VGH: Stilllegung des AKW rechtswidrig

Biblis nach Fukushima abgeschaltet
Der VGH gab dem Energiekonzern RWE mit der Begründung recht, er sei "vor Erlass der Anordnungen nicht den gesetzlichen Bestimmungen entsprechend ordnungsgemäß angehört worden". Die Revision des Urteils ließ das Gericht nicht zu. Das Land Hessen kann dagegen aber noch Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig einlegen. 
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Außerdem habe das Ministerium es versäumt, seinen Ermessensspielraum anzuwenden.
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Hessen wird Biblis-Urteil überprüfen lassen
Die Landesregierung will die Niederlage vor dem Verwaltungsgerichtshof in Sachen Biblis nicht ohne weiteres hinnehmen. Umweltministerin Puttrich kündigte eine rechtliche Überprüfung an. 
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Atomkraftwerk-Stilllegung könnte Hessen 200 Millionen kosten 
Angesichts drohender Millionenforderungen wirft die Opposition Ministerin Lucia Puttrich (CDU) handwerkliche Fehler vor, doch die weist jede Schuld von sich.
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Nach Klageerfolg von RWE
Hessen muss Milliardenforderungen fürchten
Hinzu kommen noch anhängige Klagen gegen die Stilllegung von acht Anlagen nach dem dreimonatigen Moratorium. Die Forderungen von RWE, Eon und Vattenfall belaufen sich nach Branchenangaben auf bis zu 15 Milliarden Euro. Eine RWE-Sprecherin sagte der dpa, sie rechne nicht damit, dass bei der Verfassungsklage gegen die dauerhafte Stilllegung 2013 noch etwas passiere. Nach dem Klageerfolg gegen das Moratorium in Hessen würden in diesem Verfahren nun zivilrechtliche Schritte eingeleitet, um entsprechenden Schadenersatz einzuklagen.  Weiter zum vollständigen Artikel ... 

Der Atomausstieg vor dem BVerfG
Der Atomausstieg sei eine entschädigungspflichtige Enteignung oder zumindest eine verfassungswidrige Inhaltsbestimmung, weil er auf falschen Tatsachen beruhe und den Vertrauensschutz der Energiekonzerne missachte. Eine Argumentation, die nicht überzeugt – das Abschalten der Atomkraftwerke ist sehr wohl mit dem Grundgesetz vereinbar meint Prof. Dr. Felix Ekardt.
EU-Stresstest bietet Grundlage für Ausstiegsentscheidung
Deutschland ist nach wie vor Stromexporteur
Die Unregelmäßigkeit von Wind und Sonne ist nur mit Großkraftwerken zu vereinbaren, die schnell regelbar sind, also mit Gas- und nicht mit Kohle- oder Atomkraftwerken. Letztere helfen also nicht wirklich beim Klimaschutz.
Kein Vertrauensschutz
Die Energiekonzerne können sich auch nicht auf Vertrauensschutz berufen. Sie durften nämlich nur darauf vertrauen, dass der Gesetzgeber willkürliche Änderungen vermeiden und ihnen damit die notwendige Verlässlichkeit für ihre Investitionen bieten würde. Willkürlich ist der Atomausstieg der schwarz-gelben Regierung aber keinesfalls.

Prof. Dr. Felix Ekardt, LL.M., M.A. Jurist, Philosoph und Soziologe, Universität Rostock, Leiter der Forschungsstelle Nachhaltigkeit und Klimapolitik, ist politikberatend im Klimaschutz tätig und arbeitet vor allem in den Bereichen Energie- und Klimaschutzrecht, WTO-Recht, Gerechtigkeits- und Menschenrechtstheorie und transdisziplinäre Nachhaltigkeitsforschung.

Kommentar von Karlheinz Breitmaul:
Insbesondere der Punkt der Verhältnismäßigkeit der Inhalts- und Schrankenbestimmung hätte viel umfassender diskutiert werden müssen. Denn der Atomausstieg enthält ein ganzes Maßnahmenbündel. So wurden Abschaltungen nahezu ohne Vorwarnungen aus rein politischen Gründen veranlasst. Die Großversorger werden gleichzeitig zur unrentablen Vorhaltung von Kapazitäten gezwungen. Für diese Fälle hätte eine gesetzliche Regelung im Rahmen des Atomausstiegs getroffen werden müssen.
In Hinblick auf den Vertrauensschutz wird übersehen, dass der Gesetzgeber im AtomG alter Fassung die Gründe für eine Abschaltung positiv geregelt hatte. Hiervon geht durchaus ein ernstzunehmender vertrauensbildender Effekt aus. 
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update:

Biblis-Urteil geht vors Bundesverwaltungsgericht
Die vorübergehende Stilllegung des Atomkraftwerks Biblis beschäftigt nun die obersten Verwaltungsrichter in Leipzig. Das Land Hessen geht gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichtshofs in Kassel vor.

Die SPD im hessischen Landtag hofft auf eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts noch vor der Landtagswahl im September, "damit die politische und juristische Verantwortung für eine von RWE angekündigte Schadenersatzklage geklärt sei". Die CDU-Fraktion bezeichnete den Schritt nach Leipzig als "konsequent und nachvollziehbar".
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Schiedsgericht
Schadensersatz für Atomausstieg
Will Vattenfall 3,5 Milliarden Euro von Deutschland?
Vattenfall betreibt die schleswig-holsteinischen Atomkraftwerke Krümmel und Brunsbüttel, die seit längerem abgeschaltet sind. Seine Forderung nach Schadenersatz wegen der dauerhaften Stilllegung im Zuge des deutschen Atomausstiegs hatte das Unternehmen bei einem nichtöffentlichen US-Schiedsgericht eingereicht.

Vattenfall gehört in Deutschland zu den vier größten Stromversorgern. Branchenführer E.on fordert von der Bundesregierung mindestens acht Milliarden und der Konkurrent RWE mindestens zwei Milliarden Euro Schadenersatz für den Atomausstieg.
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Vattenfall umgeht Haftungsrisiken
"Mit Tricks aus der Verantwortung gestohlen"
Gewinne einfahren, Kosten abwälzen - diesen Eindruck erwecken die Energiekonzerne. Jahrelang haben sie an den risikoreichen Atomkraftwerken gut verdient. Jetzt klagen Eon und RWE gegen die Kosten beim Atomausstieg. Der schwedische Energiekonzern Vattenfall entzieht sich mit anderen Tricks seiner Verantwortung.
Der Energiekonzern Vattenfall ändert seine Rechtsform. Aus der Vattenfall Europe AG wird die Vattenfall GmbH. Gleichzeitig erlischt der so genannte Beherrschungsvertrag, den die schwedische Konzernmutter Vattenfall AB mit der Deutschland-Tochter Vattenfall Europe AG geschlossen hatte. So weit - so trocken.
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Ein Pokerspiel um Hockeyschläger-Diagramm und die Klimakatastrophe

Eine mittelalterliche Wärmeperiode und die folgende kleine Eiszeit verschwanden aus der Klima-Grafik

Prof. Michael Mann, der die Hockeystick-Kurve veröffentlicht hat, verweigerte die Offenlegung seiner Methoden und Daten. Er verlor den Prozess vor dem British Columbia Supreme Court in Vancouver. (weiter unten bitte weiterlesen)

Damit ist Mann´s "CO2-Hockeyschläger-Diagramm" kein verlässlicher Beweis für eine  vermeintliche Klimakatastrophe!

Milliardenschäden durch unwissenschaftliche Methoden?

ClimateGate

Das Klima-Kartell? Von Storch, Latif und Rahmstorf äußern sich zu Climategate 

Während auf der Klimakonferenz Politiker aus aller Welt um einen neuen Klimavertrag ringen, rumort es in der Wissenschaftswelt: Werden Klimaszenarien übertrieben oder Daten vor der Öffentlichkeit geheim gehalten? Hans von Storch, Mojib Latif und Stefan Rahmstorf äußern sich in der Sendung ZDF.UMWELT vom 13.12.2009 zur Climategate Affäre.

Klimawandel: Hitzewellen und Landtemperaturen 

Klimawandel: Sind die Daten der Klimaforscher gefälscht?

Klimawandel - Zusatzvideo: Eisbohrkern-Untersuchungen  16.12.2009

Rückschlag für CO2-Theorie nach Gerichtsurteil in Kanada

Die weltbekannte Hockeystick-Kurve ist eine Fälschung

Mit der Hockeystick-Kurve wurde viel Meinung gemacht und schlechtes Gewissen erzeugt. Insbesondere sind die gut dokumentierten und bekannten Klima-Schwankungen der letzten 1000 Jahre (Klimaoptimum im Hochmittelalter, „kleine Eiszeit” in der beginnenden Neuzeit) in der Hockeystick-Graphik nicht zu erkennen. Jeder Betrachter ohne Zusatzkenntnisse mußte also annehmen, daß das Klima sich früher nie, in den letzten Jahren aber dramatisch geändert habe.
Noch 1990 hat das IPCC, die von den UN eingesetzte Komission zur Untersuchung des von Menschen verursachten Klimawandels (so tendenziös lautet der Auftrag wirklich!), eine ganz andere Graphik in die Welt gesetzt. Damals konnte man die bestens bekannten Klimaschwankungen der letzten 1000 Jahre der Graphik auch noch entnehmen. Offenbar war diese Graphik aber nicht geeignet, der Weltöffentlichkeit einen Zusammenhang zwischen Kohlendioxid (CO2) und Temperaturänderungen einzureden. Also hat Prof. Mann so lange an seinen Daten „gearbeitet”, bis das herauskam, was die Treibhausanhänger sehen wollten: Ein dramatischer Anstieg.
Die Szenarien und Prognosen sind falsch 

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Michael Mann ist »Mister Hockey-Stick«, der mit seiner berühmten Hockeyschläger-Kurve 1998 die Grundlage für Greta Thunbergs und aller anderen Klimabewegten Panik legte. Er nämlich dramatisierte die Temperaturentwicklung der jüngsten Zeit, indem er die Verlaufskurve am Ende willkürlich steil nach oben zog. Mit diesem Kunstgriff brachte Michael Mann mehr Drama in die Klimadiskussion. Für die weltweite Propaganda sorgte Al Gore, Ex-Vizepräsident der US-Demokraten. Der pimpte damit seinen Weltuntergangsfilm »Eine unbequeme Wahrheit« auf.
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Hoffmann:  „Wie dumm von mir!“ – Es geht nicht ums Klima, es geht um die totale Veränderung der Gesellschaft    Weiter zum vollständigen Artikel ...

