Despotische Willkürakte statt demokratischer Freiheitsbekenntnisse

Wider die wirtschaftsfeindliche Regulierungswut von Politikern und Staatsbediensteten

Die unerträgliche Bevormundung und ständige Gängelung des Bürgers durch die Staatsgewalt nimmt in Deutschland einfach kein Ende. Aktuellstes Beispiel:
In unserem Beamtenstaat mit den weltweit meisten Gesetzen, Richtlinien und Verordnungen fordern profilierungssüchtige Politiker a.D. als Mitglieder des "Ethik-Beirats des Deutschen Lotto- und Totoblocks", beim gewerblichen Geld-Gewinnspiel angeblich vorhandene "Regelungsdefizite" zu beheben.
Dabei ist die gewerbliche Unterhaltungsautomatenbranche schon durch die Gewerbeordnung, die Spielverordnung, das Jugendschutzgesetz, das Baugesetzbuch und Sperrzeitenregelungen paragraphenreich überreguliert und wird auch noch durch erhebliche kommunale Einschränkungen, wie Bebauungspläne, eingeengt. Die Spielverordnung wurde erst zum 1.1.2006 streng verschärft. Und nun soll das legale gewerbliche Geld-Gewinnspiel erneut mit massiven Eingriffen in die unternehmerische Freiheit und das Eigentumsrecht auf so drastische Weise eingeschränkt werden, dass es dafür nur drei Worte gibt:

Mobbing by Lobbying

Der "Erste Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland" ist kein Vertrag im eigentlichen Sinne, weil er keine Vertragspartner sondern nur die Ministerpräsidenten kennt, die den Vertrag nach Zustimmung der Länderparlamente ratifizieren werden. Die Vertreter des staatlichen Glücksspielmonopols beharren wider aller wirtschaftlichen Vernunft sowie in Ignoranz der weltweiten Glücksspielangebote im Internet auf den vom Staat zu sichernden "Spielerschutz" (der tatsächlich nur für zirka 0,2 % aller Spieler notwendig ist!) und sorgen sich letztlich ausschließlich um die Sicherung der staatlichen Einnahmen aus dem Glücksspiel.
Die Existenzvernichtung einer traditionellen und gesunden Wirtschaftsbranche mit deutschlandweit rund 6.000 mittelständischen Unternehmen, die über 70.000 sozial versicherungspflichtige Arbeitsplätze in der Unterhaltungsautomatenwirtschaft sichern, wird dabei billigend in Kauf genommen, wenn nicht sogar bewusst herbeigeführt.

Ein Strafkatalog, anders kann man den Änderungsstaatsvertrag zur geplanten Ausrottung mittelständischer Spielhallenbetreiber nicht bezeichnen, soll die komplette Branche systematisch in den Ruin treiben. Mit neuen Vorschriften, deren Maßstäbe für sämtliche Wettbewerber gelten sollen, nur für einen nicht: den Staat mit seinen Glücksspielangeboten und Spielbanken.

Was unter dem Deckmäntelchen der "Prävention von Spielsucht" veranstaltet wird, ist einzig und allein auf die gezielte Ausschaltung der gewerblichen Wettbewerber zur Maximierung der staatlichen Gewinne gerichtet. Denn an die meisten gesetzlichen Einschränkungen zum Schutz des Spielers fühlt sich der Staat in den Automatensälen seiner eigenen Spielbanken selbst nicht gebunden. ,,Sie predigen öffentlich Wasser und trinken heimlich den Wein" (Heinrich Heine).

Wir fordern alle demokratischen Kräfte im Lande auf, das parteiische Treiben der Verfechter des Staatsmonopols zu unterbinden, die selbsternannten Fürsorger erwachsener Menschen und staatlich konzessionierte Freizeitplaner in ihre Schranken zu weisen und die unternehmerische Freiheit in Deutschland zu schützen.

Quelle: Bayerischer Automaten Verband e.V.


