Werbung für Glücksspiele vor dem Aus?

Vorabentscheidungsersuchen des Unabhängigen Verwaltungssenats des Landes Oberösterreich

Schlussanträge Rs C-390/12

Die EuGH-Generalanwältin Eleanor Sharpston hat in ihrem Schlussantrag zur Frage, ob die in Österreich bestehenden Beschränkungen für das Anbieten von Glücksspielen mittels Automaten mit dem EU-Recht vereinbar sind, beantwortet.

Laut EU-Generalanwältin sollen österreichische Gerichte prüfen, ob das Glücksspielgesetz verhältnismäßig ist. Und legt der Justiz gleichzeitig nahe, dass Glückspielwerbung dem Verbraucherschutz widerspricht. 

Was die Glücksspielwerbung betrifft, so wies die Generalanwältin darauf hin, dass Werbung, die zum Spiel anrege, mit dem Ziel eines hohen Verbraucherschutzniveaus - womit das staatliche Glücksspielmonopol begründet ist - offenkundig unvereinbar sei. Derartige Werbung würde nicht auf einen bestimmten Anbieter, sondern auf das Wachstum des gesamten Marktes abzielen und sei somit als expansionistische Geschäftspolitik zu verstehen.
Die begrenzte Zahl der Glücksspiellizenzen müsse aber dem Spielerschutz dienen.

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Glücksspielgesetz: Ruf nach Reparatur laut

Nach der Feststellung der EuGH-Generanwältin zur Glücksspielgesetzgebung, wonach in einem beschränkten Markt wie Österreich nicht überschießend fürs Zocken Reklame gemacht werden darf, wird hierzulande wieder Kritik am Glücksspielgesetz laut.

"Mit Reparaturen allein ist dieser Gesetzespfusch nicht mehr in den Griff zu bekommen", konstatiert Helmut Kafka vom Automatenverband. Mit dem Schlussantrag des Europäischen Gerichtshof zu den oberösterreichischen Automatenlizenzen ist für ihn "wieder nur ein kleiner Stein aus den Europarechtswidrigkeiten im GSpG herausgebrochen", wie er am Donnerstag auf APA-Anfrage sagte.

Ein besonderer Dorn im Auge sind ihm die Abstandsregelungen zwischen Vollcasinos und Automatenhallen, wo, entgegen mehrerer EuGH-Urteile, bestehende Anbieter bevorzugt würden.

Auch Josef Münzker, Gründer und Chef der Spielsalonkette Cashpoint, hat am bestehenden GSpG so einiges auszusetzen. Er sieht gar eine "automatische Bevorzugung der Novomatic unter dem Deckmantel des Spielerschutzes", wie er sagte.

Besonders ärgert ihn, dass der Gesetzgeber mit Spielerschutz argumentiert, in Wirklichkeit jedoch die großen Player Casinos Austria und Novomatic nicht gerade zum Spielerschutz beitrügen.

Mit der GSpG-Novelle wurde der Höchsteinsatz an Automaten von 50 Cent auf 10 Euro erhöht, der maximale Gewinn beträgt jetzt 10.000 Euro statt 20 Euro.
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Argentinien: Der Regulator wirft der Casag Verstöße gegen Geldwäschebestimmungen vor, diese weist das zurück
Die Casinos Austria AG macht in Argentinien vorerst kein Spiel mehr.
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Casinos Austria schießt CAI 40 Millionen Euro zu
Nach dem Lizenzentzug in Argentinien schießt die Casinos Austria ihrer Auslandstochter CAI 40 Mio. Euro zu, schreibt die "Presse". "Die Casag hat das aus eigener Kraft gestemmt.
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Hohe Wertberichtigungen nach dem Entzug der Konzession in Argentinien setzen die Casinos Austria unter Druck
Die Casinos Austria sieht sich nach dem Verlust der Glücksspielkonzession in Argentinien mit gröberen Wertberichtigungen konfrontiert. Wie berichtet hat die Provinz Salta im Nordwesten des Landes wegen Verstößen gegen Anti-Geldwäschevorschriften die Spielhallen des österreichischen Anbieters gesperrt.
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Kommission verlangt Einhaltung von EU-Recht