Zeit für das Ende der linksgrünen Klimareligion

Der vermeintliche Konsens, welcher bislang jeden Zweifel verbietet, basiert letztlich auf einer 1999 erschienenen Veröffentlichung des US-amerikanischen Klimatologen Prof. Michael Mann. Herzstück dieser Veröffentlichung war eine Grafik, die unter dem Namen “Hockeyschläger-Diagramm” zweifelhafte Berühmtheit erlangte.
Dieses Diagramm war der Beginn der gesamten linksgrünen Erderwärmungs- und CO2-Hysterie, wie wir sie heute kennen, denn der sogenannte Weltklimarat IPCC (übrigens ein Gremium, das NICHT von Naturwissenschaftlern geführt wird!) übernahm dieses Ergebnis – und schien in der Folgezeit auch keinerlei kritische Diskussion dazu mehr führen zu wollen. Was Michael Mann sagte, war Gesetz. Punkt.
Er weigerte sich nämlich, die Kritik an seiner Person ganz einfach dadurch zu entkräften, indem er seine rohen Klimamessdaten sowie seine Forschungsmethodik komplett öffentlich macht, so dass man beurteilen kann, ob er seriös vorgegangen ist – oder eben nicht.  Weiter zum vollständigen Artikel ...

Die Klimakatastrophe ist eine simulierte Apokalypse, keine gemessene oder beobachtete !
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Stefan Rahmstorf über "Klimamodelle" (Szenarien)
Die Klimaszenarien der Modelle zeigen uns die langfristigen Folgen unseres Treibhausgasausstoßes auf.

"Aber diese Klimamodelle sind nicht in der Lage auf 10, oder 15 oder 20 Jahre Prognosen über den Klimaverlauf zu machen. Das ist in der Wissenschaft allgemein anerkannt."

Seit drei Jahrzehnten mahnen Wissenschaftler wie u. a. Hans Joachim Schellnhuber (IPCC), Stefan Rahmstorf (IPCC), Prof. Harald Lesch, Mojib Latif (Präsident der Deutschen Gesellschaft Club of Rome) gebetsmühlenartig eine Hundertachtziggrad-Wende an, die den Klimaschutz über die Wirtschaftsinteressen stellt. Städte wie Konstanz, die den Klimanotstand erklären, sind richtungsweisend. "Fridays for Future" ist Vernunft.

Trotzdem stieg die höchste je gemessene Temperatur 2016 nicht über 14,8°C und lag damit 0,2 Grad unter dem von Mojib Latif in seinem Buch aus dem Jahr 2003, "Hitzerekorde und Jahrhundertflut" ISBN 3-453-87832-9 auf Seite 12 genannten Wert. Dort steht: "...aber in den letzten Jahrhunderten lag sie bei 15 Grad und die Menschheit ist damit jedenfalls gut gefahren" (s. ab 3:53 Min)

Prof. Dr. Thomas Stocker:  "....ich sage nicht dass wir den Klimawandel beweisen mit 2015. Das geht nicht, wie ich vorher ausgeführt habe..." (11:12 Min)

Prof. Lesch sagte:
15° C, jetzt ist die Erde perfekt.  Weiter zum vollständigen Artikel ...

Im Jahr 1990 definierte die Enquetekommission den natürlichen Treibhauseffekt bei einer Absolut-Temperatur von 15°C. (Bundestagsdrucksache 11/8030 vom 24.05.1990, S. 27, 29-pdf-Datei)

Denn seit nunmehr fast 30 Jahren argumentiert die offizielle Klima(folgen)forschung, dass oberhalb einer globalen Absoluttemperatur von 15 °C eine gefährliche globale Erderwärmung existieren würde, denn bei/bis 15 °C sei alles natürlich, weil bei 15 °C der (optimale) Wert aus dem natürlichen Treibhauseffekt liegen würde. So ist, nachweislich, seit nunmehr 30 Jahren die offizielle Lehrmeinung. Sie finden diesen Lehrmeinung auch deutlich in aktuellen Schulbüchern….
Und auch das Potsdam Institut für Klimafolgenforschung, kurz „PIK“ genannt, weiss nachweislich seit Jahren, dass die globalen Absoluttemperaturwerte seit über 150 Jahren unterhalb von 15°C liegen.  Weiter zum vollständigen Artikel ...
Die globalen Temperaturen waren während des Holozän-Optimums in den letzten 10.000 Jahren auf mindestens dem gleichen Stand wie heute. Eine Studie zeigt, dass es vor 9000 Jahren 6°C wärmer war. Die Eisbären und die Welt haben überlebt.  Weiter zum vollständigen Artikel ...

Der Hype mit dem Klima: Vor 50 Jahren wurde mit einer kommenden Eiszeit gedroht

"Die Schuld an der kommenden Eiszeit trägt die Verbrennung von fossilen Energieträgern", schrieb der NASA- und Columbia-Universität-Wissenschaftler S.I. Rasool - im Jahr 1971. Denn in den 1970er Jahren waren sich die Medien und die Wissenschaftler einig, dass eine neue Eiszeit droht - und keine globale Erwärmung.
Bereits 1970 wurden „Punkte ohne Umkehr“ definiert
Im Jahr 2008 forderte Solarwissenschaftler David Archibald mehr CO2  – gegen die deutliche Abkühlung
Und dann 2009: Das ClimateGate bei Wikipedia – Wie man Warmzeiten der Geschichte ausradiert
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„Glaciergate“(-Affäre)

Die Warnung vor schmelzenden Gletschern war ein zentraler Bestandteil des Prüfberichts des Weltklimarats von 2007, der dazu beitrug, den Friedensnobelpreis von 2007 an den Weltklimarat mit seinem vor globaler Erwärmung warnenden Al Gore zu verleihen. Das Gremium bietet Regierungen wissenschaftlichen Rat für ihre Klimapolitik.
Indiens Umweltminister Jairam Ramesh: „Es gibt keinen schlüssigen wissenschaftlichen Beweis für einen Zusammenhang zwischen globaler Erwärmung und dem, was mit den Himalaya-Gletschern geschieht.“ Er fügte hinzu, er wäre darauf vorbereitet sich mit „Al Gore dem Weltklimarat und ihren Szenarios vom Jüngsten Tag“ anzulegen.
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IPCC-Bericht
2350 oder 2035? Eine Chronologie des "Gletscherfehlers"

Eine Falschaussage gelangte in den IPCC-Bericht.
Trotz Protest wurde sie nie mehr korrigiert
2006: Ein Entwurf des IPCC-Berichts besagt, dass bis zum Jahr 2035 oder früher die Gletscher im Himalaya mit großer Wahrscheinlichkeit verschwunden sein sollen
1996 veröffentlicht der russische Hydrologe V. M. Kotliakow einen Aufsatz, in dem er eine Hochrechnung präsentiert: Bis zum Jahr 2350 könnten die weltweit 500.000 Quadratkilometer Gletscherfläche auf 100.000 Quadratkilometer zusammenschrumpfen.
In Kotliakows Aufsatz taucht damit zum ersten Mal eine Jahreszahl auf, die – nach einem Zahlendreher – vermutlich zum Ursprung des "Gletscherfehlers" wird.
Quelle: DIE ZEIT, 28.01.2010 Nr. 05 

Der Glaube an die Schuld des Menschen am Klimawandel – eine lukrative Ideologie mit vielen Dogmen  

Die Lehre vom anthropogenen Klimawandel weist viele Züge einer Religion auf: Eine Prophetin, jede Mengen Dogmen, Angst, Schuld und Sühne. Und neuerdings auch einen Ablasshandel. Auch das innovative Geo-Engineering zur Wetterbeeinflussung spielt beim Klima eine unrühmliche Rolle.
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Tagesspiegel vom 3.2.2020:
„Ich kann die Katastrophe nicht verhindern“ 
Wenn die Angst vor dem Klimawandel nicht mehr weggeht.

