Untersuchungsausschuss "Labor" heißt der eine - "Modellbau" der andere

Untersuchungsausschuss "Modellbau":

Um den Untersuchungsausschuss ist es in den vergangenen Monaten still geworden.

Doch das könnte sich bald ändern. In den nächsten Sitzungen lädt der Landtags-Ausschuss die handelnden Akteure in der Affäre um die frühere Staatskanzleichefin Christine Haderthauer vor - unter anderem den verurteilten dreifachen Mörder Roland S.

Er war der Mann, der im Auftrag der Haderthauers die wertvollen Oldtimermodelle schuf, die diese dann teuer verkauften.

Christine Haderthauer war im vergangenen Sommer zurückgetreten, weil sie und ihr Mann Hubert die gemeinsam verantwortete Affäre um teure Modellautos, die Straftäter für sie bauten, nicht in den Griff bekamen.
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Neue Vorwürfe im Fall Haderthauer
Die Details sind haarsträubend. Was über die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen Christine Haderthauer durchsickert, stellt sie auf eine Stufe mit großen CSU-Selbstbereicherern. Wenn die Vorwürfe stimmen, dann ist es mit ihrem Rücktritt vom Ministeramt nicht getan.
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Viele Zeugen und brisante Akten
Der Ministerpräsident, Kabinettsmitglieder, hohe Regierungsbeamte, Ärzte und ein Dreifachmörder: Der Untersuchungsausschuss, der die Modellbau-Affäre um Ex-Staatskanzleichefin Christine Haderthauer (CSU) und ihren Mann aufarbeitet, hat eine lange Zeugenliste beschlossen.
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Nicht nur in der Modellbau-Affäre steht das Ehepaar Haderthauer in der Kritik: Der Mann der CSU-Politikerin zieht nun auch wegen einer anderen Angelegenheit vor Gericht. Hubert Haderthauer soll 100.000 Euro zu Unrecht kassiert haben.
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Klage gegen Hubert Haderthauer
Zehn Richter erklären sich für befangen
Roland S., der exklusive Oldtimer-Modelle baute, die Haderthauer jahrelang über die Firma "Sapor Modelltechnik" an den Käufer brachte, fühlt sich von seinem früheren Arzt um sein allererstes Modellauto gebracht und verlangt Schadenersatz. Es wäre nun Sache des Gerichts, den Fall zu prüfen. Stattdessen aber haben sich bereits zehn Ingolstädter Richterinnen und Richter für befangen erklärt.
Haderthauer war als Sachverständiger an vielen Gerichtsverfahren beteiligt. Dass die Richter so vertraut mit ihm waren und auch deshalb womöglich seinen Gutachten besonders vertrauten, wird wohl auch einige aufhorchen lassen, die aufgrund von Haderthauers Gutachten vor Gericht das Nachsehen hatten.
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Untersuchungsausschuss "Labor":

Die Augsburger-Allgemeine berichtete am 05. Mai 2015:
Am heutigen Dienstag werden vier Ermittler des Landeskriminalamts als Zeugen vom Untersuchungsausschuss Labor des Landtags vernommen. Von 2006 bis 2008 waren sie Mitglieder der Sonderkommission Labor. Damals wurde von der SoKo die Betrugsermittlungen gegen den Augsburger Laborbetreiber Bernd Schottdorf und seine Kunden in der niedergelassenen Ärzteschaft ermittelt.
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Wesentliche Teile des Schottdorf Verfahrens unter den Teppich gekehrt

Betrug in Laborgemeinschaften: In einem Aufwasch „abgearbeitet“
Deutlich wurde auch, dass mit der Einstellung der M III/ M IV- Abrechnungsbetrügereien, völlig andere Tatvarianten mit großem eigenem Schadensvolumen in einen Topf geworfen wurden. So wurden bei der Durchsuchung von Speziallaboren in Bochum Laborkarten gefunden, die (e) den Verdacht erhärteten, dass M III- Speziallaborleistungen in Laborgemeinschaften erbracht werden, der sogenannte „M III in LG- Modus“. Auch dies ist illegal. Die Staatsanwaltschaft Augsburg, die zu diesem Zeitpunkt bereits einen großen Teil der Verfahren übernommen hatte, verzichtete auf die Beantragung der Beschlagnahme. Die Laborkarten mussten wieder herausgegeben werden und wurden umgehend vernichtet.

Ein Tatnachweis wurde damit unmöglich.

Die Betrugsvariante „M III in LG“ wurde letztlich in einem Aufwasch mit den M III/ M IV- Abrechnungsbetrügereien Anfang 2009 von der Staatsanwaltschaft Augsburg eingestellt, obwohl die Ermittlungen noch nicht abgeschlossen waren. Auch dem Verdacht (f), dass das Labor Schottdorf in anderen spezialisierteren Laboren Leistungen eingekauft und selbst als eigene Leistungen abgerechnet hat, wurde nicht weiter nachgegangen. In vielen Fällen standen noch Gutachten aus. Diese konnten aber nach der Einstellung der Fälle durch die Staatsanwaltschaft Augsburg nicht mehr ausgewertet werden. Die Beweismittel mussten zurückgegeben werden. Eine Verfolgung war damit auch nach dem BGH- Urteil im Jahr 2012 nicht möglich.

Viele Hinweise auf Eingriffe „von oben“

Auch wenn einige SoKo- Mitglieder sich nicht in den Ermittlungen behindert fühlten, wird immer klarer, dass es gravierende, richtungsweisende Eingriffe dennoch gab. Eingriffe erfolgten „von oben“ vor allem auf Ebene der Staatsanwaltschaften.
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Untersuchungsausschuss vernimmt LKA-Ermittler der SoKo Labor
2009 wurden Ermittlungen gegen Ärzte von der Sonderkommission Labor eingestellt und verjährt.
Schottdorf - Untersuchungsausschuss: Dritter LKA-Beamter belastet Behörden schwer
Zweifelhafte Vorgänge
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