Spielbank in Stralsund eröffnet

Weitere Spielbanken sollen in Neubrandenburg, Schwerin und Rostock entstehen.

Die Spielbanken MV GmbH & Co KG mit Sitz in Rostock setzt auf einarmige Banditen (“Slot-Maschinen”).
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Wie die Ostsee-Zeitung am 23.3.2018 berichtete, wird es künftig nur in Rostock das so genannte „große Spiel“ geben mit Roulette, Black Jack und Poker. Die Karten dafür werden dann auch von echten Croupiers ausgegeben.
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Hintergrund:

Die Ostseespielbanken wurden zum 5. Aug. 2013 geschlossen.

Es verblieben Steuerschulden. 
Vgl. Finanzgericht Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat,
Urteil vom 19.09.2012, 3 K 273/11

Bis auf die Spielbank Rostock, sollen alle weiteren nur mit Spielautomaten ausgestattet werden, wodurch sich diese von privat geführten Spielhallen nur durch die hohen Verlustmöglichkeiten unterscheiden.

Damit sind die Automatensääle der „staatlichen“ Spielbanken, auch in „privater“ Hand, kein taugliches Mittel zur Suchtprävention.

In den letzten Jahren haben die staatlich konzessionierten Spielbanken mit der Schaffung von Dependancen, im Bereich der Innenstädte Automatensäle eröffnet und zielen damit auf neue Kunden mit dem „kleinen Geldbeutel“. weiterlesen

Bereits zwischen den Jahren 2000 und 2007 hat sich die Zahl der erlaubten Spielbanken in Deutschland (gemessen nach Spielbankstandorten einschließlich Dependancen) von 69 auf 85 erhöht - und anschließend bis 2009 auf nur 84 verringert - (VG Köln · Urteil vom 24. März 2011 · Az. 1 K 8130/09, Rn 52)

Die Begründung, zur Bekämpfung der Spiel-/Wettsucht sei ein staatliches Monopol erforderlich, ist unglaubwürdig, wenn gleichzeitig der Umsatz der Spielcasinos gesteigert wird und die Anzahl der Geld-Spielautomaten (Slot-Machines/einarmigen Banditen) in den staatlich konzessionierten Spielbanken zunimmt, die zum Teil privatrechtlich betrieben werden. Elf staatlich konzessionierte Spielbankunternehmen in privater Trägerschaft mit 34 Standorten in sechs Bundesländern werden durch den Bundesverband privater Spielbanken in Deutschland e. V. (BupriS) vertreten. 

Die slot machines der staatlichen Spielbanken unterliegen keinen gesetzlichen Bestimmungen.
Dagegen werden die Spielabläufe der Geldspielgeräte durch die Spielverordnung bis ins Detail geregelt.
Im Gegensatz dazu enthält die Spielverordnung für Geldspielgeräte eine bis ins Detail gehende Regelung der Spielabläufe.

Mittlerweile unterhalten alle bundesdeutschen Spielbanken einen oder mehrere Automatensäle, in denen ausschließlich Geldspielautomaten (slot machines) aufgestellt sind, an denen in kürzester Zeit einige Tausend EUR verspielt und mehrere Hunderttausend EUR gewonnen werden können.
Die in den Automatensälen aufgestellten Geldspielautomaten bieten die selben Spiele wie die privaten Spielhallen an, nur unterliegen diese nicht den Beschränkungen wie Mindestspielzeit, Höchsteinsatz, Höchstgewinn und Mindestgewinnquote, zudem gibt es auch keine zahlenmäßige Limitierung der Geldspielautomaten.

So dürfen in Spielhallen nur noch 12 Geräte stehen, die auf 8 reduziert werden sollen. Dagegen stehen in den Automatensälen der Spielbanken häufig 100 slot machines. Die Spielbanken in Berlin halten in zentraler Lage rund 1.000 Geldspielgeräte bereit.