Der Klimawandel macht vielen Menschen Sorgen. Doch manche lässt die Traurigkeit nicht mehr los. Psychologen sprechen von einer zunehmenden Klimaangst.
Psychologen sprechen auch von Klimadepression. Unter dem Hashtag #climateanxiety finden sich in den sozialen Netzwerken Tausende Posts. Im Internet gibt es Selbsthilfegruppen, Podcasts und Blogeinträge dazu. Auf dem Instagram-Kanal „Klima-Angst“ postet der Autor Jan Lenarz aufmunternde Sprüche. Er schreibt: „Es ist keine Schwäche, auf einer kaputten Welt nicht zurechtzukommen.“ Oder: „Das Richtige zu tun bleibt richtig, auch wenn es die Welt nicht rettet.“ Er hat 4748 Follower.
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Geschäftsmodell Klima

.....Nicht lange nach Al Gore`s Abgang aus dem Weißen Haus ... hatte er seinen eigenen Umwelt Hedgefonds gegründet und zusammen mit anderen Prominenten wie z.B. mit dem berüchtigten Hedgefonds-Spekulanten George Soros in CO2-Zertifikate investiert, um dann an den neuen Klimabörsen zu zocken und um mit der „Rettung des Klimas“ Millionen zu scheffeln.
Dazu zitierte „Das Handelsblatt“ vom 5.9. 2010 den Großinvestor Soros, der sich „nicht zufällig den Emissionshandel als Spekulationsziel ausgesucht“ habe. Denn dieser Markt, so schwärmte Soros, sei „wenig transparent und anfällig für Manipulationen“. Wörtlich sagte der Großspekulant: „Deshalb ist er (der CO2 Emissionshandel) so beliebt bei Finanztypen wie mir.“ .....
Allerdings begann vor allem unter US-Wissenschaftlern eine Gegenbewegung, die sich nicht scheute Al Gore und andere CO2-Weltuntergangshysteriker öffentlich der Lüge zu bezichtigen (3). Im November 2017 war die Zahl auf mehr als 31.000 Wissenschaftler gestiegen, die mit Al Gore nicht einverstanden waren und eine Erklärung unterschrieben haben, dass die „vom Menschen verursachte katastrophale globale Erwärmung“ ein Witz, bzw. eine Wissenschaftslüge ist. Von den 31.000 amerikanischen Wissenschaftlern hatten 9.029 in ihrem jeweiligen Fachgebiet promoviert.
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Bei fast jedem Auftritt von Greta Thunberg in Deutschland sieht man sie stets in unmittelbarer Nähe: Luisa Neubauer. Sie organisiert die Klimastreiks in Deutschland und auch die Auftritte Gretas hierzulande. Neubauer ist Jugendbotschafterin von »ONE«; zu deren Geldgebern gehört die Open Society Foundation von George Soros.  Weiter zum vollständigen Artikel ...

WELT: Die radikalen Ziele der Klima-Apokalyptiker
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Werner Kirstein: Das Klima als Mittel politischer Beeinflussung? 

"Klimawissenschaft" nennt sich ein neues Wort, das den Einfluss auf das Klima von Menschen erklären will. Dazu werden Klimamodelle durch Computer errechnet, Treibhauseffekte erklärt und am Ende die Erkenntnis vermittelt, ein Klima schützen zu müssen. Stimmt das? Oder laufen die Bürger Gefahr, am Ende durch eine neue Steuer Abgaben zu leisten, um sich das gute Gewissen zurück zu erkaufen?

Fridays for Future – unsere Jugend wird betrogen
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Klima-Hysterie als Ersatz-Religion - COMPACT 4/2019

  

Wie schon der dänische Forscher Henrik Svenskmark sagte:

„Klimaforschung ist keine normale Wissenschaft mehr. Sie wurde völlig politisiert. In den letzten Jahren besteht gar kein Interesse mehr an neuen Erkenntnissen. Man hat sich auf eine Theorie geeinigt und fertig. Das widerspricht zutiefst den Prinzipien von Wissenschaft.“

Das CO 2-Hockeyschläger-Diagramm war unter anderem Grundlage des Kyoto-Vertrages, dem das Übereinkommen von Paris nachfolgte, in dem weitreichende Vereinbarungen zur Energiewende getroffen wurden, um eine Begrenzung der vermeintlich menschengemachten globalen Erwärmung auf deutlich unter 2 °C festzulegen.

Nach den Aussagen des IPCC Gutachters Prof. Levermann im Fachgespräch des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nuklearer Sicherheit kam es seit 1850 zu keiner Erwärmung. (s.u.)

IPPC 1992: zusätzliches CO2 nahezu kein Effekt,
Crutzen: zusätzliches CO2 spielt keine große Rolle mehr
Basisberichte des IPPC, IPPC-Rep. (2007), Capt. 8.6.2.3
bei CO2 Verdopplung ist eine Temperaturerhöhung von 1,2 Grad möglich Einfach gesagt: Jedes neue CO2 Molekül bewirkt weniger als das vorherige!

wikipedia:
Bei ausschließlicher Betrachtung der im Labor messbaren Strahlungswirkung von CO2 ergibt sich bei einer Verdoppelung der Konzentration eine Klimasensitivität von 1,2 °C.[2][3] Zur Klimasensitivität trägt jedoch auch die Summe aller Rückkopplungen im Erdklimasystem bei, wie z. B. die Reaktion der Meeresspiegel (Rückkopplungen in der Kryosphäre) in Abhängigkeit vom planetarischen Energiegleichgewicht. Dabei wird zwischen schnellen und langsamen Rückkopplungen unterschieden. Wasserdampf-, Eis-Albedo- und Aerosolrückkopplung sowie Wolken gelten als schnelle Rückkopplungseffekte. Die Eisschilde, Änderungen der Vegetation und der Konzentration des Treibhausgases CO2 gelten als langsame Rückkopplungseffekte. Die Reaktion von Eisschilden und CO2 in der Luft verstärken die Klimasensitivität um eine Größe, die vom Betrachtungszeitraum abhängt. Dabei überschätzen heutige Klimamodelle die Hysterese der Eisschilde.

Deutscher Bundestag Enquete-Kommission v. 02.11.1988 Abschnitt D, Seite 376-377:

"Da die CO2-Absorptionsbanden bereits gesättigt sind, nimmt der Treibhauseffekt durch zusätzliches CO2 nur noch mit dem Logarithmus der CO2-Konzentration zu, so daß sich die Temperatur der Erde bei jeder Verdolung des CO2-Gehaltes der Atmosphäre jeweils nur um den gleichen Betrag erhöht."
http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/11/032/1103246.pdf

Offensichtlich war den Unterzeichnern des Pariser Klimaabkommens nicht bekannt und ist bis heute nicht bekannt, dass China mit den Vorgaben des IPCC und des UNFCCC zur CO2-Vermeidung nicht einverstanden ist. Der chinesische Standpunkt  wird vom führenden chinesischen Klimaforscher Ding Zhongli hier beschrieben. Demnach wird sich auch die Behauptung, China würde ja schon mitziehen, nur um ca. 15 Jahre verzögert, als unzutreffend herausstellen. 

Der Klimaforscher Ding Zonghli vermeldete, dass man schon früher Warmzeiten mit noch höheren Temperaturen gehabt hätte, die nicht zu Schaden und Katstrophen geführt haben

Die Vereinigten Staaten von Amerika kündigten Mitte 2017 ihren Austritt zum Jahr 2020 an.

Mit dem global bedeutungslosen CO 2 - Ausstoß Deutschlands, wäre selbst bei einer vollständigen Decarbonisierung eine Globaltemperaturreduzierung nicht möglich. Die Bevölkerungsexplosion macht alle Bemühungen einer CO2-Eindämmung zu nichte.

Kabarettist und Physiker Vince Ebert erklärt, warum man Zukunft nicht korrekt prognostizieren kann

Kabarettist und Physiker Vince Ebert erklärte: "die Klimawissenschaftler sind wie Homöopathen" und sagte auf der Seite 774 des Weltkimaberichtes (TAR) der UN (IPCC) von 2001, steht:

"Klimamodelle arbeiten mit gekoppelten, nichtlinearen chaotischen Systemen; dadurch ist eine langfristige Voraussage des Systems 'Klima' nicht möglich."?

Tichys Einblick 2016: Kaum ein Journalist hat je begriffen, daß die Klima-Katastrophe in den Modellen nicht mit CO2 sondern mit der Wasserdampf-Hypothese herbei gerechnet wird.  

Die WD-Verstärkung ist eine unbewiesene Hypothese, letztlich ein wissenschaftliches Konstrukt - Die Klima-Modelle sind falsch!  Weiter zum vollständigen Artikel ...

Nobelpreisträger und Professoren gegen die Klima-Lügen 

Dipl.-Meteorologe Klaus-Eckart Puls
Ehemaliger Leiter der Wetterämter Essen und Leipzig
Was kann das CO2 in Bezug auf das Klima überhaupt leisten?
Dieser Frage geht Klaus-Eckart Puls anhand von Original IPCC Berichten nach.

Dabei stellt er fest, dass - und diese Einschränkung muss erlaubt sein, wenn man überhaupt an einen realen Treibhauseffekt glaubt - die theoretische Größe der sogenannten Klimasensitivität ECS seitens des IPCC häufig mit 1,2 °C (bei Verdopplung der CO2 Konzentration) benannt wird, während das MPI in Hamburg diese für die Realität noch kleiner annimmt, nämlich "nur wenige Zehntel Grade".
Doch wie jüngste Forschungen zum ECS Wert zeigen, tendiert auch die Theorie für die Bestimmung dieses Wertes mit großen Sprüngen immer weiter nach unten. Um jedoch überhaupt einen merkbaren, gar gefährlich erscheinenden Erwärmungseffekt zu erzeugen, muss eine drastische Verstärkung seiner Wirkung über den Wasserdampf angenommen werden. Diese lässt sich jedoch in der Realität nirgends nachweisen. Man muss also davon ausgehen, dass Wasserdampf - vermutlich dank der Wolkenbildung - einen dämpfenden, aber keinen verstärkenden Einfluss hat. CO2 jedenfalls kann aus sich keine "gefährliche" Erwärmung auslösen. Noch dramatischer ist, dass die Menge an Wasserdampf in der Atmosphäre, gemäß den Messungen, in den letzten 40 Jahren deutlich erkennbar abgenommen hat. Das bedeutet, dass der bestimmende Einfluss des Wasserdampfes stetig abnimmt.
Daraus resultiert letztendlich auch der Offenbarungseid des IPCC, den dieses mit der Fussnote zur Unbestimmtheit (real seiner rapider Reduktion) des ECS Wertes geleistet hat. Somit bedeutet dies, dass sämtliche Modelle allein aus diesem Grund falsch rechnen müssen! Viel schlimmer ist nur, dass das nirgends außerhalb dieser versteckten Fussnote, benannt wird. Sondern das genaue Gegenteil wird ständig weiter behauptet.

