Montag, 18. Januar 2010

Verabschiedet sich Poker aus dem Glücksspielrecht?

Aus aktuellem Anlaß greife ich das Thema (Kartenspiele) auf.

Poker ist ein Glücksspiel. Dies ist die unreflektierte Auffassung vieler Juristen seit über 100 Jahren. Ein so pauschales Urteil entspricht jedoch weder der höchstrichterlichen Rechtsprechung, die zur Abgrenzung von Glücks- und Geschicklichkeitsspielen ergangen ist noch trifft es auf die heute beliebteste Pokervariante Texas Hold'em zu. Der bislang noch fehlende Beweis wurde durch den ersten groß angelegten Feldversuch in Deutschland unter Aufsicht der TÜV Rheinland Secure IT GmbH1) erbracht und in einem Berufungsurteil des LG Karlsruhe bestätigt. Quelle: Dieser Aufsatz ist erschienen in der Ausgabe von Medien & Recht International 2/2009, S. 41-50

Ein Pokerturnier ist kein vebotenes Glücksspiel iSd StGB! urteilte das LG Karlsruhe am 09.01.2009. mehr

Ein Pokerturnier, das ein "zurückkaufen", also eine mehrmalige Teilnahme am Turnier zulässt, ist nicht strafbar, stellte das OLG München am 28.07.2009 fest.

Dagegen: Es handelt sich daher nicht um ein Geschicklichkeitsspiel, sondern um ein Glücksspiel im Sinne von § 3 Abs. 1 Satz 1 GlüStV. stellte das OVG Lüneburg, mit dem Beschluss vom 10. August 2009 fest.

Das OVG Rheinland-Pfalz lässt öffentliche Pokerveranstaltungen unter engen Voraussetzungen zu, Urteil vom 15. September 2009.

Die Düsseldorfer Urgesteine Sandy, Randy und Andy machen eine Pokerrunde auf und treffen sich regelmäßig am Lawyer´s Day, dem Mittwoch, in Ihrer Stammkneipe auf der Ratinger Straße. Nicht nur ihre Freunde Mandy oder Candy, sondern auch der eine oder andere Tischnachbar spielen mit. Am ersten Pokerabend geht alles gut, am zweiten auch, aber am Dritten stürmen plötzlich Polizeibeamte der nahen Wache die Kneipe und führen die …andys ab, wegen Beteiligung an illegalem Glücksspiel. Wirklich? Ein Beitrag zum Thema "Poker & Recht" ... weiter lesen

Wie unterschiedlich einzelne Gerichte und Behörden mit Kartenspielen umgehen wird erst dann augenscheinlich, wenn ein Grundstück als Preis bei einem Schafkopfturnier von einer Gemeinde verspielt wird?

Die Gemeinderäte in Dammbach stimmen am Abend über eine ungewöhnliche Marketing-Strategie ab.
DAMMBACH. Bei einem Schafkopf-Turnier soll ein Bauplatz verspielt werden. Damit will die Gemeinde zum Einen bekannter werden, zum Anderen soll dem demographischen Wandel entgegengewirkt werden.

Schafkopf - nur in Bayern kein Glücksspiel mehr

Dagegen wird Skat i.d.R. bundesweit als Geschicklichkeitsspiel angesehen (LK-von Bubnoff, § 284 Rn 8).

Erste Deutsche Strip-Poker-Meisterschaft startet im April
Über 400 Teilnehmer in Berlin, Köln und Dresden pokern dann in stilvollen Großstadt-Lounges buchstäblich um ihr letztes Hemd. mehr

Poker als Olympische Disziplin ?
Die Olympischen Spiele in Vancouver sind seit Ende Februar zu Ende, die nächsten Sommerspiele starten 2012 in London. Zu dieser Zeit wird Poker bereits offiziell beim Olympischen Komitee als "Geschicklichkeitsspiel" anerkannt sein. ... So war es am 12.3.2010 im Netz zu lesen. Ab April 2010 wird das IOC Poker als Geschicklichkeitsspiel anerkennen. Poker steht damit auf einer Stufe mit Spielen wie Schach und Bridge. Die Anerkennung als Geschicklichkeitsspiel bedeutet allerdings nicht, dass Poker automatisch zu einer olympischen Disziplin wird....War bereits am 4.3.2010 zu lesen.

Poker in Litauen offiziell als Sport anerkannt
Online Poker wird in Frankreich legal


Jetzt ist es fix: Poker ist ein Geschicklichkeitsspiel
Bei der jährlichen Konferenz der Internationalen Vereinigung der Geschicklichkeitssportarten wurde Poker jetzt offiziell als Geschicklichkeitssport, so wie Schach oder Bridge, anerkannt. Der Präsident der Internationalen Pokervereinigung, Anthony Holden bezeichnete diesen Schritt als "Meilenstein auf dem Weg zur weltweiten Anerkennung von Poker als Sportart, die strategische Fähigkeiten erfordert".


Imagewechel vom Glücks- zum Geschicklichkeitsspiel: Poker-Stadtmeisterschaft in Worms
Keine Frage, Pokern ist nach wie vor „in“. Aus dem Spiel, das man früher legal nur in Casinos oder illegal in verrauchten Hinterzimmern gespielt und dabei oftmals viel Geld verloren oder viel seltener gewonnen hat, ist mittlerweile ein echter Volkssport geworden. Gepokert wird auf Online-Plattformen, privat mit Freunden und mittlerweile auch organisiert in einer Poker-Bundesliga. Seit kurzem werden die Bundesliga-Spiele in Worms ausgetragen. Jetzt haben die „Asse“ an den grünen Tischen die Stadtmeisterschaft ausgespielt. Quelle: Wormser-Zeitung

Kostenlose Online-Pokerschulen - "Werbung" für unerlaubtes Glücksspiel?
Zugleich Kommentar zu VG München, Beschluss vom 7. 9. 2009 – M 22 S 09.3403
Dr. Wulf Hambach und Dr. Bernd Berberich Quelle: K&R 4/2010

"Pokern ist kein Beruf"
Interview: Kartenspieler aufgepasst: Rechtsanwalt Robert Kazemi erklärt im FTD-Gespräch den Plan der Finanzämter, Pokergewinne zu besteuern. FTD: Die Oberfinanzdirektion Frankfurt am Main hat die Finanzämter offiziell angewiesen, Pokergewinne zu besteuern (Az.: S-2240 A-37-St210). Müssen jetzt alle Pokerspieler mit Steuerbescheiden rechnen? Quelle: FTD

Freispruch für Pokerturnierveranstalter
Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg spricht Pokerturnierveranstalter vom Vorwurf des § 284 StGB frei.

Schwedisches Gericht
erklärt Pokerturniere zum Geschicklichkeitsspiel
Der rechtliche Status von Poker ist in jedem Land unterschiedlich und ändert sich auch oft genug. Im Falle von Schweden gab es nun ein Gerichtsurteil, das von den Spielern sehr begrüßt wurde. Denn darin heißt es, dass Pokerturniere als Geschicklichkeitsspiel einzustufen sind.

update vom 19.04.2011