Es sei vorgesehen, den Staatsvertrag über die Gründung der GKL gemeinsam mit dem Glücksspielstaatsvertrag zu unterzeichnen, hieß es.
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Berliner Senat stimmt der Gründung der GKL Gemeinsame Klassenlotterie zu
Die NKL Nordwestdeutsche Klassenlotterie und die SKL Süddeutsche Klassenlotterie sollen auf Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz vom 9. Juni 2011 zur GKL Gemeinsame Klassenlotterie fusionieren. Der Senat hat heute auf Vorlage von Finanzsenator Dr. Ulrich Nußbaum dem Entwurf des dazu notwendigen Staatsvertrages zugestimmt. Der Regierende Bürgermeister wurde zur Unterzeichnung nach Unterrichtung des Abgeordnetenhauses ermächtigt.
Mit dem Staatsvertrag errichten die 16 Länder in gemeinsamer Trägerschaft eine rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts unter der Bezeichnung GKL Gemeinsame Klassenlotterie der Länder. Ab dem 1. Januar 2012 ist es demzufolge die ordnungsrechtliche Aufgabe der Länder, ein ausreichendes Glücksspielangebot in einer einheitlichen Klassenlotterie sicherzustellen.
Die vorgesehene länderübergreifende Zusammenfassung von NKL und SKL soll eine konsequente Ausrichtung des staatlich organisierten Glücksspielangebots an den Zielen des Glücksspielstaatsvertrages erleichtern. So soll die Spielsucht durch das Bereitstellen staatlicher Spielangebote kontrolliert werden. Die Verhinderung unerlaubten Glücksspiels steht ebenso im Fokus wie der Jugend- und Spielerschutz. Ferner steigert der Abbau von Mehrfachstrukturen die Transparenz gegenüber den interessierten Bürgern und die Effizienz bei der Aufgabenerfüllung.
Nach Unterzeichnung des Staatsvertrages durch die Regierungschefs der 16 Trägerländer soll der Staatsvertrag per Gesetz von den Länderparlamenten ratifiziert werden.
Quelle: PRESSE- UND INFORMATIONSAMT DES LANDES BERLIN: Pressemitteilung vom den 21.06.2011, aus der Sitzung des Senats
Neuer Glücksspielstaatsvertrag: Marktbeherrschende Stellung für die Ländergesellschaften?
- Dachanstaltsmodell der Bundesländer und so genannte Experimentierklausel stoßen auf kartellrechtliche Bedenken. weiterlesen
Europäische Kommission:
Die Lottogesellschaften seien öffentliche Unternehmen im Sinne von Art. 86 Abs. 1 EG-Vertrag, die den Charakter eines Finanzmonopols hätten (Art. 86 Abs. 2 EG). Vor diesem Hintergrund dürfe Deutschland keine Vorschriften aufrechterhalten oder erlassen, die den Bestimmungen des EG-Vertrags und insbesondere den Wettbewerbsregeln zuwiderliefen. Auch werde die regionale Aufteilung des Marktes fortgeschrieben, die das deutsche Bundeskartellamt in seiner Entscheidung vom 23. August 2006 verurteilt habe. Quelle
Lottogesellschaften streiten über geplante Liberalisierung des Glücksspielmarktes
Berlin – Die Lottogesellschaften der Länder streiten über die Frage, wie sie auf die geplante Liberalisierung des Glücksspielmarktes reagieren sollen. Lotto Bayern will den staatlichen Sportwettenanbieter Oddset in eine private Gesellschaft umwandeln, wie der “Spiegel” berichtet. Wetten sollen künftig nicht mehr in Lottoannahmestellen, sondern in eigenen Wettbüros abgeschlossen werden.
Nach den Vorstellungen der Gesellschaften von Hessen und Nordrhein-Westfalen hingegen könnte das Sportwetten-Geschäft unter dem Namen Oddset gegen eine Umsatzbeteiligung an den amerikanischen Konzern GTECH ausgelagert werden, dem weltweit führenden Anbieter von Lotteriesystemen. Lotto Hessen ist zudem mit dem Internetanbieter Bwin wegen einer möglichen Kooperation im Gespräch. Branchenkenner halten es für möglich, dass sich die staatlichen Anbieter künftig untereinander auf dem Wettmarkt Konkurrenz machen.
Offen ist zudem, ob sich alle Gesellschaften an der internationalen Lotterie Eurojackpot beteiligen, die im kommenden März starten soll. Zwar haben alle Lottochefs kürzlich in Helsinki eine entsprechende Vereinbarung unterzeichnet. Bislang erteilten aber nur vier Bundesländer die notwendige Genehmigung für die neue Lotterie mit extrahohem Jackpot. weiterlesen
Österreich:
Auch nach EuGH-Spruch - Unmut über rechtliche Lage beim Glücksspiel
Vergabemodus für Glücksspiellizenzen immer noch offen - Unmut in der Branche wird lauter
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Österreichische Lotterien hoffen auf Lotto-Lizenz
Lotterien-Vorstand Stickler: "Wenn wir die Lizenz nicht bekommen, dann wird es die Lotterien nicht mehr geben" weiterlesen
Novomatic spitzt auf Lotto-Lizenz
Der Automatenkonzern will allenfalls mit internationalen Lotterieunternehmen ins Rennen gehen weiterlesen
update: 22.06.2011