Wo bleibt der Klimawandel? - Seit etwa 10 Jahren weist die Lufttemperatur weltweit einen insgesamt abnehmenden Trend auf, bei gleichzeitig ansteigendem CO2! Nach den Klimamodellen des Weltklimarates (IPCC) sollten die Temperaturen insbesondere seit 2000 aber spürbar gestiegen sein. Für diesen Widerspruch liefern die Modelle keine Erklärung. Unter anderem auch deshalb gibt es heute in Wissenschaft und Politik zum Thema Klimawandel international immer weniger Konsens, auch wenn dies vor allem aus den Medien kaum zu entnehmen ist. Viele Wissenschaftler auch bei uns haben inzwischen erhebliche und fundierte Zweifel an einer  k a u s a l   begründeten Reaktion der Lufttemperatur auf die fortwährende Zunahme des CO2 in der Atmosphäre. In einigen Ländern wie z.B. in den USA, England oder Australien dreht sich der "Mainstream" bereits in die entgegengesetzte Richtung.

Auf internationaler Ebene hat ein Umdenkprozess in der Klimawissenschaft und -politik begonnen, beschleunigt durch die groben Fehler und Manipulationen, die seit Climate-Gate beim IPCC bekannt geworden sind. Dieser Trend wird in Deutschland von Medien und Politik weitgehend ignoriert.

Prof. Friedrich-Karl Ewert: 

NASA-GISS Temperaturdaten wurden geändert - warum?

Die Rohdaten historischer Wetteraufzeichnungen sollten sakrosankt sein.

Es zeigt sich jedoch, dass insbesondere das Goddard Institute for Space Science (GISS), eines der damit vom IPCC beauftragten Institute zur Bestimmung einer globalen Durchschnittstemperatur, diese Rohdaten ständig verändert: 

Mit eindeutiger Tendenz, die Vergangenheit kühler erscheinen zu lassen, um die Gegenwart zu erwärmen. Eine Erläuterung wird dazu nicht gegeben. Der Vortrag zeigt die stärksten Veränderungen auf und fragt nach dem Warum.

Klaus-Eckart Puls:
Extremwetter-Ereignisse: Was finden die Wetterdienste? Was schreibt der Klimarat IPCC?

Klaus-Eckart Puls, Dipl.-Meteorologe und ehemaliger Leiter der Wetterämter Essen und Leipzig stellt die Fakten zur Extremwetterentwicklung der letzten Jahrzehnte den Behauptungen in den Medien, dem IPCC in der "Summary for Policymakers", div. Klimafolgenforscher, wie dem PIK Direktor Hans-Joachim Schellnhuber und anderen, gegenüber. Sein Ergebnis, die Daten zeigen in fast allen Kategorien fallende, statt -wie vielfach behauptet- steigende Trends.

Auch die Führung des Deutschen Wetterdienstes DWD verkündet, entgegen ihren eigenen Daten, dass die Extremwetter nach Zahl und Stärke zunehmen werden. Es stimmt aber nur in einer Kategorie. Die Zahl der Sommertage hat in den letzten Jahren in Deutschland etwas zugenommen. Ob der Trend anhält ist offen.

Das Fazit von K.-E. Puls: von einer Zunahme von Extremwettern kann weltweit keine Rede sein, die meisten Trends sind sogar negativ.

Und, Überraschung: diese Feststellungen finden sich wiederkehrend auch samt und sonders in den viele tausend Seiten der IPCC-Berichte. Sie schaffen es nur nicht in die politisch redigierte Summary for Policy Makers. Nur die aber werden von den Journalisten und Politikern gelesen.

"Der Weltklimarat ist politisch nicht unabhängig" - Geologe zur einseitigen Klimaforschung - Dr. Sebastian Lüning - Wieviel Klimawandel macht der Mensch? - Eine kritische Überprüfung der IPCC-Thesen - vom 29.01.2019

Report München:

IPCC "Zensur beim Klimawandel" Klimawissenschaftler werden Mundtot gemacht

Der IPPC ist eine politische Organisation

Nur mit 0,0004712 Prozent) ist Deutschland am CO2-Gehalt der Luft beteiligt, die die Erde umgibt. Und mit diesem winzigen Anteil begründet Deutschland eine aberwitzige Politik, die sich Klimaschutzpolitik nennt.

Laut Meyers Lexikon, lag der CO2-Gehalt der Atmosphäre 1890 bei ca. 0,04 Prozent!

Meyers Konversationslexikon Autorenkollektiv, Verlag des Bibliographischen Instituts, Leipzig und Wien, Vierte Auflage, 1885-1892 Zitat "Kohlensäure (Kohlensäureanhydrid, Kohlendioxyd) CO2 ^[CO_{2}] findet sich zu etwa 0,04 Proz. in der Atmosphäre, entströmt in großen Massen thätigen Vulkanen und an vielen Orten aus Rissen und Spalten des Erdbodens (Brohl, Hundsgrotte bei Neapel, Dunsthöhle bei Pyrmont, Thal des Todes auf Java, Mofetten in Italien). Quellwasser verdankt gelöster K. seinen erfrischenden Geschmack, und die sogen. Säuerlinge sind sehr reich an K. Kohlensäuresalze bilden einen Hauptbestandteil der Erdrinde, namentlich der kohlensaure Kalk (Kalkstein) setzt ganze Gebirge zusammen. ..." Quelle

Niemand ist in der Lage das Welt-Wetter für die nächsten paar Tage zu steuern - manche wollen aber das durchschnittliche Wetter der kommenden 30 Jahre, also das Klima, weltweit auf einem bestimmten Wert halten. Wie vermessen ist das denn!

ENERGIEWENDE Vom Bürger bis zur Kanzlerin: Jeder will der Umwelt helfen. Heraus kommt jedoch eine unnötig teure Klimapolitik, die auf Emotionen statt Fakten setzt.
Die deutsche Bundeskanzlerin gilt als Klimaschützerin. Doch die Bilanz ihrer Umweltpolitik ist dürftig, dafür aber sehr teuer. Allein für Beratungsleistungen hat das Umweltministerium mehr als 500 Millionen Euro ausgegeben, wie aus einer Rüge des Bundesrechnungshofs hervorgeht. SPON

Die Süddeutsche stellt die Frage auf, ob das dicke Paket dem Klima überhaupt etwas bringt - oder ob die Koalition nur lauter ungedeckte Schecks ausstellt.

Deutscher Bundestag - Öffentliche Anhörungen

Dr. Lüning - Offizieller IPCC-Gutachter packt im Umweltausschuss aus

Prof. Shaviv - Debakel der Klimaalarmisten im Fachgespräch des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (24. Sitzung vom 28.11.2018)

Nach Prof. Levermann gab es in den lt. 170 Jahren gar keinen Temperaturanstieg. (ab 8:20 Min) Die Mitteltemperatur soll um 1850 bei 15°C gelegen haben. Entsprechend den Veröffentlichungen des WMO, der NASA und die NOAA wurde als die höchste je gemessene Temperatur 2016 mit 14,8°C bezeichnet. Damit wäre die Temperatur um 0,2°C gefallen, also eine Abkühlung.

Ein Pokerspiel um Hockeystick und Klimakatastrophe

Tim Ball rief „Der Klimagott ist tot“, dessen Verteidiger Michael Mann schwieg und keiner hat etwas mitbekommen.

Zwanzig Jahre „Klimaforschung“ in eine einzige, verengte Richtung stehen auf der Kippe und mit ihnen hunderte Milliarden Euro und Dollar, die teils schon ausgegeben wurden, teils zugesagt sind. Klimaaktivisten schwänzen die Schule oder verrichten ihre Notdurft im Auftrag der Weltrettung auf Rennbooten in Eimern – und das alles für nichts und wieder nichts!

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Forscherskandal - Heißer Krieg ums Klima

SPIEGEL ONLINE hat alle durchgesickerten E-Mails der "Climategate"-Affäre analysiert.  Weiter zum vollständigen Artikel ...

Zwei kanadische Wissenschaftler entdeckten, dass Manns Hockeyschläger-Grafik mit einem „unsachgemäßen Normalisierungsverfahren“ erstellt wurde, das „dazu programmiert wurde, Daten in einer Eishockey-Stick-Form darzustellen und alles zu unterdrücken, was nicht dazu passt“, erklärt im MIT Technology Review im Oktober 2004 .

Von Pennsylvania State wurden 2009 Nachforschungen gegen Michael Mann angeordnet, nachdem durchgesickerte Emails zeigen, das Klimawissenschaftler Daten manipulierten, um die „mittelalterliche Warmzeit“ zu unterdrücken – der Beginn von ClimateGates und dem „hide the decline“.

Mann legte eine Verleumdungsklage gegen das Competitive Enterprise Institute (CEI) und Mark Steyn von The National Review (NR) im Jahr 2012 ein, nachdem sie kritische Geschichten von Mann veröffentlichten.
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Für den weltberühmten US-Klimaforscher, Professor Michael Mann stellt das vor wenigen Tagen erfolgte Urteil einen tiefen Fall dar.

Unter den Anhängern der CO2 –Glaubensgemeinschaft war er bisher der unbestrittene „Wissenschafts“-Guru. Mann war mit Sicherheit der „Goliath“ unter den CO2-Wissenschaftlern, wenn man das, was er gemacht hat, überhaupt „Wissenschaft“ nennen kann.

