Pirateninitiative erfolgreich: Spielbanken–Chef veröffentlicht sein Gehalt
Auf Initiative der PIRATEN verpflichtet Schleswig-Holstein öffentliche Unternehmen seit 2016 zur Offenlegung gezahlter Managergehälter.
Nun wurde bekannt gegeben, dass der Geschäftsführer der Spielbanken in Schleswig-Holstein Jürgen Kiehne ein Monatsgehalt von etwa 11.500 Euro bezieht: Angaben gem. dem Gesetz zur Veröffentlichung der Bezüge der Mitglieder von Geschäftsführungsorganen und Aufsichtsgremien öffentlicher Unternehmen im Land Schleswig-Holstein (pdf-download)
Eigentlich sollten die Spielbanken in Kiel, Flensburg, Lübeck, Schenefeld und Sylt verkauft werden. Doch Finanzministerin Heinold hat die entsprechende Vereinbarung im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und SSW bis heute nicht umgesetzt. Die Spielbanken werfen für das Land einen kleinen Gewinn ab, auch wenn die Spielbankenabgabe gesenkt wurde.
Der Abgeordnete der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Patrick Breyer (PIRATEN):
„Glücksspiel hat in der Hand des Landes nichts zu suchen.
SPD-Chef Stegner führt einen öffentlichkeitswirksamen Kreuzzug gegen Spielhallen, doch in Wahrheit hält die SPD-geführte Landesregierung gerne die Hand auf. Diese Doppelmoral ist bezeichnend.“
Zur Veröffentlichung des Managergehalts erklärt Breyer:
„Öffentliche Kontrolle beugt sprunghaft ansteigenden Gehältern von Verwaltungsräten, Aufsichtsräten und Geschäftsführungen öffentlicher Unternehmen vor. Künftig wollen wir, dass auch die Kammern die Gehälter ihrer Chefs offenlegen, was Ministerin Heinold bisher blockiert.“Zuvor war bereits das Gehalt der Lotto-Chefin veröffentlicht worden und in die Kritik geraten.
Quelle: Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag / Dr. Patrick Breyer, MdL
Offenlegung von Bezügen in öffentlichen und privaten Unternehmen - Drucksachen 18/824,
18/1039
Die Bezüge von Führungskräften und Aufsichtsräten in öffentlichen Unternehmen sollen künftig veröffentlicht werden. Dies hat der Landtag einstimmig angemahnt und die Landesregierung aufgefordert, ein entsprechendes Gesetz auf den Weg zu bringen. Die Abgeordneten folgten damit im Kern einem Vorstoß der Piraten. Unterdessen hat Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) die Vorlage eines Transparenz-Gesetzes angekündigt. Dabei wolle sich Schleswig-Holstein an Regelungen in Nordrhein-Westfalens orientieren. So sollen neben Landesbetrieben und Sondervermögen auch kommunale Anstalten und Unternehmen sowie der Sparkassenverband von dem Gesetz erfasst werden.
Debatte bei Antragstellung:
plenum-online Mai 2013
Quelle
