IMA 2012: Kauder spricht von Verfassungsbruch!

Messeeröffnung im Wechselbad der Gefühle

Düsseldorf 17.01.2012. Mit einem Messestand auf rund 1.400qm präsentiert sich das Berliner Traditionsunternehmen BALLY WULFF Games & Entertainment GmbH vom 17. – 20. Januar auf der diesjährigen internationalen Fachmesse für Waren- und Unterhaltungsautomaten (IMA) in der Düsseldorfer Messe in Halle 8a. Im Focus des Messeangebotes stehen die Multigames aus der Berliner Produktion. Während die bundesweit anerkannte Produktpalette hohe Umsatzerwartungen rechtfertigt, dämpfen der Gesetzentwurf zum Glücksspielstaatsvertrag, ausufernde Vergnügungssteuerforderungen der Kommunen und das rechtlich gesehen beispiellose Berliner Spielhallengesetz die Stimmung auf der gesamten Messe. Dazu Siegfried Kauder, Mitglied des Deutschen Bundestages und Vorsitzender des Rechtsausschusses: „Hier passiert Verfassungsbruch“.

Zum Auftakt der Internationalen Fachmesse für Unterhaltungs- und Warenautomaten (IMA) 2012 besuchte Siegfried Kauder, Mitglied des Deutschen Bundestages und Vorsitzender des Rechtsausschusses, beim offiziellen Messerundgangs den Messestand von BALLY WULFF. Geschäftsführer Tim Wittenbecher sowie der Geschäftsführer der Muttergesellschaft „SCHMIDTGRUPPE“ (Coesfeld), Arne Schmidt, informierten über die aktuellen Entwicklungen des Berliner Traditionsunternehmens.

Bei der vorausgehenden offiziellen Eröffnungsrede zur IMA 2012 vor fast 500 Gästen kritisierte der Rechtspolitiker Kauder den Glücksspielstaatsvertrag mit mehr als klaren Worten, wie: „Politik gegen die Verfassung ist unanständig. Ich bin hier, weil es darum geht, dass eine Ungerechtigkeit beseitigt werden muss“. Das Festhalten der Länderregierungen an dem Gesetzesentwurf, der die Monopolstellung des Staates weiter zementieren soll, geißelte Kauder mit dem Satz: Die Bundesländer können nicht behaupten, sie hätten nichts von dem Verfassungsbruch gewusst. Alle einschlägigen Professoren hätten es ihnen gesagt.“ (Vergl. „Die Einschränkung des gewerblichen Geld-Gewinnspiels“ von Prof. Dr. Friedhelm Hufen, Verfassungsrichter am Verfassungsgericht Rheinland Pfalz)


Siegfried Kauder nannte auch seine Motivation, warum er die Eröffnungsrede für die derzeit in Politik und Medien gegeißelte Branche hält: „Ich bin hier, weil es darum geht, dass eine Ungerechtigkeit beseitigt werden muss. Auch beim Spiel gilt: Gleiches Recht für Alle“.

In dem Zusammenhang machte der Politiker aber auch der Branche einen Vorwurf: „Sie waren zu lange zu ruhig, Sie haben sich viel zu lange Alles gefallen lassen“.

Nachdem DER SPIEGEL vor einiger Zeit die Bereitschaft Siegfried Kauders maliziös erwähnt hatte, gab Kauder in seiner Rede noch zu verstehen: „Ich tue hier nichts außer meiner Pflicht. Ich komme, weil eine Ungerechtigkeit beseitigt werden muss und nicht, um die Hand aufzuhalten“.

Im Umfeld der Eröffnung demonstrierten rund 250 Auszubildende aus dem ganzen Bundesgebiet für den Erhalt ihrer Ausbildungsplätze. Denn, sollte der Glücksspielstaatsvertrag in seiner jetzigen Form verabschiedet werden, würden ihre zukünftigen Arbeitsplätze im Laufe der kommenden Jahre der radikalen Reduzierung der Branche zum Opfer fallen.

BALLY WULFF – gelebte Tradition trifft modernes Entertainment:
Die BALLY WULFF Games & Entertainment GmbH ist eines der führenden deutschen Unternehmen in der Unterhaltungselektronik und vereint die Bereiche Entwicklung, Produktion und Vertrieb. Das 1950 gegründete Traditionsunternehmen gehört seit Ende 2007 zur westfälischen SCHMIDTGRUPPE. BALLY WULFF verfügt heute bundesweit über 12 Kundencenter und Vertriebsbüros und beschäftigt rund 250 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Der Absatz von Geldspielgeräten fokussiert sich auf den deutschen Markt, aber auch auf das Exportgeschäft mit dem Schwerpunkt Spanien. Zum Produktportfolio zählen u.a. Pool-Billardtische, Carambol, Snooker und Tischkicker. Wechselgeld-Tresore, Möbel für die Spielstättenausstattung, sowie eine ausgeklügelte Managementsoftware runden das Angebot ab. Mit dem System MAGIC CASHPOT hat BALLY WULFF wieder ein erfolgreiches Instrument der Kundenbindung geschaffen.