Im Jahr 2001 war Manns Hockeyschläger-Diagramm aus seiner Studie von 1998 (1) prominent im dritten Bewertungsbericht des bei der UNO angesiedelten, sogenannten „Weltklimarats“ (IPCC) vorgestellt worden.

Letztendlich hat sich Dr. Mann mit dem von ihm selbst angeregten Gerichtsprozess selbst zum Krüppel geschossen.

Er wurde aufgefordert, seine rohen, unbehandelten Klimamessdaten vorzulegen, seine Methoden zur Datenanpassung aufzudecken, die handgefertigten Computer Programmen für die CO2-Modellierung transparent zu machen, etc. p.p.. Kurz, er wurde vom Gericht dazu aufgefordert, das wissenschaftliche Vorgehen bei seiner Arbeit zu belegen. Und das hat er nicht getan!

Dr. Mann schlug alle Ermahnungen des Gerichts in den Wind und weigerte sich bis zuletzt zu belegen, dass er wissenschaftlich gearbeitet hat. Für das Gericht gab es keinen einleuchtenden Grund dafür. Denn unter Wissenschaftlern ist es die natürlichste Sache der Welt die rohen Daten und die Arbeitsmethoden mit anderen Kollegen zu teilen, wenn man nicht gerade an einer Patententwicklung arbeitet.

Dr. Manns Totalverweigerung ließ auch für das Gericht nur den Schluss zu, das die Hockeyschläger-Daten manipuliert und gefälscht sind.

Dr. Ball warnt seit langen Jahren davor, dass, wenn die Welt hinter die Geheimnistuerei von Prof. Mann und seinen Komplizen schauen dürfte, sie schockiert sein würde, wie korrupt und eigennützig diese „Wissenschaftler“ sind, die an der Spitze der Fake-Kampagne von der Menschengemachten globalen Erwärmung stehen.   Weiter zum vollständigen Artikel ...

Michael Mann, der sich vor sechs Jahren beim British Columbia Supreme Court in Vancouver dafür entschieden hat, eine von vielen als zynisch eingestufte Verleumdungsklage gegen die SLAPP (Strategic Lawsuit Against Public Participation) einzureichen, hat Rechtsexperten erstaunt, als er sich weigerte, die richterliche Anweisung zu befolgen Übergeben Sie alle Daten seiner umstrittenen Grafik. Manns legendärer Hockeyschläger wurde vom IPCC der Vereinten Nationen und den westlichen Regierungen als entscheidender Beweis für die Wissenschaft der "vom Menschen verursachten globalen Erwärmung" herangezogen. (snip)

Der Klimawissenschaftler des US-Bundesstaates Penn, Michael "Hockeyschläger" Mann, begeht im "Klimawissenschaftlichen Prozess des Jahrhunderts" eine Gerichtsverachtung. Prominenter Alarmist widersetzt sich schockierend dem Richter und weigert sich, Daten für eine gerichtliche Prüfung herauszugeben. Wie Dr. Ball erklärt:"Das wichtigste war, dass er [Mann] bis zum 20. Februar 2017 alle Dokumente einschließlich Computercodes vorlegte. Er hat die Frist nicht eingehalten. "

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Prof. Manns „CO2-Hockeyschläger“Umso mehr wuchs unter Klimaexperten die massive Kritik an Prof. Manns „CO2-Hockeyschläger“ und an der Politik des IPCC. In den etablierten Medien erfuhr man davon aber nichts. Denn die Kritiker fanden weder unter Politikern noch in der Bevölkerung Gehör. Vor allem die Masse der einfachen Menschen soll weiterhin mit CO2-Weltuntergangsszenarien für mehr finanzielle Opfer in Form von Abgaben und Steuern weichgeklopft werden. So wurde der Glauben an die vom Menschen gemachte katastrophale Erderwärmung zur weithin akzeptierten „Tatsache“.
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Bewertung des angeblichen Klimawandels durch die Bundesregierung

Zusammenfassung der Anfrage

die Grundlagen der Bewertung der Bundesregierung des angeblichen Klimawandels, nachdem am 27.08.2019 durch ein Gericht in British Columbia festgestellt wurde, daß die Bewertungsgrundlagen des IPCC und des Herrn Michael Mann schlicht gelogen also "Fake" sind.

Bitte benennen sie alle Quellen.
Wurde der wissenschaftliche Dienst des Bundestages mit einer Bewertung beauftragt ?

Wenn Ja: zu welcher Einschätzung ist dieser gekommen ?

Wenn Nein: Warum nicht ?

In Bezug auf das Gerichtsurteil und die somit von einem Gericht bestätigen "Fake-News" des IPCC, wie gedenkt die Bundesregierung mit diesem Thema weiter umzugehen ?
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Die Massenhysterie wird immer größer
Nach dem Sauren Regen, dem Ozonloch, dem Rinderwahnsinn, Tschernobyl und dem Waldsterben wird die Menschheit die behauptete "vom Menschen (und das sind bald 8.000 Millionen und nicht nur die 80 Millionen Einwohner Deutschlands) verursachte globale Erwärmung" wohl auch noch überleben. Das haben die Eisbären und die Menschen im Mittelalter und noch früher ja auch schon.

Bin gespannt was als nächstes kommt?

Die Bekämpfung des vermeintlichen Klimawandels ist nichts anderes als der Morgenthauplan, der uns Deutschen als Kriegsverlierer eigentlich schon unmittelbar nach 45 von den Siegern zwangsweise zugedacht war, um uns als Industrie- und Kulturnation endgültig zu erledigen und den wir uns jetzt gut 80 Jahren später, nach jahrelanger Gehirnwäsche, als großer Weltretter freiwillig, ganz im "Sinne des Club of Rome" selbst auferlegen.

Wirtschaft - OECD-Studie
Deutsche Steuerlast ist „Weltspitze“ – doch die Infrastruktur verfällt   Weiter zum vollständigen Artikel ...

Rote Lügen in grünem Gewand:
Der kommunistische Hintergrund der Öko-Bewegung
Als Buch erhältlich bei AMAZON
Waldsterben, Ozonloch, Treibhauseffekt. Kein anderes Thema beherrscht die öffentliche Debatte der Gegenwart so stark wie der Umwelt- bzw. Klimaschutz. Unablässig werden wir daran erinnert, dass dem Planeten eine vom Menschen verursachte Klimakatastrophe drohe, die nur abgewendet werden könne, wenn die Staaten der westlichen Welt endlich damit beginnen, Ressourcen zu sparen, ihren Kohlendioxidausstoß zu reduzieren und allgemein einen bescheideneren Lebensstil annehmen. Statt weiterhin „auf Kosten der Dritten Welt“ zu leben, sollen wir mit einer Politik der „Nachhaltigkeit“ und der „Suffizienz“ nach „globaler Gerechtigkeit“ streben. Längst haben diese Konzepte Einzug in unseren Alltag gehalten und nur selten wird in Frage gestellt, was dies bedeutet und welche Konsequenzen damit verbunden sind. Fast nie regt sich Widerspruch dagegen. Doch dieses Buch zeigt, dass die „Klimakatastrophe“ eine Lüge ist! Es belegt, dass der umweltbewegten Politik letztlich keine ökologischen Absichten zugrunde liegen, sondern rein ideologische Motive, die darauf abzielen, die Marktwirtschaft der westlichen Welt in den Ruin zu treiben und die Nationalstaaten immer enger in die Zwangsjacke überstaatlicher Strukturen einzubinden. An ihrer Stelle soll ein globales Umverteilungssystem errichtet werden, das von einer zur Weltregierung ausgebauten UNO planwirtschaftlich kontrolliert wird. Dieses Buch zeigt detailliert, dass der grün eingefärbten Politik in Wirklichkeit kommunistische Ideen zugrunde liegen. Der moderne Umwelt- und Klimaschutz bedroht die individuelle Freiheit jedes Einzelnen in nie gekanntem Ausmaß, verbunden mit der größten Umverteilung von Wohlstand in der Geschichte der Menschheit. Von der Öffentlichkeit unbemerkt, befinden wir uns auf dem Weg in eine sozialistische Neue Weltordnung, die jedem einzelnen Erdenbürger vorschreiben will, nach welchen Maßstäben sein Leben zu gestalten ist, wovon er sich ernähren soll, was er besitzen und wie er wohnen darf.

Deutschland bricht sich das ökonomische Rückgrat

IM FOCUS - Rezession und De-Industrialisierung in Merkel-Deutschland
Die Rezession hat Deutschland erfasst. Die Exporte sind niedrig, Die Konjunktur ist schwach. Die Automobilindustrie steckt in einer tiefen Krise. Bis zu 360.000 Arbeitsplätze sind allein der Autoindustrie in Gefahr. Auch im Maschinenbau steigt die Besorgnis. Und was macht die Merkel-Regierung, um diesen Prozess zu stoppen? Nichts.
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Die Deindustiealisierung schreitet weiter voran:

Ist eine international wettbewerbsfähige Produktion in Deutschland aufgrund der steigenden Strompreise bald nicht mehr möglich? Davon ist Wacker-Vorstandschef Rudolf Staudigl offenbar überzeugt. Deshalb könne es sein, dass in Zukunft Kapazitäten der Wacker Chemie AG in Burghausen ab- und in den USA neu geschaffen werden. Deutschlands starke industrielle Basis sei der wichtigste Garant unseres Wohlstands und unserer Arbeitsplätze und ohne Wohlstand und Arbeitsplätze seien auch Energiewende und Klimaschutz nicht zu finanzieren.

"Ich habe den Eindruck, dass dieser Zusammenhang vielen Menschen hierzulande nicht in ausreichendem Maße bewusst ist."

