"Viehzeug, Gelumpe, Dreckspack":
Nach Hetze auf Facebook: Pegida-Chef steht vor Gericht
Jetzt ist es amtlich:
Pegida-Chef Lutz Bachmann muss sich vom 19. April an wegen des Verdachts der Volksverhetzung vor Gericht verantworten. Für den Prozess hat das Dresdner Amtsgericht nach Angaben vom Montag drei Verhandlungstage bis zum 10. Mai geplant.
Im Video:
Regierungs-Vize hält Sachsens Polizisten für rechts"
Nähe zu AfD und Pegida? Regierungs-Vize hält Sachsens Polizisten für rechts
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Fischer im Recht / Flüchtlinge III : Schaffen wir das?
Eine Kolumne von Thomas Fischer
Prominente Intellektuelle fordern: Asylrecht solle künftig nur "nach Maßgabe der Möglichkeiten" gewährt werden. Eine wahrhaft innovative Rechtsidee! Die Rechtskolumne
Herr Winterkorn und seine Spießgesellen – auch dies muss jetzt einmal gesagt werden dürfen – haben in den letzten zwei Wochen knapp 50 Milliarden Euro vernichtet. Davon kann der deutsche Pegidianer bei 2.000 Euro voraussetzungslosem Grundeinkommen 500.000 Jahre lang leben. Hiervon gibt er, kinder- und tierlieb wie er ist, gern etwas ab, und schon ist die Grenze der Möglichkeiten eine ganz andere.
Es wird schon irgendwas rauskommen. Hoffentlich nicht Herrn Söders Grenzbollwerk. Ganz gewiss nicht Artikel 16a Grundgesetz in der Fassung von Herrn Winkler: Asyl "nach Maßgabe der Möglichkeiten".
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Geheimdienst soll NSU gedeckt haben
Verfassungsschutz verhinderte Festnahme des NSU-Trios
Es liegt der Verdacht der Strafvereitelung im Amt nahe!
Die Welt berichtet:
Geheimdienst-Skandal
Brandenburg verhinderte Festnahme des NSU-Trios
Der Brandenburger Verfassungsschutz sorgte 1998 dafür, dass die NSU-Terroristen Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe trotz Haftbefehl nicht verhaftet wurden.
Zehn Morde hätten verhindert werden können.Um die brisanten Vermerke hatte es im Münchner NSU-Prozess schon Streit gegeben. Im Juli 2015 sagte der brandenburgische Verfassungsschützer Reiner G., der frühere V-Mann-Führer "Piattos", im NSU-Prozess zwar aus, blieb aber vage. Auf Antrag von Nebenklageanwälten ließ Richter Manfred Götzl Unterlagen, die G. mitführte, beschlagnahmen und zu den Gerichtsakten nehmen. Bis vor Kurzem wehrte sich das Potsdamer Innenministerium entschieden dagegen, die Dokumente in den Prozess einzuführen, da
"das Bekanntwerden des Inhalts dieser Akten dem Wohl des Bundes oder eines deutschen Landes Nachteile bereiten würde".Weiter zum vollständigen Artikel ...
Welche Staatsgeheimnisse?
Es geht um die Aufklärung von Mißständen
Der Brandenburger Verfassungsschutz hat 1998 verhindert, dass die NSU-Terroristen Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe verhaftet werden konnten.
Das geht aus internen Brandenburger Behördenvermerken hervor.
Der Nebenklageanwalt Alexander Kienzle, der zusammen mit Doris Dierbach und Thomas Bliwier die Familie des NSU-Mordopfers Halit Yozgat vertritt, meint, dass der Beamte G. im Prozess die Unwahrheit gesagt hat.
"Es spricht alles dafür, dass die Quelle das Telefon noch hatte, als die SMS eintraf", so Kienzle. "Die Angaben von G. sind falsch."Für Kienzles Kollegen Thomas Bliwier ist das ein Skandal. "Das Innenministerium Brandenburg hat die Festnahme der drei vereitelt und so die spätere Mordserie des NSU erst ermöglicht", so Bliwier. Bis heute verschleierten Brandenburger Behörden, dass sie damals dem Quellenschutz Vorrang vor der Festnahme der Gesuchten gegeben hätten und die Polizei, die gegen die drei vorgehen wollte, versauern ließen, so der Anwalt.
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Einen Verfassungsschutz, der die Grundrechte nicht schützt, braucht niemand !
Nichts darf über den Grundrechten stehen – auch nicht die Behörden - die diese schützen sollen!
