GlüÄndStV: Thüringen / Niedersachsen

Thüringen: FDP fordert Landesregierung zum Handeln auf
Erfurt (FDP-Fraktion Thüringen) - „Wir diskutieren seit mehr als einem Jahr über einen Glücksspieländerungsstaatsvertrag der Länder. Weil sich die Ministerpräsidenten nicht einigen können, hat Schleswig-Holstein heute einen eigenen Glücksspielstaatsvertrag beschlossen und damit ein deutliches Signal gesendet", so der Fraktionsvorsitzende der FDP im Thüringer Landtag, Uwe Barth.

„Sollte es ab dem 1. Januar 2012 kein rechtlich abgesichertes Veranstaltungsmonopol für Lotterien mehr geben, droht das gesamte Glücksspielwesen in Deutschland zusammenzubrechen“, warnt der liberale Abgeordnete. „Die europäische Rechtsprechung ist eindeutig. Das Glücksspielmonopol ist in der bestehenden Form klar europarechtswidrig.
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Niedersachsen – Online-Anbieter drängen auf den Markt
Die EU zwingt die Länder zu einer Liberalisierung. Ein Lizenz-System ist wahrscheinlich.
Hannover - Eines der letzten Monopole steht vor dem Fall: der Glücksspielmarkt. Nach dem Vorreiter Schleswig-Holstein steht auch Niedersachsen vor einer weitgehenden Liberalisierung. Wo der Staat bislang alles kontrollierte, werden sich bald schon Online-Anbieter für Sportwetten und Online-Spiele tummeln. Nur das Lotto-Geschäft bleibt wohl in Landeshand....... Spätestens im November, so kündigte der EU-Berichterstatter, der Europa-Abgeordnete Jürgen Creutzmann (FDP), am Freitag in Berlin an, werde die EU-Kommission die deutschen Bundesländer zu einer Liberalisierung des Wettmarktes verpflichten. weiter lesen