Die Stromkosten für energieintensive Produktionen dürfen aus seiner Sicht nicht weiter steigen. "Als Bundesregierung werden wir das im Koalitionsvertrag verankerte Ziel umsetzen, die internationale Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie nicht durch die Energiewende zu gefährden."

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Wacker-Chemie-Chef: „Wir brauchen keine Subventionen, sondern preiswerten Strom“
Der Chef von Wacker Chemie, Rudolf Staudigl, fordert deutlich niedrigere Strompreise für die Industrie in Deutschland. Das wäre dem Manager zufolge wichtig, um die einheimischen Firmen im globalen Wettbewerb zu stärken.

„In China wurden Anfang des Jahres die Strompreise um mindestens zehn Prozent gesenkt, um die Industrie zu entlasten. Unsere Strompreise sind bis zu viermal höher als die unserer chinesischen Wettbewerber, und sie steigen weiter durch den Kohleausstieg“, sagte Staudigl im Interview mit dem Handelsblatt.

Staudigl sprach sich für einen Preis von unter vier Cent pro Kilowattstunde aus. Derzeit liegt der Preis für Großabnehmer bei fünf bis sechs Cent, kleine Betriebe zahlen wesentlich mehr.
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Grüner Kampf gegen den Wirtschaftsstandort - Deutsches Autoland wird abgebrannt

Für Sonntag hat das sogenannte Aktionsbündnis „Sand im Getriebe“ Blockaden rund um die Messe angekündigt. Ja, auch Gretas „Fridays for Future“ will mit ihren Kinderschülern gegen den vermeintlichen „Klima-Killer“ – das Auto – demonstrieren. Gretas Elektrozwerge werden sicher von ihren SUV-Müttern vielerorts zum Protest gefahren. Hier kämpfen also verzogene Jugendliche gegen eine überlebenswichtige Branche, deren Arbeiter und Ingenieure in den Fabriken ihnen seit Jahrzehnten erst diesen Wohlstand erwirtschaftet haben.

Warum lassen sich eigentlich die Gewerkschaften das von so einer verwöhnten und überheblichen Jugendgeneration gefallen? Denn es ist fast zu spät – der Untergang der Automobilindustrie wird mit dieser durch Medien unterstützten grünen Anti-Auto-Kampagne womöglich unumkehrbar eingeleitet.

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Mehr zum Klimaschutz

weitere Videos zum Thema:

Fakten vs. Klimahysterie - Prof. Werner Kirstein bei SteinZeit

Im Gespräch mit Robert Stein präzisiert Kirstein nochmal einmal die wesentlichen Kernaussagen zu dem aktuellen Stand der Wissenschaft in der Klimaforschung und stellt klar, dass der medial postulierte "Konsens der Wissenschaft" gar echter kein Konsens sei.

Energiewende ins Nichts
ifo Institut – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung an der Universität München e.V.
Am 03.11.2014 veröffentlicht
Universitätsöffentlicher Vortrag von Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Hans-Werner Sinn, Präsident des ifo Instituts, 16. Dezember 2013  http://www.ifo.de/de/w/45rLZDYv4
Wir haben ein Klimaproblem: 85 Prozent des Endenergiebedarfs der OECD-Länder und auch der Bundesrepublik Deutschland werden aus fossilen Brennstoffen gewonnen. Davon müssen wir weg. Bislang schien die Atomkraft den Weg in eine klimaneutrale Energieversorgung zu ermöglichen. Mit der Energiewende und ihrem Ausstieg aus der Atomkraft und den fossilen Energien steht man nun mit ziemlich leeren Händen da. Die Vorstellung, die Energieversorgung Deutschlands mit Wind- und Sonnenstrom aus heimischen Quellen zu sichern, ist eine Illusion. Die unsichere Versorgungssituation ist Gift für die Investitionsplanung der deutschen Industriefirmen. Die deutsche Politik sollte umsteuern und ihren nationalen Alleingang aufgeben. Professor Hans-Werner Sinn erläutert in einem universitätsöffentlichen Vortrag in der Großen Aula der Ludwig-Maximilians-Universität die Konsequenzen der aktuellen Energiepolitik.

Schafft es Deutschland, den Zappelstrom zu bändigen?

Deutsche Energiewende, zum Scheitern verurteilt!?
 

SPIEGEL TV Energiewende: Teuer, ungerecht und planlos

Dr. Dr. Hans-Werner Sinn: "Merkel hat Reformen konsumiert"

KLIMAPOLITIK: Unser Grüner Deal
URSULA VON DER LEYEN: Der Klimawandel bedroht die Menschheit. Wir dürfen keine Zeit mehr verlieren. Deshalb will die neue EU-Kommission Europa bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent machen.
Sie fügte hinzu: „Er zeigt, wie wir unsere Art zu leben und zu arbeiten, zu produzieren und zu konsumieren ändern müssen, um gesünder zu leben und unsere Unternehmen innovationsfähig zu machen.
Quellen:
https://ec.europa.eu/germany/news/20191211-green-deal_de
https://ec.europa.eu/info/strategy/priorities-2019-2024/european-green-deal_de
https://ec.europa.eu/germany/news/20200520-gruener-deal-biologische-vielfalt-und-lebensmittel_de
https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/klimapolitik-ursula-von-der-leyen-ueber-den-green-deal-16528886.html


Um Antwort wird gebeten: Post vom Bundeskanzleramt
Von Dr. habil. Sebastian Lüning
Folgenden Brief schickte ich per Post Ende Juli 2020 an das Bundeskanzleramt: .....
Bewertung: Noch im Januar 2020 forderte die Kanzlerin in Davos einen besseren Dialog zwischen den Teilnehmern der Klimadiskussion. Im Juli 2020 machte ich, Sebastian Lüning, der Kanzlerin diesbezüglich ein konkretes Angebot für einen „Runden Klimatisch“, auf das sie aber nicht einging und stattdessen auf den IPCC verwies. Die Autoren des IPCC jedoch werden in einem nichtöffentlichen und nichttransparenten Prozess ausgewählt. Naturgemäß dürfte hier das Interesse an einem „Runden Klimatisch“ gering sein, denn seit langem werden dort Kritiker von der Mitwirkung als Autoren rigoros ausgeschlossen. Der IPCC ist also das glatte Gegenteil eines „Runden Klimatisches“.
https://kaltesonne.de/um-antwort-wird-gebeten-post-vom-bundeskanzleramt/


Der Meteorologe Jörg Kachelmann beklagt eine weitverbreitete Unkenntnis in der Bevölkerung über die Themen Wetter und Klima.
https://www.merkur.de/leben/presseportal-sti824347/wetterexperte-joerg-kachelmann-beklagt-wissensluecken-beim-thema-klimawandel-13287325.html


Die Debatte um den Klimawandel:
Teil 1 - I: Oft nur eine "Rede über das Wetter"?
PD Dr. habil. H. Kehl
https://www.science-e-publishing.de/project/klimadebatte/02-intro-3-twk.htm


Ist Grönland wirklich verloren?
https://kaltesonne.de/ist-groenland-wirklich-verloren/#more-60057


Basler Sonntagszeitung:
In Norwegen legt schmelzendes Gletschereis Wikingerrelikte frei: Im Mittelalter war es in Jotunheimen wärmer als heute
https://www.bazonline.ch/schaetze-aus-der-kuehltruhe-406411704846


Tausend Jahre alte Wikingerrelikte tauen aus dem norwegischen Gletschereis auf. Das bedeutet im Umkehrschluss, dass die Gletscher in Jotunheimen zur Zeit der Mittelalterlichen Wärmeperiode kürzer als heute gewesen sein müssen, es also wärmer gewesen ist als heute. Ob sich das auch eine deutsche Zeitung zu schreiben trauen würde?
http://kaltesonne.de
https://kaltesonne.de/in-norwegen-legt-schmelzendes-gletschereis-wikingerrelikte-frei-im-mittelalter-war-es-in-jotunheimen-waermer-als-heute/


Migration: Innenministerium sieht im Klimawandel keinen Asylgrund
Ein Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen hat kürzlich festgestellt, dass Klimaflüchtlinge asylberechtigt sind. Dem widerspricht das deutsche Innenministerium – niemand wandere nur wegen der Umwelt aus.
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/migration-innenministerium-sieht-im-klimawandel-keinen-asylgrund-16595262.html


Das Klimamanifest von Heiligenroth
https://www.klimamanifest-von-heiligenroth.de/
Medienkritik
https://www.youtube.com/channel/UCuJo77T0vKOmSyZ8csR1Mlg/community
UNBEQUEME WAHRHEITEN über die "Experten" von der "Klima(folgen)forschung"
https://www.youtube.com/channel/UCuJo77T0vKOmSyZ8csR1Mlg/featured


„Klima – die große Transformation“  
Die Energiewende und der Klimawandel
https://www.klima-diegrossetransformation.de/


update: 17. Aug. 2020

BGH - Kein Anspruch auf vorzeitiges "Verbrenner-Aus"

