachverband Glücksspielsucht e.V.
Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Neuordnung des Glücksspiels (Glücksspielgesetz)
Heinrich Heine Universität Düsseldorf, Juristische Fakultät
Stellungnahme zur Neuordnung des Glücksspiels (Glücksspielgesetz)
Lett Advokatfirma
Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Neuordnung des Glücksspiels (Glücksspielgesetz)
Tipico Deutschland GmbH
Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Neuordnung des Glücksspiels (Glücksspielgesetz)
vewu, Verband Europäischer Wettunternehmer
Stellungnahme zur Neuordnung des Glücksspiels (Glücksspielgesetz) CBH, Rechsanwälte Cornelius, Bartenbach, Haesemann & Partner
Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Neuordnung des Glücksspiels (Glücksspielgesetz) LAG, Landes-Arbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtsverbände Schleswig-Holstein e.V.
Stellungnahme zur Neuordnung des Glücksspiels (Glücksspielgesetz)
IHK, Industrie- und Handelskammer Schleswig-Holstein
Stellungnahme zur Neuordnung des Glücksspiels (Glücksspielgesetz)
Lotterie-Treuhandgesellschaft mbH Thüringen; Lotto Thüringen
Stellungnahme zur Neuordnung des Glücksspiels (Glücksspielgesetz)
Zentraler Kreditausschuss
Stellungnahme zur Neuordnung des Glücksspiels (Glücksspielgesetz)
BdSt, Bund der Steuerzahler Schleswig-Holstein e.V.
Stellungnahme zur Neuordnung des Glücksspiels (Glücksspielgesetz)
NordwestLotto Schleswig-Holstein GmbH & Co KG
Stellungnahme zur Neuordnung des Glücksspiels (Glücksspielgesetz)
NDR, Norddeutscher Rundfunk
Stellungnahme zur Neuordnung des Glücksspiels (Glücksspielgesetz)
ver.di, Bundeskoordinierung Spielbanken
Stellungnahme zur Neuordnung des Glücksspiels (Glücksspielgesetz)
Deutscher Lottoverband; NKL, Fachverband der Lotterie-Einnehmer der NKL e.V.; SKL, Zentralverband der Lotterie-Einnehmer der SKL e.V.; ARD Fernsehlotterie
Stellungnahme zur Neuordnung des Glücksspiels (Glücksspielgesetz)
BupriS, Bundesverband privater Spielbanken
Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Neuordnung des Glücksspiels (Glücksspielgesetz)
bwin e.K.
Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Neuordnung des Glücksspiels (Glücksspielgesetz)
LSSH, Landesstelle für Suchtfragen Schleswig-Holstein e.V.
Stellungnahme zur Neuordnung des Glücksspiels (Glücksspielgesetz)
Landesrechnungshof Schleswig-Holstein
Stellungnahme zur Neuordnung des Glücksspiels (Glücksspielgesetz)
Schuldner- und Insolvenzberatungszentrum Kiel
Stellungnahme zur Neuordnung des Glücksspiels (Glücksspielgesetz)
Deutscher Fussball-Bund
Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Neuordnung des Glücksspiels (Glücksspielgesetz)
Spielbank Schleswig-Holstein
Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Neuordnung des Glücksspiels (Glücksspielgesetz)
Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein e.V.
Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Neuordnung des Glücksspiels (Glücksspielgesetz)
Aktion Mensch e.V.
Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Neuordnung des Glücksspiels (Glücksspielgesetz)
ZDF, Zweites Deutsches Fernsehen
Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Neuordnung des Glücksspiels (Glücksspielgesetz)
Landesrechnungshof Schleswig-Holstein
Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Neuordnung des Glücksspiels (Glücksspielgesetz)
fdr, Fachverband Drogen und Rauschmittel e.V.