Zunehmend wird auch von Seiten der staatlichen Spielbanken dieselbe Zielgruppe anvisiert, die auch die privaten Spielhallen frequentieren. So wurde z.B. in Hamburg am "Steindamm" ein Automatensaal in unmittelbarer Nähe des Hauptbahnhofs, direkt neben einer privaten Spielhalle eröffnet.

In Köln ist in Zentrumslage ein Neubau einer staatlichen Spielbank geplant.

In Leipzg befindet sich die „staatliche“ Spielbank direkt neben einem Kino und wirbt mit einem einarmigen Banditen vor dem Casinoeingang, mit dem Jugendliche kostenlos üben können.
Spielbank Leipzig
Zugang ab 18 Jahre
So sieht das Sozialkonzept der staatlichen Spielbank Leipzig aus!

Statt das Angebot der staatlich konzessionierten Spielbanken (auch in privater Hand) zu reduzieren, wird auch im Bereich der Geldspielautomaten das Angebot weiter ausgeweitet. Selbst mitten in Köln entsteht ein neues Casino. In den letzten Jahren haben die staatlich konzessionierten Spielbanken mit der Schaffung von Dependancen, im Bereich der Innenstädte Automatensäle eröffnet und zielen damit auf neue Kunden mit dem ”kleinen Geldbeutel”.  Mit der Abstandsregelung werden die staatlichen Angebote bevorzugt, die nicht unter diese Regelung fallen. DERWESTEN vom 14.06.2016: "Westlotto versucht zunehmend, junge Kunden zu werben"

Zum staatlichen "Auftrag" führt das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung 1 BvR 539/96 vom 19.07.2000 aus:

    .......Denn der Betrieb einer Spielbank ist eine an sich unerwünschte Tätigkeit, die der Staat gleichwohl erlaubt, um das illegale Glücksspiel einzudämmen, dem nicht zu unterdrückenden Spieltrieb des Menschen staatlich überwachte Betätigungsmöglichkeiten zu verschaffen und dadurch die natürliche Spielleidenschaft vor strafbarer Ausbeutung zu schützen.

Mitglieder von Bundesgerichten sehen den Rechtfertigungsgrund zunehmend kritisch. So führt HAHN (Richter am Bundesverwaltungs-gericht) aus:

    “In einem beklagenswerten Widerspruch zu den weiteren Zielen des gewerblichen Spielrechts, die Spielsucht einzudämmen, steht die vielfach zu beobachtende Ausweitung von Spielbanken mit Automatensälen, in denen vielfach hunderte sog. einarmiger Banditen (“Slot-Maschinen”) stehen, und der Veranstaltung von Lotterien und Ausspielungen, für die nicht zuletzt im öffentlichen Einnahmeinteresse teils aggressive Werbung betrieben wird.”

(HAHN, Aktuelle Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Gewerberecht und zum Gaststättenrecht, GewArch 1999 S. 355, 361).  Ähnlich kritisch das KG Berlin WuW 1996 S. 633, 647 (gewerbliche Spielvermittler). weiterlesen

s.a.:
Spielbanken in Bayern, Zuschuss fürs Glücksspiel
Bayerns Staatskanzlei-Chefin Christine Haderthauer sieht die neun Spielbanken im Freistaat als Verlustbringer, deren Sanierungsbemühungen weitgehend gescheitert sind.
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Spielbanken BW
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Spielbanken Rheinland-Pfalz, seit Jahren in den roten Zahlen
Landesrechnungshof RP 
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Wettbewerbsverzerrung durch Steuerstundung
Wie aus den im Bundesanzeiger veröffentlichten Bilanzen (s.u.) hervorgeht, wurde dem staatlich konzessionierten Spielbankunternehmen in privater Trägerschaft, Mecklenburg-Vorpommerns, Ostsee-Spielbanken die Spielbankenabgabe gestundet  weiterlesen
weitere Veröffentlichungen:
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Mehr zur Steuergeldverschwendung bei deutschen Spielbanken
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