Erfolgreicher Start bei der Prävention pathologischen Spielverhaltens

Deutsche Automatenwirtschaft und Caritas engagieren sich gemeinsam

Berlin - Die Deutsche Automatenwirtschaft und der Caritasverband für das Erzbistum Berlin e.V. gehen seit Jahresbeginn im Bereich der Frühintervention bei pathologischem Spielverhalten neue Wege. So schult der Caritasverband bundesweit Mitarbeiter von Spielstätten sowie die Führungsebene der Unternehmen der Automatenwirtschaft. Mittlerweile haben über 500 Teilnehmer die Schulung erfolgreich absolviert, bis Jahresende liegen schon jetzt Anmeldungen für weitere 1200 Teilnehmer vor.
Ziel ist es, frühzeitig problematisches und pathologisches Spielverhalten zu erkennen und Betroffene in die örtlichen Hilfesysteme zu vermitteln. Der Verband der Deutschen Automatenindustrie e.V. (VDAI), der Deutsche Automaten-Großhandels-Verband e.V. (DAGV), der Bundesverband Automatenunternehmer e.V. (BA), das FORUM für Automatenunternehmer in Europa e.V. und die AWI Automaten-Wirtschaftsverbände-Info GmbH werden damit die seit mehr als 20 Jahren freiwillig und erfolgreich praktizierten Maßnahmen (z.B. Info-Telefon bei der BZgA) noch mehr intensivieren. Indem die Unternehmen der Deutschen Automatenwirtschaft aktiv problematischem Spielverhalten vorbeugen, wollen sie ein weiteres deutliches Zeichen im Sinne der Wahrnehmung ihrer gesellschaftlichen Verantwortung setzen, so AWI-Geschäftsführer Dirk Lamprecht.

Nach den Erfahrungen der Caritas in ihren Suchtberatungsstellen spielen viele der dort ratsuchenden pathologischen Spieler an Geldgewinnspielgeräten. Pathologisches Spielverhalten kann im Zuge seiner Eigendynamik zu Verschuldung, zum Verlust des Arbeits- oder Ausbildungsplatzes, zur Zerrüttung von Partnerschaft und Familie und zu sozialer Vereinsamung führen. Die Deutsche Automatenwirtschaft bekennt sich zu ihrer sozialen Verantwortung und möchte deshalb dazu beitragen, dass dem pathologischen Spielverhalten mit seinen negativen psychosozialen Auswirkungen so weit wie möglich vorgebeugt wird.

Aktuellen Studien zufolge wird die Zahl der beratungsbedürftigen pathologischen Spieler über alle Spielarten in Deutschland auf 100.000 bis 290.000 geschätzt (0,19 bis 0,56 % der erwachsenen Bevölkerung). Die Deutsche Automatenwirtschaft schaut auffälligem, exzessivem Spielverhalten nicht tatenlos zu und nimmt die Probleme ernst. Aus diesem Grunde wurde mit dem Caritasverband für das Erzbistum Berlin e.V. ein Kooperationspartner gewonnen, der seit mehr als 20 Jahren Spielsüchtige und deren Angehörige berät.

In umfassenden Schulungsveranstaltungen sollen die Fachleute der Caritas bundesweit den Blick der Mitarbeiter von Spielsstätten für auffälliges Spielverhalten schärfen und sie in die Lage versetzen, Betroffene gezielt anzusprechen. Problematisches Spielverhalten soll frühzeitig erkannt werden. Es geht darum, bei den Mitarbeitern ein Problembewusstsein für exzessives Spielverhalten zu entwickeln und frühzeitig einzugreifen, damit gefährdete Spielgäste die Kontrolle über ihr Spielverhalten behalten. Bereits Betroffene werden in das Suchthilfesystem vermittelt, um leidvolle Chronifizierungen zu vermeiden.

Auf diese Weise soll der Manifestierung exzessiven Spielverhaltens vorgebeugt bzw. den Betroffenen und deren Angehörigen frühzeitig Information und Hilfe zur Verfügung gestellt werden. Ziel ist es, unkontrollierbarem, pathologischem Spielverhalten entgegenzuwirken. Die neuen, niederschwelligen Hilfs- und Beratungsangebote werden die bereits praktizierten freiwilligen Präventionsmaßnahmen der Deutschen Automatenwirtschaft wirkungsvoll ergänzen.

Quelle: AWI Automaten-Wirtschaftsverbände-Info GmbH


Privatsender haben Angst vor Wett-Werbeverbot bei Sportsendungen

Der Verband Privater Rundfunk und Telemedien (VPRT), der in Deutschland die wichtigsten kommerziellen TV-Sender vertritt, hat am Mittwoch vor einer einseitigen Diskriminierung privater Kanäle durch neue Werbereglungen gewarnt.
Der Entwurf eines aktualisierten Glücksspielstaatsvertrages sehe vor, dass Werbung für Sportwettenanbieter im Fernsehen im Umfeld von Sportsendungen nicht zulässig sein soll, berichtete der VPRT anlässlich einer Anhörung der Staatskanzlei Sachsen-Anhalt zur Novellierung der gesetzlichen Vorgaben. weiterlesen