Kauder warnt vor Verfassungsbrüchen

Siegfried Kauder MdB bei IMA-Auftakt: Politik gegen Verfassung ist unanständig

IMA 2012 in Düsseldorf eröffnet

Mit einer deutlichen Warnung in Richtung der Bundesländer vor Verfassungsbrüchen durch den neuen Glücksspielstaatsvertrag eröffnete Siegfried Kauder (MdB) die Internationale Messe für Unterhaltungs- und Warenautomaten (IMA) in Düsseldorf. Die Bundesländer planen massive Restriktionen gegen das gewerbliche Automatenspiel bei gleichzeitiger Liberalisierung der staatlichen Glücksspielangebote. Kauder stellte dem die Forderung nach "gleichem Recht für alle" entgegen. Der Staat dürfe nicht "Konkurrenz platt machen".

Die diesjährige IMA in Düsseldorf findet vor dem Hintergrund großer Existenzsorgen der gewerblichen Automatenbranche statt. Im Rahmen der Neuordnung ihres Glücksspiel-Monopols planen sie scharfe Restriktionen für das Automatenspiel, die von renommierten Rechtsexperten als glatte "entschädigungslose Enteignung" bezeichnet werden. Die Branche fürchtet, dass innerhalb der nächsten fünf Jahre mindestens die Hälfte ihrer Unternehmen und über 35 000 Arbeitsplätze vernichtet werden. Kauder, der Vorsitzender des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestags ist, ließ keinen Zweifel daran, dass er in den Plänen der Bundesländer auf verschiedenen Ebenen Verstöße gegen die Verfassung sieht. Diese "Politik gegen die Verfassung" bezeichnete er als "unanständig". Es sei seine Pflicht als gewählter Politiker, darauf deutlich hinzuweisen: "Ich rede hier bei Ihnen, weil es darum geht, dass Ungerechtigkeit beseitigt werden muss. Wir sind keine Bananenrepublik. Wir sind hier ein Rechtsstaat. Und ich möchte auch nur in einem Rechtsstaat leben."Paul Gauselmann, Vorsitzender des Verbandes der Deutschen Automatenindustrie (VDAI), machte in seiner Rede zum IMA-Auftakt deutlich, dass die Branche um ihr Recht kämpfen wird. Er bekannte sich ausdrücklich zur Spielverordnung und den damit getroffenen Regulierungen des gewerblichen Spiels, denn die hätten sich bewährt: "Damit lässt sich das Spiel sehr gut kanalisieren, ohne dass übermäßige Probleme auftreten." Gauselmann betonte außerdem die zahlreichen Maßnahmen der Branche für den Spielerschutz, die inzwischen durch intensive Personalschulungen noch zusätzlich erweitert wurden. Allein 2011 haben mehr als 1500 Mitarbeiter die Schulungsmaßnahmen durchlaufen.

Genauso konsequent verlangte er von der Politik auch "mindestens Bestandsschutz für unsere Investitionen". Im Vertrauen auf das Recht habe die Branche Milliarden investiert, Arbeits- und Ausbildungsplätze geschaffen und zahle kräftig Steuern. "Wir lassen uns das nicht von einer Politik kaputt machen, die von der Wut über unseren Erfolg gesteuert ist." Die Branche forderte er zur Solidarität in diesem Kampf auf. "Die Länder diskriminieren uns als Branche der Spielsucht. Unser Ziel muss es sein klar zu machen, was wir wirklich sind: Die Branche der Spielfreude."

Anlässlich der Veranstaltung bildeten über 250 Auszubildende ein Spalier für die Gäste, um an die Verbände zu appellieren, in ihrem Kampf für den Erhalt der Branche nicht nachzulassen. "Sonst haben wir, wenn wir fertig mit der Ausbildung sind, keinen Arbeitsplatz mehr", so eine Teilnehmerin. Geehrt wurden vier Auszubildende, die ihre Ausbildung mit besser als Eins bestanden hatten. Sie bekamen von den Vorsitzenden der Verbände Urkunden und Präsente.
Quelle: AWI Automaten-Wirtschaftsverbände-Info GmbH

Lokale Politiker und Bankenvertreter folgten Einladung nach Düsseldorf

Düsseldorf/Espelkamp. Anlässlich der Internationalen Fachmesse Unterhaltungs- und Warenautomaten (IMA) folgten Politiker und Bankenvertreter aus der Region Minden-Lübbecke der Einladung des Unternehmens, um sich einen persönlichen Eindruck von dem modernen Produktportfolio der Gauselmann Gruppe zu machen.