Kein Anspruch auf vorzeitiges "Verbrenner-Aus" Ausgabejahr2026 Erscheinungsdatum23.03.2026 Nr. 054/2026 Die Pressemitteilung ist auch in englicher Sprache verfügbar. Urteile vom 23. März 2026 - VI ZR 334/23 und VI ZR 365/23 Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass Privatpersonen nicht von Kraftfahrzeugherstellern verlangen können, das Inverkehrbringen von Pkw mit Verbrennungsmotor vor Ablauf der durch die EU-Pkw-Emissionsverordnung gesetzten Fristen zu unterlassen. Er hat die Revisionen der Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe zurückgewiesen und die klageabweisenden Berufungsurteile damit bestätigt. Sachverhalt: Die Kläger sind Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe e.V. Die Beklagten sind weltweit tätige Automobilhersteller. Bei der Beklagten im Fall VI ZR 334/23 handelt es sich um die Bayerische Motoren Werke AG, bei der Beklagten im Fall VI ZR 365/23 um die Mercedes-Benz AG. Die Beklagten halten alle gesetzlichen Klimaschutzvorgaben ein. Die Kläger sind unter Berufung auf den sog. Klimabeschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 157, 30) der Auffassung, dass von den Beklagten nur noch ein bestimmtes CO2-Budget verbraucht werden dürfe, um die im Pariser Klimaabkommen festgelegten Klimaziele zu erreichen. Wenn die Regelungen im Bundes-Klimaschutzgesetz zu den global und national zulässigen Mengen von CO2-Emissionen eingriffsähnlich in die Freiheit der Beschwerdeführer vorwirken könnten, müsse dies auch für den schnellen Verbrauch ihres CO2-Budgets durch global tätige Unternehmen wie die Beklagten gelten. Durch die Aufzehrung eines zu großen Teils des verbleibenden CO2-Budgets griffen die Beklagten rechtswidrig in die intertemporale Dimension des allgemeinen Persönlichkeitsrechts der Kläger ein, da infolge dieser Aufzehrung die politischen Handlungsspielräume beschränkt und zu einem späteren Zeitpunkt weitreichende, die Freiheitsrechte der Kläger einschränkende Maßnahmen zur CO2-Reduktion notwendig würden. Die Beklagten hafteten als mittelbare Handlungsstörer auch für die in der Nutzungsphase der Fahrzeuge entstehenden Emissionen. Die Kläger haben in erster Linie beantragt, die Beklagten zu verurteilen, es zu unterlassen, nach dem 31. Oktober 2030 neue Pkw mit Verbrennungsmotor in Verkehr zu bringen, sofern diese bei ihrer Nutzung bestimmte Treibhausgase emittieren, bis zum 31. Oktober 2030 neue Pkw mit einem Verbrennungsmotor in den Verkehr zu bringen, sofern die seit dem 1. Januar 2022 durch die Beklagten in Verkehr gebrachten Pkw bei ihrer Nutzung bereits in der Summe mehr als 604 Millionen* Tonnen CO2 (Beklagte im Verfahren VI ZR 334/23) bzw. 516 Millionen Tonnen CO2 (Beklagte im Verfahren VI ZR 365/23) emittieren. Bisheriger Prozessverlauf: Die Landgerichte haben die Klagen abgewiesen. Die Oberlandesgerichte haben die Berufungen der Kläger zurückgewiesen. Entscheidungen des Bundesgerichtshofs: Die vom Senat zugelassenen Revisionen der Kläger hatten keinen Erfolg. Den Klägern stehen die geltend gemachten vorbeugenden Unterlassungsansprüche nicht zu. Die Kläger sind durch die angegriffene Wirtschaftsweise der Beklagten nicht in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht beeinträchtigt. Eine solche Beeinträchtigung wird auch nicht dadurch vorwirkend ausgelöst, dass die den Beklagten zuzurechnenden CO2-Emissionen in der Zukunft zwangsläufig zu einer restriktiven Klimagesetzgebung und damit einhergehenden Freiheitsbeschränkungen führten. Denn eine solche rechtlich vermittelte Zwangsläufigkeit würde die Vorgabe eines bestimmten CO2-Restbudgets für die Beklagten voraussetzen. Eine solches Emissionsbudget lässt sich aus dem Pariser Übereinkommen und dem Bundes-Klimaschutzgesetz jedoch nur global und für die Bundesrepublik Deutschland insgesamt herleiten, nicht jedoch für einzelne Akteure oder auch nur den Verkehrssektor. Dadurch unterscheiden sich die vorliegenden Fälle maßgeblich von der dem Klimabeschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 157, 30) zugrundeliegenden Konstellation, bei der der nationale Gesetzgeber in die Verantwortung für die Einhaltung des bestehenden nationalen Emissionsbudgets genommen wurde. Der von den Klägern befürchtete künftige Erlass radikaler Klimagesetze ließe sich den Beklagten im Übrigen nicht zurechnen. Die Beklagten wären insoweit nicht als (mittelbare) Handlungsstörer verantwortlich. Der EU-Gesetzgeber hat mit der Pkw-Emissionsverordnung eine ausdrücklich den Pariser Klimazielen verpflichtete Regelung zum Inverkehrbringen von Pkw mit Verbrennungsmotor getroffen. Diese und weitere Regelungen werden von den Beklagten eingehalten. Die Beklagten unterliegen insoweit keinen darüber hinausgehenden Verkehrs(sicherungs)pflichten. Auch liegt die Verantwortung für die etwaige Notwendigkeit zukünftiger Klimagesetzgebung beim Gesetzgeber. Allein die Gesetzgebung bietet den geeigneten Rahmen dafür, den Klimaschutz und dessen Spannungsverhältnis zu etwaigen gegenläufigen Belangen in demokratischer Verantwortung zu einem Ausgleich zu bringen. Die Aushandlung dieses komplexen und in das europäische und internationale Mehrebenensystem eingebundenen Ausgleichs konfligierender ökologischer, sozialer, gesellschaftlicher, ökonomischer, fiskalischer und sonstiger politischer Kollektiv- und Individualinteressen und damit die Aufteilung der Emissionsvermeidungslast erfordert schwierige Abwägungs- und Allokationsentscheidungen, für die dem Gesetzgeber auch nach Art. 20a GG ein erheblicher Gestaltungspielraum zukommt. Demgegenüber ist es grundsätzlich nicht Aufgabe der Gerichte, aus der offenen Formulierung des Art. 20a GG konkret quantifizierbare Grenzen der Erderwärmung und damit korrespondierende Emissionsmengen oder Reduktionsvorgaben abzuleiten. Vorinstanzen: VI ZR 334/23 Landgericht München I - Urteil vom 7. Februar 2023 - 3 O 12581/21 Oberlandesgericht München - Urteil vom. 12. Oktober 2023 - 32 U 936/23 e und VI ZR 365/23 Landgericht Stuttgart - Urteil vom 13. September 2022 - 17 O 789/21 Oberlandesgericht Stuttgart - Beschluss vom 8. November 2023 - 12 U 170/22 Die maßgeblichen Vorschriften lauten: § 1004 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) – Beseitigungs- und Unterlassungs-anspruch [analoge Anwendung bei der Verletzung anderer absolut geschützter Rechte] (1) Wird das Eigentum in anderer Weise als durch Entziehung oder Vorenthaltung des Besitzes beeinträchtigt, so kann der Eigentümer von dem Störer die Beseitigung der Beeinträchtigung verlangen. Sind weitere Beeinträchtigungen zu besorgen, so kann der Eigentümer auf Unterlassung klagen. (…) § 823 BGB – Schadensersatzpflicht (1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, ist dem anderen zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet. (…) Artikel 2 Grundgesetz (GG) (1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt. (…) Artikel 20a GG Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung und nach Maßgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung. Art. 1 EU-Pkw-Emissionsverordnung (VO [EU] 2019/631, geändert durch VO [EU] 2023/851) (…) (5) Ab dem 1. Januar 2030 gelten die folgenden EU-weiten Flottenziele: a) für die durchschnittlichen Emissionen der Flotte neuer Personenkraftwagen, ein EU-weiter Flottenzielwert, der einer Verringerung des Ziels für das Jahr 2021 um 55 % entspricht (…) (5a) Ab dem 1. Januar 2035 gelten die folgenden EU-weiten Flottenziele: a) für die durchschnittlichen Emissionen der Flotte neuer Personenkraftwagen, ein EU-weiter Flottenzielwert, der einer Verringerung des Ziels für das Jahr 2021 um 100 % entspricht (…) Karlsruhe, den 23. März 2026 * Pressemitteilung berichtigt am 24. März 2026 durch Einfügung des Worts „Millionen“ Pressestelle des Bundesgerichtshofs 76125 Karlsruhe Telefon (0721) 159-5013 Telefax (0721) 159-5501
Ergänzende Dokumente VI ZR 334/23 (PDF, 208KB, nicht barrierefrei) VI ZR 365/23 (PDF, 191KB, nicht barrierefrei)

Quelle: https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2026/2026054.html?nn=10690868

EEG Beihilfeverfahren: Wettbewerbsverzerrung durch Steuerbefreiungen

EEG Beihilfeverfahren: Wettbewerbsverzerrung durch Steuerbefreiungen
EEG-Rabatte Ökostrom-Rabatte

Ökostrom-Rabatte: EU leitet Verfahren gegen Deutschland ein
Brüssel macht seine Drohung wahr: Die EU-Kommission hat wegen der Ökostrom-Rabatte für Unternehmen ein Untersuchungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet. Kanzlerin Merkel hatte vor diesem Schritt gewarnt. Weiter zum vollständigen Artikel ...

Brüssels Angriff auf das EEG
Kaum ein Thema hat unter Lobbyisten für so viel Spannung gesorgt wie Brüssels Konfrontationskurs zur deutschen Ökostrom-Förderung. Nun ist die Katze aus dem Sack: Die EU-Kommission geht gegen das EEG vor. Deutschlands Industrie und Politiker sind entsetzt.
Keine Überraschung
Überraschend kommt das Vorgehen von Kommissar Almunia nicht: Seine Behörde hatte die deutsche Ökostrom-Förderung schon vor mehr als zehn Jahren vor dem Europäischen Gerichtshof kippen wollen.....  Weiter zum vollständigen Artikel ...

