Unter den prominenten Rednern und Gästen waren z. B.:
- Martin Heidingsfelder (Plagiatsjäger)
- Dr. Norbert Blüm (Bundesminister a. D. und Buchautor)
- Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
(Bundesjustizministerin a. D.) - Gustl Mollath (Bekanntes Justiz- und Psychiatrieopfer)
- Ilona Haslbauer (Bekanntes Justiz- und Psychiatrieopfer)
- Katharina Schulze
(Fraktion der Bayerischen Grünen und Mitglied des Bayerischen Landtags) - Dr. Gerhard Fleischner (Justizopfer und Buchautor)
- Gudrun Rödel (Bekannt durch den Fall Ulvi Kulac)
Wir danken allen Gastrednern, Unterstützern, Helfern und auch insbesondere den vielen Justizopfern für ihr großartiges Engagement und ihre öffentlichen Auftritte. Hierzu gehört Mut und Engagement. Ferner ein großes Dankeschön an die Stadt München, die uns diese schöne und erfolgreiche Veranstaltung bei schönstem Wetter genehmigt hatte. Hierdurch hatten wir die Möglichkeit, die Öffentlichkeit und Bevölkerung über die teilweise katastrophalen Zustände bei der Justiz aufmerksam zu machen und fanden hierbei reges Gehör und Interesse. Es konnten zahlreiche neue Kontakte geknüpft werden, die es uns erlauben, zukünftig noch effektiver zu arbeiten, um eine breitere öffentliche Wirksamkeit zu entfalten und hierdurch für Verbesserungen beim Gesetzgeber zu kämpfen.
Informationsbroschüre (pdf Datei 546.3 KB) des Vereins Justiz-Opfer e.V. zur Kundgebung am 07.05.2015 in München
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Positionspapier des gemeinnützigen Vereins Justiz-Opfer e.V.
Hier finden Sie kostenlose Banner unseres Vereins, die Sie gerne herunterladen und verwenden dürfen, um auf unsere Homepage www.justiz-opfer.info zu verlinken. Wir freuen uns über jede Verlinkung und Weiterempfehlung.
Unbedingt den Videokanal des gemeinnützigen Vereins Justiz-Opfer e.V. weiterempfehlen, ebenso die Homepage des Vereins unter www.justiz-opfer.info, denn insbesondere die bundesdeutsche Justiz benötigt mehr Kontrolle und dringende Veränderungen!
Die bayerische Staatszeitung:
In München haben sich Justizopfer organisiert – jetzt wollen sie öffentlichkeitswirksam für Gerechtigkeit kämpfen. Es war nicht zuletzt der Fall Gustl Mollath, der sie ermutigt hat. Ermutigt dazu, sich zusammenzutun und gemeinsam zu kämpfen.
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger erklärt:
"Auch im demokratischen Rechtsstaat gibt es Justizopfer, Geschädigte und zu Unrecht Verurteilte. Auch Sie brauchen eine Stimme. Horst Glanzer kämpft seit Jahren unermüdlich für eine Verbesserung des zivilrechtlichen Verfahrens, für mehr Rechtsschutz, für transparente Gutachterbestellung und dagegen, dass Menschen unschuldig im Gefängnis oder einer psychiatrischen Anstalt einsitzen."
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Fotogalerie von der Informationsveranstaltung
Martin Heidingsfelder bei der Demo am 07.05.2015 in München!
Das Video: Unzensiert:
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Das Interesse an der Kundgebung für Justiz-Opfer auf dem Marienplatz war groß.
„Rechtsstaat? Nur für Geldige“
Marienplatz–Demo: Der Verein für Justiz-Opfer kämpft gegen „Rechtswillkür“ und fordert mehr Gerechtigkeit und Aufklärung.
Der Mensch irrt. Und so irren manchmal auch öffentliche Behörden.
Wenn sich Behörden irren, hat dies zumeist leidvolle Folgen für die Betroffenen. Prominentes Beispiel: Gustl Mollath (58), der auch zur Demo gekommen ist.
Genau das beklagt auch der Verein Justiz-Opfer e.V. und Freunde, der zur Demo auf den Marienplatz geladen hat.
Auch Ex-Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) und Ex-Arbeitsminister Norbert Blüm (CDU) diskutieren mit.
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BR auf dem Marienplatz
Kontrovers v. Mi, 20. Mai 15 · 21:00-21:45 · BR
Petitionen im Landtag - Bürgerrecht oder Papiertiger?