"Ich freue mich sehr, dass Sie sich auch in diesem Jahr die Zeit nehmen konnten, uns hier in Düsseldorf auf unserem Messestand zu besuchen", begrüßte Paul Gauselmann seine Gäste aus dem heimischen Kreis Minden-Lübbecke, unter ihnen Landrat Dr. Ralf Niermann, die Bürgermeister Heinrich Vieker (Stadt Espelkamp) und Eckhard Witte (Stadt Lübbecke), sowie die MdLs Friedhelm Ortgies (CDU) und Kai Abruszat (FDP). Darüber hinaus hatten sich Vertreter der heimischen Banken dem traditionellen Besuch der Gauselmann Gruppe auf der IMA angeschlossen. Neben Hartmut Jork, Klaus Kienemann und Dirk Wickenkamp von der Sparkasse Minden-Lübbecke, gehörte auch Andreas Schwarz von der Volksbank Lübbecker Land eG zu den Gästen.

Während eines gemeinsamen Rundgangs über den rund 2800 Quadratmeter großen Messestand der Unternehmensgruppe sowie Abstechern zu einigen Tochterunternehmen wie GeWeTe und Merkur-Spielothek, die sich hier auf der wichtigsten Leitmesse der deutschen Unterhaltungsautomatenwirtschaft mit eigenen Ständen präsentieren, zeigten sich die Besucher aus Ostwestfalen einmal mehr von der Innovationskraft und konzeptionellen Professionalität der Unternehmensgruppe beeindruckt.

Landrat Dr. Niermann bedankte sich im Namen der Delegation für die Einladung nach Düsseldorf und betonte, dass man sehr stolz sei, ein Unternehmen wie die Gauselmann Gruppe in der heimischen Region zu haben, für die unternehmerische Verantwortung kein Fremdwort ist.

"Dass unsere kommunalen Politiker und Bankenvertreter meiner Einladung gefolgt sind, ist für mich ein Beleg dafür, dass die Chemie zwischen Politik und Wirtschaft in unserer Region stimmt!", so Paul Gauselmann.
Quelle: GAUSELMANN AG


Geschlossen gegen staatliche Willkür

Paul Gauselmann eröffnet die Internationale Fachmesse Unterhaltungs- und Warenautomaten (IMA) in Düsseldorf

Siegfried Kauder, MdB, verurteilt den Glücksspielstaatsvertrag der Länder als verlogen und pharisäerhaft – „Deutschland ist keine Bananenrepublik!“

Die diesjährige Eröffnung der IMA, Leitmesse der deutschen Automatenwirtschaft, war geprägt von couragierten Reden und einer ungebrochenen Entschlossenheit, der Willkür des Staates gegen das gewerbliche Automatenspiel mutig und mit aller Kraft entgegenzutreten. Paul Gauselmann, in seiner Eigenschaft als Vorsitzender des Verbandes der Deutschen Automatenindustrie (VDAI e.V.) forderte alle Aufstellunternehmen, Verbandsmitglieder, Beschäftigte und in der Branche tätigen ausdrücklich dazu auf, sich an dem gemeinsamen Kampf gegen die Durchsetzung eines von anerkannten Juristen als verfassungswidrig bescheinigten Glücksspielstaatsvertrages zu beteiligen. Gastredner Siegfried Kauder, Vorsitzender des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages, fand überdies noch deutlichere Worte für das, was die Landespolitik als neuen Glücksspielstaatsvertrag durchziehen will: „Das Vorhaben der Länder dient einzig und allein dazu, die Konkurrenz plattzumachen. Und das ist unanständig!“ Seine Botschaft an die Deutsche Automatenwirtschaft lautete daher unmissverständlich: Arrangieren Sie sich nicht länger – wehren Sie sich – das Recht ist auf Ihrer Seite!