Debakel um Sportwettenlizenzen: Hessisches Ministerium setzt Vergabeverfahren auf Null
Die Vergabe der deutschen Sportwettenkonzessionen hat einen Rückschlag erlitten. Keiner der 41 Antragsteller, die schon zur zweiten Stufe des Konzessionsverfahrens zugelassen waren, erfüllt die Mindestanforderung. Dies verkündete das Hessische Innen- und Sportministerium. Dabei hatte es zuvor schon 14 Bewerber in die engere Wahl genommen, die nach früheren Ministeriumsangaben die Mindestanforderungen erfüllt hatten.

Das Ministerium hatte 14 der 41 Bewerber aus der zweiten Vergabeverfahrensstufe ausgewählt, um sie zu einer persönlichen Präsentation einzuladen. Beteiligte berichten von detaillierten Gesprächen, bei denen das Ministerium beispielsweise schon darauf hinwies, dass eine schleswig-holsteinische Sportwettenkonzession nicht mehr nötig sein wird. Das Bundesland hatte zunächst im Alleingang Sportwettenkonzessionen bis 2018 vergeben (mehr…), sich dann aber doch noch dem Glücksspielstaatsvertrag angeschlossen.

Kein Zuschlag vor 2014 erwartet.

Dr. Ronald Reichert von Redeker Sellner Dahs:
“Dass das Ministerium nun alle Bewerbungen infrage stellt und doch Nachreichungen zulässt, ist bemerkenswert”, sagt er. “Es scheint mir, dass es seine eigenen Bewertungsmaßstäbe infrage gestellt hat und nun einen eleganten Weg sucht, um dies nicht zugeben zu müssen”
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Glückspielgesetzgebung
Kommission verlangt Einhaltung von EU-Recht

Beim Glückspielrecht herrscht große Vielfalt in der EU. Die Kommission fordert deshalb die Staaten auf, das EU-Recht einzuhalten. Mit einer einheitlichen Regelung ist trotzdem in den nächsten Jahren nicht zu rechnen.

Verfahren wegen mangelnder Transparenz und rechtlicher Ungereimtheiten

Aus 21 von insgesamt 28 EU-Staaten liegen Beschwerden bei der Binnenmarktkommission vor, wonach von den jeweiligen Staaten in Bezug auf das Glückspielrecht gegen EU-Grundfreiheiten verstoßen wird.

Kritikpunkte der EU sind unter anderen Ungereimtheiten bei der Lizenzvergabe sowie bei den Bedingungen für die Bereitstellung von Glücksspieldienstleistungen, mangelnde Transparenz des Rechtsrahmens für Glücksspiele und die ungleiche Behandlung von Anbietern.
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Gesetzgebungen zum Glücksspiel in Mitgliedsstaaten bieten Anlass zur Kritik
Donnerstag, 21. November 2013 - Casino.de
Heute beginnt ein Verfahren gegen sechs Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, denn immer noch sind die Gesetzgebungen nicht mit den Vorschriften der EU nicht vereinbar. In der Vergangenheit wurden die betreffenden Staaten bereits mehrmals dazu aufgefordert sicherzustellen, dass der EU Vertrag auch eingehalten wird.
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Streit um die Öffnung des Glücksspielmarktes

Binnenmarkt & Wettbewerb
EGBA will einheitliche Regelung zu Online-Glücksspiel
Eine EU-weit einheitliche Regulierung von Online-Glücksspielen hat der Branchenverband EGBA («European Gaming & Betting Association») gefordert.

Straßburg/Brüssel (dpa Insight) - Glücksspiele im Internet würden grenzüberschreitend angeboten, die Regulierung liege aber in der Hand der Mitgliedstaaten, sagte der Generalsekretär des Verbands, Maarten Haijer, am Mittwoch in Brüssel. Manche EU-Staaten missbrauchten das Argument des Verbraucherschutzes zur Marktbeschränkung, warnte er. Mittlerweile lägen 75 Beschwerden gegen 20 Mitgliedstaaten vor. Er begrüßte das Vorhaben der EU-Kommission, Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten.