Grundrechte (Deutschland) wikipedia
Grundrechte (EU) wikipedia
http://verfassungsblog.de/
Mi, 30. Mär 16 · 20:15-22:00 · Das Erste (ARD)
Mitten in Deutschland: NSU
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Fr, 8. Apr 16 · 09:30-10:15 · ZDFinfo
Wutbürger - Innenansichten der neuen Rechten
Sie organisieren Demos vor Flüchtlingsheimen. Sie stehen bereit, den Kampf gegen Ausländer und Flüchtlinge auch auf der Straße zu führen. "Ein Licht für Deutschland" ist die Kadereinheit, die seit Monaten die Anti-Asyl-Kampagne des rechten Protestes anführt. Die Bewegung ist neu und gefährlich. Die Mitglieder kommen aus dem unmittelbaren NSU-Umfeld. Mit dabei ist Maik Eminger. Sein Bruder ist neben Beate Zschäpe einer der Angeklagten im Münchner NSU-Prozess. Zum ersten Mal ist es gelungen, Kontakt zum sogenannten "III. Weg" herzustellen. Die Parteiführung von "Der III. Weg" ist jetzt erstmals bereit, ein Kamerateam in den Parteistrukturen filmen zu lassen: ZDFinfo dokumentiert sowohl die politische Radikalität als auch die ganz privaten Angebote. Wanderungen, Demonstrationen, Parteitage und die internationale Vernetzung mit gewaltbereiten Organisationen. Das Ergebnis: "Sie sehen sich als rechtsextreme Elite, sie wollen eine Speerspitze sein". Der "III. Weg" hat sich selbst als eine "wahlpolitische Alternative" vorgestellt, die sich besonders "auch auf der Straße" betätigen möchte. Sie tritt mit einem "Zehn-Punkte-Programm" an, in dem in offener Anlehnung an das "25-Punkte-Programm" der NSDAP unter anderem "die Schaffung eines Deutschen Sozialismus" und "die Erhaltung der biologischen Substanz des Volkes" gefordert wurde. Im Unterschied zur NPD setzt der "III. Weg" auf das Kaderprinzip. Nicht die Masse macht es, sondern die Entschlossenheit. In den Reihen der Gruppe sind Rechtsterroristen wie Martin Wiese, der das jüdische Münchner Kulturzentrum sprengen wollte, und Personen aus dem unmittelbaren NSU-Umfeld wie Maik Eminger.
Eminger ist auch federführend bei der rechtsextremen Kampagne "Ein Licht für Deutschland", die sich seit Monaten bundesweit an Anti-Asyl-Protesten beteiligt. Darüber hinaus sind auch zahlreiche ehemalige Ex-Funktionäre der NPD dabei, denen die NPD zu lasch war. Ein Beispiel: der "Blood & Honour"-Organisator Matthias Fischer, der zeitgleich als Kopf der inzwischen verbotenen militanten "Fränkischen Aktionsfront" fungierte. Mit Fischer ist bereits ein Exklusiv-Interview gelungen. Am Beispiel Fischers zeigt sich auch die Wirkungslosigkeit von Parteiverboten. Weil die Behörden das rechtsextreme Netzwerk "Freies Netz Süd" verboten haben, haben sich die Neonazis neue Strukturen geschaffen. Sie sind weiter aktiv – ebenfalls unter dem Deckmantel "III. Weg". Der bayerische Verfassungsschutz beobachtet die neue Organisation, Innenminister Joachim Herrmann ist alarmiert. Als Partei genießt "Der Dritte Weg" jedoch besonderen Schutz.
Russische Medien streuen offenbar gezielt Falschinformationen, um der deutschen Regierung und Bundeskanzlerin Angela Merkel zu schaden.
Welche Absichten stecken hinter den Aktivitäten? Und welche Folgen könnten solche Kampagnen haben?
Der Ukraine-Konflikt, die Flüchtlingskrise oder die Silvesternacht in Köln - russische Medien vermitteln diesbezüglich oft ihre eigene Sicht der Dinge. Vor allem Russia Today (RT) oder Sputnik sind zuletzt durch Desinformationskampagnen aufgefallen.
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Frontal21
berichtete in der Sendung vom 15. März 2016 u.a. darüber, wie Russland europäische Rechtspopulisten fördert.
Russland fördert Rechtspopulisten – Verunsicherung mit System
Im Oktober 2015 reiste AfD-Vizeparteichef Alexander Gauland mit einer Parteidelegation nach Sankt Petersburg – auf Kosten der russischen Stiftung „Sankt Basilius der Große“.
Dahinter steht ein russischer Oligarch, der beschuldigt wird, prorussische Kämpfer in der Ostukraine bezahlt zu haben. Die Nähe rechter Parteien zur Putin-Regierung ist auffällig. Der französische Front National nahm sogar ein Darlehen in Millionenhöhe von einer russischen Bank an.