Ansprechpartner:

Bally Wulff Games & Entertainment GmbH
Presse- & Öffentlichkeitsarbeit
Bernhard Eber / Nina Ahrens
Maybachufer 48 - 51
12045 Berlin
Tel.: 030-62002-167
Fax: 030-62002-222
E-Mail:
b.eber@bally-wulff.de
n.ahrens@bally-wulff.de
Internet: www.ballywulff.de
Quelle: PRESSEMELDUNG


Jens Christian Magnussen und Christopher Vogt zum Spielhallengesetz:
Dem Kohärenzgebot Rechnung tragen!
Die wirtschaftspolitischen Sprecher der Fraktionen von CDU und FDP, Jens Christian Magnussen und Christopher Vogt, haben die in der heutigen (18. Januar 2012) mündlichen Anhörung im Wirtschaftsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtag geäußerte Absicht der Vertreter der Spielhallenbetreiber und des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, ein gemeinsames Konzept zur Bekämpfung der Spielsucht und der Schulung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Spielhallen vorzulegen, begrüßt:

"Dieser Ansatz ist richtig. Damit kommen durch unsere Glücksspielgesetzgebung der Spielerschutz und die Suchtbekämpfung einen weiteren Schritt voran", erklärte Magnussen.

Mit Blick auf die von den deutschen und europäischen Gerichten geforderte Kohärenz der Glücksspielgesetzgebung sei eine Neuregelung des Automatenglücksspiels unerlässlich. Denn die Suchtgefährdung im Automatenspiel sei ungleich höher als beispielsweise bei den staatlichen Lotterien. "Dem muss die Gesetzgebung Rechnung tragen", forderte Vogt.

Beide Abgeordneten betonten mit Blick auf die erhebliche Kritik der Spielhallenbetreiber, dass Ziel der Gesetzgebung ein effektiver Spielerschutz und insbesondere die Suchtprävention seien.

"Unser Ziel ist es nicht, die Betreiber von Spielhallen zu enteignen und Arbeitsplätze zu gefährden. Allerdings muss Auswüchsen bei der Mehrfachkonzessionierung ein Riegel vorgeschoben werden", so Magnussen und Vogt abschließend.

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Spielhallengesetz für den Norden stößt auf Widerstand
Während das Glücksspiel im Norden liberalisiert ist, will die schwarz-gelbe Koalition bei Spielhallen Beschränkungen. Juristen haben Bedenken. weiterlesen

Pech für Spieler, Glück für Stadt
Vergnügungssteuer erhöht.
DONAUESCHINGEN (jms). Die Stadt Donaueschingen will das Glücksspiel bekämpfen. Deshalb hat der Gemeinderat jetzt den Vergnügungssteuersatz kräftig erhöht.
Die Einnahmen aus der Vergnügungssteuer belaufen sich auf rund 420 000 Euro im Jahr. Durch die Steuererhöhung könnte die Stadt mit jährlichen Einnahmen von bis zu 540 000 Euro rechnen. weiterlesen

GLÜCKSSPIEL
Erstes Supercasino in London
Das Aspers Casino in Westfield Stratford City im Osten Londons. Es ist das größte Casino Großbritanniens, ein so genanntes Supercasino. Quelle
Spielautomaten-Betreiber fürchten neues Gesetz
Stuttgart. Die privaten Spielautomatenbetreiber zittern vor der möglichen Einführung eines Spielhallengesetzes im Südwesten. Rund 7000 von 10 000 Arbeitsplätzen und ein massiver Teil des Umsatzes seien in Gefahr, falls die Landesregierung den privaten Spielbetrieb durch entsprechende Gesetze einschränkt, sagte der Vorsitzende des Automaten-Verbands Baden-Württemberg, Michael Mühleck am Dienstag in Stuttgart. weiterlesen
Glücksspiel in Stuttgart - Keiner will Spielhallen im Stadtbezirk
Stuttgart - Spielhallen in der gesamten Innenstadt einfach verbieten, das kann die Stadt Stuttgart schon rein rechtlich nicht. Doch die kommunalen Gremien versuchen ihr Möglichstes, um die Ansiedlung weiterer Spielotheken zu verhindern. Die Angst vor dem wirtschaftlichen Niedergang einzelner Straßenzüge spielt dabei ebenso eine Rolle wie die große Sorge um den Jugendschutz und um die Verschuldung Spielsüchtiger. weiterlesen


update: 26.01.2012