Manfred Lahrem fühlt sich von der Staatsanwaltschaft ungerecht behandelt und wendet sich mit einer Petition an den Landtag. Wie viele verzweifelte Menschen sieht er darin seine letzte Chance. Doch haben Bürgerbeschwerden wirklich Aussicht auf Erfolg? Das BR-Politmagazin "Kontrovers" hakt nach.
Blüm fordert Ombudsmänner
Der ehemalige Bundesarbeitsminister Norbert Blüm (CDU) hat im Gespräch mit dem BR-Politikmagazin gefordert, dass Parlamente eine unabhängige Stelle schaffen, die die Abgeordneten unterstützt und Bürgerbeschwerden inhaltlich prüft...
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Der Fall A. Kuwalewsky: Großkundgebung des Justiz-Opfer e.V. am 07.05.2015 in München!
Das Video: Unzensiert:
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Tatort Gerichtssaal! Das Problem sind die Richter! (Auszug)
Wie unberechenbar ist unsere Justiz? Unrecht muss sichtbar gemacht werden!
Bis zu 25 Prozent der Strafurteile sind – je nach Delikt – Fehlurteile, schätzt ein ranghoher Richter am Bundesgerichtshof.
Hierzu gehört Mut und viel Engagement: Die Stadt München zeigte allen wie echte Demokratie gelebt wird, die diese schöne und erfolgreiche Veranstaltung bei schönstem Wetter genehmigt hatte. Richter haben eine Berufskrankheit, sie lesen Schriftsätze und Gutachten nicht, eine Krankheit die tödlich sein kann. Auch das BGH prüft nicht richtig. Aus 12 Geschworenen früher, wurden heute zwei Schöffen und 2 Berufsrichtern, darunter leidet die heutige Rechtsqualität. Menschenfeindliche Nazigesetze, Roland Freisler Ideologien, die heute noch ihre Gültigkeit haben. (§§63 StGB) Justiz-Opfer hatten die Möglichkeit, die Öffentlichkeit und Bevölkerung über die teilweise katastrophalen Zustände bei der Justiz aufmerksam zu machen und fanden reges Gehör und Interesse.
Norbert Blüm und Frau Leutheusser-Schnarrenberger brachten es am 7.5.15 auf dem Münchener Marienplatz auf den Punkt! Es waren zahlreiche Medien und prominente Redner und Gäste vertreten.
Leider viel zu wenig Zeit hatte die Grüne Landtagsabgeordnete Katharina Schulze, sie kam zwischen einer Sitzungspause und bekundetet sich in einem schnellen Bühnen-Statement zur Justiz, sie signalisierte jede Unterstützung ihrer Fraktion für Justizopfer.
Norbert Blüm kann austeilen – Viele andere namenlose Kritiker dürfen mit Strafbefehlen rechnen.
Blüm: “Es ist ja richtig, dass Richter unabhängig sein sollen. Aber das heißt nicht, dass sie sich nicht zu rechtfertigen haben. Richter scheinen über alles erhaben zu sein. Heute werden selbst Chefärzte entlassen, wenn sie Fehler machen. Richtern kann das nicht passieren. Eklatante Fehler von Richtern können doch nicht folgenlos bleiben. Eher trifft der Blitz einen Menschen, als ein Richter Konsequenzen aus Fehlern zieht.” Wegen Beleidigung und oder Verleumdung werden namenlose Kritiker und Aufklärer verfolgt – damit man sie mundtot machen kann. Bei Blüm werden sie es sich nicht wagen!
Jedes Jahr werden in Deutschland rund 200.000 Menschen allein nur in die Psychiatrie eingewiesen – doppelt so viele wie noch vor 15 Jahren. Wenn ein Staat Angst hat, baut er Gefängnisse. Auch in die JVA`s werden willkürlich anders denkende zur politischen Umerziehung weggesperrt. Den Rest besorgt das Jugendamt, die genau wissen, wie man mit Kindern Kasse macht.
Der gemeinnützige Verein Justiz-Opfer e.V. gibt in seiner Pressemitteilung bekannt: In einem demokratischen Staat ist es das Recht der Bürger, sich bei einer falschen Entscheidung einer Behörde an ein Gericht zu wenden. Diese Rechtsmittel zum Schutz der Bürger läuft jedoch ins Leere und ist wirkungslos, wenn das Gericht die eingereichten Beweise nicht zur Kenntnis nimmt.