In ganz Europa propagieren Rechte und Rechtsextremisten prorussische Positionen, hetzen gegen die Europäische Union und seit neuestem gegen Flüchtlinge. Der umstrittene Verleger Jürgen Elsässer fordert gemeinsam mit AfD-Vertretern im März 2016 “Frieden mit Russland“. Ein russischer Staatssender überträgt die fremdenfeindlichen Dresdner Pegida-Demonstrationen live im Internet. “Das ist eine Propaganda, die auf die Fundamente der Europäischen Union zielt“, sagt Rebecca Harms, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europa-Parlament.
So basierten die Demonstrationen hunderter Russlanddeutscher gegen die angebliche Vergewaltigung eines 13-jährigen Mädchens auf gezielten Falschmeldungen, die aus russischen Blogs stammten.
Seit Herbst 2015 analysieren Spezialisten der EU-Kommission, der NATO und des deutschen Verfassungsschutzes den Krieg der Worte, den die russische Regierung im Internet betreibt. “Russland will unsere Entscheidungen beeinflussen und uns unfähig machen, überhaupt Entscheidungen zu treffen“, sagt Janis Sarts vom NATO Strategic Communications Center in Riga. Im Baltikum existieren Dutzende von Nichtregierungsorganisationen, hinter denen sich russische Desinformations-Spezialisten verbergen.
“Frontal 21“ über den hybriden Krieg Russlands gegen Europa – auch mit Hilfe von Rechtsradikalen aus Deutschland.
Quelle
Frontal 21
Der Beitrag als Video
Putin fördert europäische Rechtspopulisten
Seit Herbst 2015 beobachtet eine Spezialeinheit der EU-Kommission Propagandaaktivitäten Russlands in Europa. Auffällig ist demnach die Unterstützung rechter und rechtsextremer Gruppierungen in EU- und NATO-Staaten durch russische regierungsnahe Organisationen. Russlands Helfer nutzen Flüchtlingskrise um EU zu schwächen.
Auch eine NATO-Spezialeinheit und der deutsche Verfassungsschutz analysieren seit Herbst 2015 Russlands Krieg der Worte, der vor allem in Internet-Blogs geführt wird.
"Russland will unsere Entscheidungen beeinflussen und uns unfähig machen, überhaupt Entscheidungen zu treffen“, sagt Janis Sarts vom NATO Strategic Communications Center in Riga. Allein im Baltikum würden Dutzende von Nichtregierungs-Organisationen existieren, hinter denen sich russische Desinformations-Spezialisten verbergen. Russlands Helfer in Europa würden aktuell die Flüchtlingskrise nutzen, um den Zusammenhalt in der EU zu schwächen, glaubt Experte Kreko: "Russlands Ziel ist es, die westlichen Demokratien zu zerstören.“
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Fr, 18. Mär 16 · 10:15-11:00 · ARD-alpha
Tele-Akademie: Prof. Dr. Anne Peters
Recht und Politik - Der internationale Schutz der Menschenrechte
Die Idee der Menschenrechte ist als "die letzte Utopie der Menschheit" bezeichnet worden. Noch unter dem Eindruck des Zweiten Weltkrieges wurde von den Vereinten Nationen 1948 die universelle Erklärung der Menschenrechte verabschiedet. Trotz laufender Ausweitung und Verfeinerung der völkerrechtlichen Instrumente werden überall auf der Welt Menschenrechte immer wieder massiv verletzt.
Politische Repression, bewaffnete Konflikte, Unterentwicklung, Korruption und Umweltzerstörung sind einige der Faktoren, die den wirksamen Schutz der Menschenrechte hemmen.
Neue Gefährdungen gehen von "global players", also von transnationalen Unternehmen, Militärdienstleistern und Terrorgruppen aus. Unter der Flagge eines kulturellen Pluralismus oder der Terrorismusbekämpfung werden derzeit vermeintlich gesicherte menschenrechtliche Grundwerte wieder in Frage gestellt. Professor Dr. Anne Peters ist Direktorin am Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht. Sie lehrt außerdem Völker- und Staatsrecht an den Universitäten Basel und Heidelberg.
Mediathek
s.a.:
3Sat – vom 13. Mär 16
Der internationale Schutz der Menschenrechte
Die Menschenrechte sind eine der größten Errungenschaften des 20. Jahrhunderts. Dennoch werden diese Grundrechte überall auf der Welt massiv verletzt - ein Trend der in letzter Zeit zunimmt...
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Mi, 30. Mär 16 · 11:45-12:15 · ZDFinfo
ZDFzoom
Ein Staat - zwei Welten?
Einwanderer in Deutschland
Einwanderungspolitik Kanadas - Vorbild für Deutschland? Bei einer feierlichen Zeremonie schwören Einwanderer auf die kanadische Verfassung.
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