Deutschland ist nicht resistent gegen Korruption

Transparency International stellt Studie vor

Trotz guter Noten ist Deutschland nicht gefeit vor Korruption - zu diesem Schluss kommt Transparency International in einer Studie.

Abgeordnetenbestechung und Parteiensponsoring - besonders in Wirtschaft und Parteien gebe es Handlungsbedarf.

Es gebe keine ausreichende Regelung zur Bestechung von Abgeordneten, kritisiert Transparency-Chefin Müller. weiterlesen

BR-Kontrovers - 18.01.2012 Streit um Anti-Korruptionsgesetz
BR: "Die Doppelmoral der Politik" Was haben Deutschland, Saudi-Arabien und Syrien gemeinsam? Alle drei Länder haben die UN-Konvention gegen Korruption zwar unterschrieben, aber bisher nicht in nationales Recht umgesetzt. Bananenrepublik Deutschland? BR-Podcast mp4 download

Mehr über Ämterpatronage, Machtmissbrauch und Korruption:
Parteibuchwirtschaft in öffentlichen Unternehmen - ersehen Sie aus dem Tagungsbericht über die Jahreskonferenz von Transparency Deutschland

Transparency Deutschland begrüßt SPD-Vorstoß zur Verschärfung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung
Berlin, 12.01.2012 - Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland begrüßt, dass die SPD-Bundestagsfraktion einen eigenen Vorschlag zur Verschärfung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung vorlegt. Heute wurde der Vorschlag von der stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Christine Lambrecht vorgestellt.

Die Verschärfung ist Voraussetzung für die Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption (UNCAC) durch Deutschland. Die Konvention ist inzwischen von über 150 Ländern weltweit ratifiziert worden; Deutschland gehört nicht dazu. weiterlesen

Parteibuchwirtschaft in öffentlichen Unternehmen

Politischer Einfluss auf die Justiz wächst
Tatsächlich ist die Justiz in Deutschland organisatorisch nicht getrennt von der Ministerialbürokratie. weiterlesen

Wolfgang Neskovic, MdB
Richter am Bundesgerichtshof a.D.
Die Dritte Gewalt im politischen Diskurs - Vortragsmanuskript für den Vortrag zum Symposium „Justizkritik“ der „Betrifft Justiz“ vom 16.01.2010 (pdf-download)

Pfusch in der Justiz

Das Urteil von Nürnberg
Furchtbare Juristen vor Gericht
Die Nazi-Diktatur von 1933 bis 1945 wäre ohne die Unterstützung einer Vielzahl von Juristen nicht denkbar gewesen. Ausgerechnet Hollywood hält mit einer kaum enden wollenden Riege an Stars der deutschen Justiz den wenig schmeichelnden Spiegel vor. Jochen Thielmann erinnert an den "Das Urteil von Nürnberg" und dessen Weltpremiere vor genau fünfzig Jahren in West-Berlin. weiterlesen

Korruption ältere Fallsammlung