Streit um die Öffnung des Glücksspielmarktes
Haijer betonte, die Regulierer müssten akzeptieren, dass die Menschen auch online spielten. Genaue Zahlen liegen nicht vor - einer Studie zufolge beteiligen sich in Deutschland rund zwei Millionen Menschen an Online-Glücksspielen.

Auch Deutschland bekommt wegen seiner Regelungen für Online-Wetten den Druck Brüssels zu spüren. Die EU-Kommission will die Umsetzung des Mitte 2012 in Kraft getretenen Glücksspiel-Staatsvertrages zwei Jahren lang beobachten. Falls Zweifel an der Vereinbarkeit mit EU-Recht aufkommen sollten, könnte Brüssel rechtlich gegen Berlin vorgehen. Der Streit um die Öffnung des Glücksspielmarktes in Deutschland zieht sich schon Jahre hin. 2010 hatte der EuGH das deutsche Monopol für Lotto, Sportwetten und andere Glücksspiele zurückgewiesen.
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Sportlotterie: Lottoblock hat nichts dazugelernt
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Die Zukunft gehört dem Online-Glücksspiel

Von: Ansgar Lange
Doch die Landespolitiker halten weiter an ihren defizitären Spielbanken fest

Die bayerischen Spielbanken stehen vor immer größeren Problemen. Schon seit Jahren fordern Politiker aus dem Freistaat und der Oberste Rechnungshof einschneidende Konsequenzen bis hin zur Schließung einzelner Casinos.
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Mobile Glücksspiel Einnahmen sollen sich bis 2015 verdoppeln
In Deutschland erfährt die mobile Gaming Industrie einen enormen Zuwachs, was auch mit der ständig steigenden Anzahl von Smartphone Usern zusammenhängt. Europaweit wächst diese Zahl um 30% jährlich. Zusätzlich hat die Studie herausgestellt, dass mittlerweile 50% der Europäer Smartphones oder Tablets täglich nutzen.

Die große und immer weiter steigende Beliebtheit von Glücksspielangeboten auf mobilen Geräten hat vor allem mit der einfachen Verfügbarkeit zu tun. Spieler müssen nicht mehr ins Casino gehen und nicht einmal mehr an ihrem Laptop oder PC sein, sondern können bequem von unterwegs und überall zocken. 

Eine große Anzahl an Anbietern und Glücksspielportalen ist die Folge.
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Der niederösterreichische Glücksspielkonzern Novomatic holt sich Wachstum übers Internet.
Lizenzen zum Zocken im Web hat Novomatic in Italien und Schleswig-Holstein.
Bei der deutschen Tochter Löwen Entertainment zogen zwei prominente sozialdemokratische Ex-Politiker in den Aufsichtsrat ein: Der ehemalige EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen und Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer.
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23 Casino-Portale und 25 Sportwetten-Portale haben eine Genehmigung von Schleswig-Holstein erhalten.  Weiter zum vollständigen Artikel ...

Hans-Jörn Arp und Wolfgang Kubicki: Scheitert die Lizenzvergabe der anderen 15 Bundesländer an Glücksspielanbieter wegen rechtlicher Schwierigkeiten?  weiterlesen

Debakel um Sportwettenlizenzen: Hessisches Ministerium setzt Vergabeverfahren auf Null
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VG Wiesbaden: Vergabeverfahren für Sportwetten-Lizenzen rechtswidrig? (Beschluß vom 30. April 2013)  weiterlesen

Der BGH hat diverse Fragen zum deutschen Glückspielrecht dem EuGH zur Entscheidung vorgelegt. Insbesondere geht es um die Frage, ob ein Verstoß gegen das Kohärenzgebot durch die vergleichsweise liberale Neuregelung in Schleswig-Holstein vorliegt, da dadurch in Deutschland keine einheitliche Regelung mehr vorliegt.  weiterlesen



update: 30.12.13