Regierung muss umdenken – EU-Beihilfeverfahren erhöht den Druck
Die EU hat heute ein Beihilfeverfahren eröffnet, um die Unternehmensprivilegien bei der Ökostrom-Umlage zu prüfen. Damit steigt der Druck auf die neue Bundesregierung, die Energiewende zu reformieren. Auch Verbraucherinnen und Verbraucher sehen die bisherigen Pläne der Großen Koalition rund um die Energiewende skeptisch. Eine Mehrheit von 59 Prozent bezweifelt, dass es der neuen Regierung gelingen wird, die Energiewende erfolgreich und bezahlbar fortzuführen. Das zeigt eine vom Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) in Auftrag gegebene repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts TNS Emnid. Weiter zum vollständigen Artikel ...

EEG - Gesetz für den Vorrang Erneuerbarer Energien - Aktuelle Gesamtausgabe
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BGH, 13.09.2012 - III ZB 3/12
Verhandlung über Rückforderung einer Beihilfe
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AEUV Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union
Wettbewerbsregeln (Art. 101 - 109)      
Staatliche Beihilfen (Art. 107 - 109)   
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EU-Kommission will  Subventionen in der Energiebranche abbremsen
In einem ganzen Bündel an Papieren erklärt die EU-Kommission, wann die Energiebranche staatliche Subventionen bekommen sollte. Oder besser: wann nicht. Denn am besten wäre ohnehin freier Wettbewerb - und da sind Geldbatzen aus der Staatskasse oft ein Klotz am Bein.
Das deutsche Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ist der Kommission letztlich ein Dorn im Auge. Zwar habe das deutsche Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) wichtige Starthilfe für die Stärkung alternativer Energien geleistet. «Mittlerweile hat das EEG aber zunehmend Fehlanreize und führt zu Investments, die in keiner Form kosteneffizient sind», sagt Oettinger. Weiter zum vollständigen Artikel ...

EU-Kommission pocht auf EEG-Reform
Die EU-Kommission pocht auf eine Reform der Förderung von Ökoenergien in Deutschland. Das bisherige Fördersystem von Wind- oder Solarkraft mit der EEG-Umlage könne nicht so weitergehen, nun sei ein «Schnitt» nötig, sagte der Kommissionsbeamte Michael Haager am Mittwochabend beim «European Energy Colloquium» in Brüssel.  Weiter zum vollständigen Artikel ...

EU-Verfahren gegen Ökostrom-Umlage
Die EU-Kommission hält die Rabatte für die deutsche Industrie bei der Finanzierung der Energiewende für unzulässige Beihilfen. Sie eröffnete ein Wettbewerbs-Verfahren gegen Deutschland.

Nach Ansicht der EU-Kommission verstoßen die Vergünstigungen für Industriebetriebe mit hohem Stromverbrauch gegen die Grundprinzipien des fairen Wettbewerbs in Europa. Die EU-Behörde hat daher gegen Deutschland ein Verfahren wegen des Verdachts auf unzulässige Beihilfen eröffnet, teilte die EU-Kommission mit. Sie beanstandet, dass stromintensive Betriebe weitgehend von der Finanzierung des Ausbaus von Solar-, Wind- und Biomasse-Anlagen befreit sind. Auf die Industrie könnten milliardenschwere Rückforderungen zukommen.  Weiter zum vollständigen Artikel ...

Angela Merkel gibt Brüssel Contra
Die EU will die Ökostrom-Rabatte für Teile der deutschen Industrie unter die Lupe nehmen. Bundeskanzlerin Angela Merkel kündigt schon einmal an: Deutschland will stark bleiben - mit Rabatten.  Weiter zum vollständigen Artikel ...

Mit diesem Entwurf macht Almunia wahr, was Philip Lowe, hoher Beamter der EU-Kommission, im Februar exklusiv in der „Presse“ angekündigt hat: das Aus für nationale Förderregimes für Ökostrom.
Die Kommission erhört damit auch das Wehklagen vieler Stromkonzerne, die durch die Energiewende in Bedrängnis gekommen sind. Ihr Problem: Subventionen machen Ökostrom für Konsumenten teurer, an den Börsen aber oft billiger als konventionellen Strom. Da grüner Strom zudem im Netz stets Vorrang hat, rechnen sich herkömmliche Kraftwerke kaum noch. Dabei sind sie notwendig, um einzuspringen, wenn Wind und Sonne gerade keinen Strom liefern. Erst kürzlich drohten Deutschlands Stromkonzerne damit, ihre fossilen Kraftwerke abzuschalten, weil sie unrentabel seien.

Der Umstieg auf ein Auktionsverfahren könnte einerseits Ökostromkosten für Konsumenten senken, andererseits aber den Ausbau der Erneuerbaren stark hemmen, was traditionellen Stromkonzernen zugutekäme.  Weiter zum vollständigen Artikel ...

EU kündigt Verfahren gegen Deutschland an
Das deutsche Fördersystem für Ökostrom ist Brüssel ein Dorn im Auge. Die EU-Kommission wirft der Bundesregierung insbesondere vor, durch Steuerbefreieungen den Wettbewerb zu verzerren.  Weiter zum vollständigen Artikel ...

Die europäischen Wettbewerbshüter sind der Auffassung, dass das EEG insgesamt eine unerlaubte Beihilfe im europäischen Binnenmarkt darstellt.

Industriekonzernen drohen Milliarden-Nachzahlungen
Die deutsche Ökostrom-Förderung ist der EU-Kommission ein Dorn im Auge. Die Behörden halten die Regelungen für wettbewerbsverzerrend – nun leiten sie ein Beihilfeverfahren ein. Die Bundesregierung wird aufgefordert, die Ziele für diese Befreiung von der Umlage zu nennen, die im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) verankert ist. Es müsse gezeigt werden, dass die Hilfen insgesamt angemessen, die Wettbewerbsverzerrungen beschränkt und die Regeln so letztlich für den Handel in der EU positiv seien.  Weiter zum vollständigen Artikel ...

Allein in diesem Jahr erhalten Ökostrom-Erzeuger 24 Milliarden Euro Subventionen, für die Stromkunden über die Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG-Umlage) zahlen.

 Mit Einleitung des Verfahrens ist die deutsche Taktik gescheitert. Das Kanzleramt hatte im Herbst noch verhindert, dass das Verfahren vor der Bundestagswahl eröffnet wurde. Doch in der Sache bleibt Almunia hart.

Deutschland hatte stets argumentiert, dass es sich bei der Ökostrom-Umlage nicht um eine genehmigungsbedürftige Beihilfe handele, weil ja gar keine "staatlichen Mittel" fließen würden. Stattdessen zahlten (private) Stromverbraucher an Betreiber von Ökostrom-Umlagen. Die EU sieht das völlig anders: "Der Staat bestimmt Ziel und Zweck der Abgabe", heißt es in dem Entwurf. Er habe die Kontrolle, daher handele es sich um eine staatliche Beihilfe. Nach Einleitung des Verfahrens hat die Bundesregierung einen Monat Zeit, auf das Schreiben der Kommission zu reagieren. Dann entscheidet die Kommission endgültig.

Um Brüssel im Beihilfe-Streit gnädig zu stimmen, haben sich Union und SPD auf eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes verständigt. Weiter zum vollständigen Artikel ...

Für die deutsche Industrie könnte es teuer werden.  Brüssel will ein Verfahren gegen das Erneuerbare-Energien-Gesetz einleiten. Weiter zum vollständigen Artikel ...

Doch nicht nur die Rabatte, auch die Produktionshilfen für die Erneuerbaren Energien selbst werden von der Kommission als unerlaubte Staatsbeihilfe gewertet.
Später habe es jedoch eine Reihe von Änderungen gegeben, die den Staatseinfluss auf das Fördersystem deutlich gemacht hätten. Die Umlage der Kosten auf die Verbraucher über den Strompreis werde nun auch als staatliche Beihilfe für die Ökostrom-Anbieter gewertet.  Weiter zum vollständigen Artikel ...

Die Umgehung der Beihilfevorschriften der Union wird durch die Kommission nicht akzeptiert.
Deutschland hatte stets argumentiert, dass es sich bei der Ökostrom-Umlage nicht um eine genehmigungsbedürftige Beihilfe handele, weil ja gar keine "staatlichen Mittel" fließen würden. Stattdessen zahlten (private) Stromverbraucher an Betreiber von Ökostrom-Umlagen. Die EU sieht das völlig anders: "Der Staat bestimmt Ziel und Zweck der Abgabe", heißt es in dem Entwurf. Er habe die Kontrolle, daher handele es sich um eine staatliche Beihilfe.  Weiter zum vollständigen Artikel ...

EU-Kommission veröffentlicht Leitlinien zur Ökostrom-Förderung
Brüssel – Staatliche Markteingriffe im Stromsektor können nötig sein, um politische Ziele wie den Klimaschutz zu erreichen. Dabei ist jedoch stets auf die Kosten und etwaige Wettbewerbsverzerrungen zu achten. Das Erneuerbare Energien-Gesetz (EEG) stellt eine staatliche Intervention in den Strommarkt dar. Die EU-Kommission hat nun Leitlinien zur Förderung von erneuerbarer Energien herausgegeben.  Weiter zum vollständigen Artikel ...

Scharfe Kritik am EU-Verfahren gegen Ökostrom-Förderung
IG-Metall-Chef Detlef Wetzel bezeichnete das drohende Verfahren als einen "wahnsinnigen Vorstoß" aus Brüssel, der gestoppt werden müsse. "Dieses Verfahren der EU-Kommission bedeutet die Entindustrialisierung Deutschlands", sagte der Gewerkschaftsvorsitzende der "Bild am Sonntag" laut Vorabbericht.  Weiter zum vollständigen Artikel ...