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Fehlurteile in Deutschland
Ohne jeden Zweifel
Als sie die Leiche aus der Donau zogen, damals, im März 2009, konnten sie keine Anzeichen für einen gewaltsamen Tod feststellen. Das war insofern erstaunlich, als das Landgericht Ingolstadt rechtskräftig festgestellt hatte, wie der Landwirt Rudolf Rupp zu Tode gekommen sei: von Angehörigen erschlagen, zerstückelt, an die Hofhunde verfüttert. Es gab Geständnisse, aber nun gab es eine Leiche, die es nach den Erkenntnissen der Justiz nicht geben sollte.
Der Fall Peggy: Der vermeintliche Mörder hatte ein Geständnis abgelegt, das sich im Wiederaufnahmeprozess als falsch erwies. Offenbar hatte der geistig behinderte Angeklagte den suggestiven Fragen der Ermittler nachgegeben. Oder Michael M.: Zwölf Jahre eingesperrt wegen Mordes an seiner Hauswirtin, Freispruch 1996 - ein Serienmörder hatte die Tat gestanden. Oder, neun Jahre davor: Holger G., als Kindsmörder 16 Jahre in Haft, wird rehabilitiert; er war zur Tatzeit beim Zahnarzt.
Oft werden Indizien so zusammengefügt, dass sie ins Bild passen
Man glaubt zu wissen, wie es war. Und fragt so lange, bis man die Bestätigung hat. Auch im Fall Peggy hatte ein Profiler eine Tatversion formuliert.
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Fall Arnold: Eine Lehrerin erfindet eine Vergewaltigung und bringt einen Kollegen hinter Gitter. Erst Jahre später rehabilitiert ihn der Bundesgerichtshof - nun muss die Frau ins Gefängnis. Von seiner Entschädigung hat das Opfer nichts mehr. Nur ein Jahr nach dem Freispruch brach er im Juni 2012 mit einem Herzinfarkt zusammen.
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Winfried Bausback - Vom Hinterbänkler zum Justizminister
Der Achtundvierzigjährige gibt zu, dass das Image der Justiz und die Glaubwürdigkeit in die Gerichte nach den Versäumnissen im Fall des Psychiatriepatienten Gustl Mollath und des Schwabinger Bilderfunds gelitten hätten. Als er verspricht, sich mit der Kritik weiter auseinanderzusetzen, wird geklatscht.Das ist bemerkenswert, weil Beifall von Journalisten für einen Politiker nicht üblich ist. Doch die Pressevertreter sind nicht die Einzigen, die sich anerkennend über den neuen Minister äußern. Sogar Ministerpräsident Horst Seehofer soll von Bausback geschwärmt haben, weil der Nachfolger von Beate Merk im Ministerium „aufräume“.
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Paukenschlag in München? Tagesheim der Stadt München – Erzieher offenbart sich als pädophil?
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Skandal in Gelsenkirchener Jugendamt: Stadt trennt sich von Amtsleiter?
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Videos: Demo gegen Jugendamt Kinderklau Gelsenkirchen Teil 1 und 2!
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Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zur Entziehung der elterlichen Sorge und ihre Auswirkungen auf die Arbeit der Jugendämter
(pdf-download)
Prof. Dr. Gabriele Britz: Entscheidungen des BVerfG zu Fremdunterbringungen in Zahlen?
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Paukenschlag im Fall Ulvi Kulac/Peggy Knobloch? Neue Ermittlung-Details werden bekannt?
Dass man an dem Hemdchen im Keller von E. angeblich keine DNA von Peggy gefunden hat, ist falsch und widerspricht der Tatsache, dass der Anwalt eines missbrauchten Kindes sich an mich und unseren damaligen Anwalt wandte mit dem Hinweis, dass DNA von Peggy gefunden wurden. Er übergab diesen Spurensicherungsbericht unserem damaligen Anwalt aus Bayreuth, dieser hat ihn mir jedoch nie gezeigt. Dass der Spurensicherungsbericht geheim gehalten wird, zeigt, dass möglicherweise Fakten enthalten sind, die keiner wissen darf! Auch wurde in der Akte nur ein Vermerk der Polizei gefunden, ein Vernehmungsbericht über E. ist in den Verfahrensakten nicht zu finden!
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Gustl Mollath war dabei, als Ilona Haslbauer endlich aus dem Isar-Amper-Klinikum entlassen wurde. Seit November 2007 war sie in der geschlossenen Psychiatrie untergebracht, weil sie beim Einkaufen eine andere Frau mit dem Einkaufswagen angerempelt hatte.
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