Protest von Richtern und Staatsanwälten in Potsdam

Justiz macht Krach

Mehr als 250 Richter und Staatsanwälte aus ganz Brandenburg protestierten am Donnerstag in Potsdam gegen den Personalabbau von Rot-Rot in der Justiz.

Potsdam - Es reicht ihnen: Mehr als 250 Richter und Staatsanwälte aus Brandenburg haben am Donnerstag lautstark gegen den geplanten Stellenabbau in der Justiz demonstriert – ein Novum in der Landesgeschichte. Mit Trillerpfeifen und Transparenten zogen sie vor die Staatskanzlei in Potsdam, dann vor den Landtag. „Justiz zukunftsfähig machen“, „Starke Justiz ist Standortfaktor“ oder „Richter und Staatsanwälte für den Rechtsstaat“ forderten die Juristen auf den Plakaten. „Der Unmut ist groß“, sagte Matthias Deller, Landeschef des Deutschen Richterbundes. Die große Beteiligung verdeutliche den Widerstand gegen die Rotstiftpolitik der rot-roten Landesregierung.
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BMJV-Interview: “Starke Justiz braucht qualifizierte Richter”

Der Parlamentarische Staatssekretär Christian Lange (51) ist im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) für die Themen Justiz, Rechtspolitik und Verwaltung verantwortlich. Im Interview im aktuellen JUVE-Rechtsmarkt ‘Litigation Spezial’ äußert er sich zur Richterbesoldung und zur wirtschaftsrechtlichen Kompetenz von Zivilkammern.

Christian Lange: Eine starke Justiz braucht qualifizierte Richterinnen und Richter. Sie müssen entsprechend ihrer Verantwortung, ihrer guten Ausbildung und ihrer gesellschaftlichen Bedeutung bezahlt werden. Nur dann ist die Unabhängigkeit der Richterschaft gewährleistet. Eine leistungsgerechte Bezahlung ist auch die Voraussetzung, dass wir qualifizierten Nachwuchs für die Justiz gewinnen.

Allerdings ist die Richterbesoldung Ländersache.

Richtig, nach der Föderalismusreform ist die Besoldungskompetenz auf die Länder übergegangen, einschließlich der Beihilfe- und der Versorgungsansprüche.
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Cleanstate.de:
3.1 Umsetzung der Resolution 1685

Mehrere Bundestagsabgeordnete und die Fraktion DIE LINKE fragten in einer „Kleinen Anfrage“ die Bundesregierung, wie die Resolution 1685 der Parlamentarischen Versammlung des Europarates vom 30.9.2009 konkret umgesetzt werden soll. Laut Bundestags-Drucksache 17/958 vom 5.3.2010 verlangte die Anfrage fünf Auskünfte von der Bundesregierung zu Justizräten, zur Besoldung von Richtern und Staatsanwälten, zur Weisungsabhängigkeit der Strafverfolgung, zur richterlichen Überwachung der Strafverfolgung und zum Missbrauch der Strafjustiz, vgl. http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/009/1700958.pdf .

Am 18.3.2010 „antwortete“ die Bundesregierung auf die Fragen, siehe Bundestags-Drucksache 17/1097 unter http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/010/1701097.pdf.