Samstag, 27. Februar 2010

Missbraucht Landesregierung Lotto-Millionen?

Martin Dulig, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt:
Unland muss Verteilung der Lotto-Mittel auf neue Grundlage stellen!

„Wenn beim Lotto schon so viele Menschen verlieren, dann müssen wenigsten die Schwächsten in der Gesellschaft die Gewinner sein. Der Löwenanteil der Lotto-Millionen fließt in Sachsen aber in der Finanzierung der Hochkultur. Wohlfahrt, Jugend und Suchtprävention bleiben hingegen auf der Strecke. Das entspricht aber weder der Intention des Staatsvertrages, noch ist es im Sinne des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes. Es drängt sich also der Verdacht auf, dass der Finanzminister die Lotto-Mittel zur Querfinanzierung im Haushalt missbraucht. mehr