Bevor sich die Gäste zur Eröffnungsveranstaltung anlässlich der IMA 2012 in Düsseldorf zum eigentlichen Empfang begeben konnten, mussten sie ein Spalier entlang des roten Teppichs von rund 260 Auszubildenden der Automatenbranche - darunter rund 150 Auszubildende aus dem Hause Gauselmann - passieren. Die jungen Leute machten mit Plakaten und Transparenten darauf aufmerksam, dass auch ihre berufliche Zukunft angesichts der aktuellen politischen Situation auf dem Spiel steht. Nahezu alle, die an diesem Protestspalier entlang gingen, zeigten sich beeindruckt von dem konstruktiven Engagement der jungen Frauen und Männer, die derart eindrucksvoll für ihre Interessen eintreten.

Paul Gauselmann griff zu Beginn seiner Rede das Thema Online-Spiele auf. „Wir als Branche bieten Millionen Menschen Spielspaß. Wir zahlen rund 1,5 Milliarden Euro Steuern und Abgaben, wir beschäftigen 70.000 Menschen in unseren Unternehmen, wir bilden aus und wir halten uns an geltende Gesetze, ganz abgesehen von rund einer Milliarde an Investitionen, die wir als Branche im Durchschnitt pro Jahr tätigen. Allein die Gauselmann Gruppe hat in der Vergangenheit pro Jahr rund 200 Millionen Euro in die Zukunft investiert.“ Ganz offensichtlich sei den Politikern die weitreichenden Konsequenzen des Glücksspielstaatsvertrages nicht bewusst, denn damit forcieren sie das illegale und weitgehend unkontrollierte Spielen im Internet. Wer das Spielen in gewerblichen Spielstätten unter dem Vorwand der Spielsuchtprävention unterbinden will, werde damit dem völlig unkontrollierbaren Angebot an illegalen Online-Spielen Tür und Tor öffnen. Er sei gespannt, so Paul Gauselmann, wie lange die Politiker brauchen, um das zu erkennen.

Siegfried Kauder, CDU, begann seine engagierte Rede mit deutlichen Worten: „Ich finde es beschämend, dass eine Berufsgruppe vor Gericht ziehen muss, um sich ihr Recht auf Existenz zu erstreiten!“ Die Staatsgewalt sei nicht dazu da, Dinge wie zum Beispiel gewerbliches Spiel zu verbieten, weil einige Politiker das so möchten. Im Gegenteil: „Es ist die Aufgabe, ja sogar die Pflicht jedes Politikers, Gesetze zu schaffen, die mit gültigem Verfassungsrecht übereinstimmen.

Der Staat handle überdies „verlogen und pharisäerhaft“, wenn er allen Ernstes behaupte, mit dem Glücksspielstaatsvertrag nachhaltige Spielsuchtprävention zu betreiben. Das Gesetz diene einzig und allein dem „Plattmachen vermeintlicher Konkurrenz“.

Zum Abschluss kritisierte er mit ebenso deutlichen Worten, dass die Branche viel zu lang zu ruhig und zu friedlich gewesen sei und sich viel zu viel habe gefallen lassen. Seine Botschaft lautete unmissverständlich: „Arrangieren Sie sich nicht länger, wehren Sie sich! Das Recht ist auf Ihrer Seite! Deutschland ist keine Bananenrepublik, sondern ein Rechtsstaat, den wir uns hart erkämpft haben!“

Mit Standing Ovations bedankten sich die anwesenden Eröffnungsgäste für diese Rede, die neue Zuversicht im Kampf gegen die staatliche Willkür geweckt hat.

Als Abschluss der Eröffnungsveranstaltung widmeten sich die Vorsitzenden der Branchenverbände nochmals dem Nachwuchs: Auszubildende der Automatenwirtschaft, die im vergangenen Jahr auf Landes- und Bundesebene ihre Ausbildung mit Bestnoten abgeschlossen hatten, wurden an dieser Stelle nochmals für ihr Engagement ausgezeichnet.
Quelle: GAUSELMANN AG