VGH München erklärt Corona-Ausgangsbeschränkungen für unwirksam - Bayern geht in Revision
Der Streit um die Rechtmäßigkeit der Ausgangsbeschränkungen in Bayern geht weiter. Nachdem der Verwaltungsgerichtshof diese Anfang der Woche für rechtswidrig erklärte hatte, kündigte Bayerns Staatsregierung nun die Revision zum Bundesverwaltungsgericht an. Man sei davon überzeugt, dass die Ausgangsbeschränkungen Ende März bis Anfang April 2020 ein wirksames und richtiges Mittel waren, sagte Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU).
Auf sozialen Netzwerken wird Söders Rücktritt gefordert
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BayVGH hat in der Hauptsache entschieden
Corona-Ausgangssperre war unverhältnismäßig
Steht der Herbst der Corona-Gerichtsentscheidungen an? Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat in einem ersten Hauptsacheverfahren eine Ausgangssperre nachträglich für unwirksam erklärt.
Besonders strenge Regelung in Bayern
Einschätzungsspielraum, aber auch strenge gerichtliche Überprüfbarkeit
Zur Ausgangssperre hätte es mildere, gleich geeignete Alternativen gegeben
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