Glücksspielmarkt wird neu geregelt

Glücksspielstaatsvertrag Aktuelle Nachrichten

Glücksspiel [SPIEGEL ONLINE RSS - Glücksspiel]
Alle Artikel, Hintergründe und Fakten

Länder-Einigung: Milliardenschwerer Glücksspiel- Markt wird liberalisiert
Der Glücksspielmarkt in Deutschland wird neu geregelt. Die Länderchefs einigten sich auf Eckpunkte für einen neuen Staatsvertrag. Damit kommen jetzt auch private Anbieter zum Zug.
weiterlesen

Glücksspiel-Staatsvertrag
Länder wollen Sportwetten privatisieren
Die 16 Länderchefs haben sich auf Eckpunkte für einen neuen Glücksspiel-Staatsvertrag geeinigt: Bundesweit wollen die Ministerpräsidenten sieben Konzessionen an private Anbieter vergeben. Die Testphase soll 2012 beginnen und zunächst fünf Jahre gelten. weiterlesen

Private Wettanbieter wittern ein Milliardengeschäft: Das staatliche Glücksspielmonopol ist gefallen, und Oddset bekommt bald private Konkurrenz. Es darf auch live im Netz gewettet werden. Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick. weiterlesen

Das Milliardengeschäft ist eröffnet
Private Wettanbieter in Deutschland zugelassen
Die Würfel sind gefallen, das staatliche Glücksspielmonopol ist bald nur noch Geschichte: Nach monatelangen Verhandlungen haben sich die Ministerpräsidenten der Bundesländer auf die Eckpunkte für die Öffnung des Sportwettenmarktes geeinigt. weiterlesen


CDU und SPD haben den Kompromiss der Ministerpräsidenten für einen neuen Glücksspielstaatsvertrag begrüßt.
Die vereinbarte Teilliberalisierung wird kritisch gesehen. Allerdings sei der Kompromiss besser, als das komplette Auslaufen des Glücksspielstaatsvertrags. weiterlesen


Norden stimmt gegen Glücksspiel-Staatsvertrag
Als einziges Bundesland zieht Schleswig-Holstein beim angestrebten Glücksspiel-Staatsvertrag nicht mit.
Die vorgesehene Begrenzung, lediglich sieben privaten Anbietern von Sportwetten Konzessionen erteilen zu wollen, würde unweigerlich Klagen abgewiesener Bewerber zur Folge haben, sagte der Kieler Regierungssprecher Knut Peters nach dem Treffen. Es müsse auch hier der Gleichbehandlungsgrundsatz gelten. weiterlesen

Sportwetten - Norden stimmt Glücksspiel-Staatsvertrag nicht zu
Schleswig Holstein ist beim Glückspiel-Staatsvertrag unter allen 16 Bundesländern isoliert. Carstensen stimmte den Eckpunkten nicht zu. Die Opposition wittert "Lobbyismus vom Feinsten". weiterlesen

Wettlizenzen droht Nietendasein
Die Ministerpräsidenten der Bundesländer haben sich auf ein Konzessionsmodell für private Wettanbieter geeinigt. Doch schon regt sich massive Kritik an der geplanten Regulierung.

Die Neuregelung des rund 10 Mrd. Euro schweren deutschen Glücksspielmarktes droht zum Rohrkrepierer zu werden. Die Eckpunkte für einen neuen Glücksspielstaatsvertrag, auf die sich die Ministerpräsidenten der Länder nun verständigt haben, lösten breite Kritik aus sowie Zweifel an ihrer rechtlichen Durchsetzbarkeit aus. ....... Als einziges Bundesland hat Schleswig-Holstein den Eckpunkten nicht zugestimmt. Seit Monaten verfolgt die dortige CDU-FDP-Landesregierung einen eigenen, liberaleren Entwurf, der eine weitgehende Öffnung für private Anbieter vorsieht. Er liegt bereits zur Prüfung bei den zuständigen EU-Behörden. Sachsen und Hessen erwägen, sich unter Umständen dem Kieler Modell anzuschließen. Bwin-Deutschlandchef Wacker sagte, er wolle sich nun in Schleswig-Holstein um eine Lizenz bemühen. weiterlesen


Bitterer Kampf um Glück und sehr viel Geld

Den Hardlinern auf SPD-Seiten, zum Beispiel Brandenburgs Regierungschef Matthias Platzeck und der Rheinland-Pfälzer Kurt Beck schwebt eine Fast-Verstaatlichung der gesamten Branche, einschließlich Geldspielautomaten und Pferdewetten vor.

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Kubicki droht mit dem Aus für jeden neuen Staatsvertrag. "Wenn es keine Einigung gibt, wird Schleswig-Holstein seinen Alleingang fortsetzen", so Kubicki im Gespräch mit der "Welt". "Die Liberalisierung, die bereits im Prozess der Gesetzgebung ist, steht bis zum Sommer. Dann wird jeder Staatsvertrag der Länder obsolet."

......Untersuchungen zeigen, dass das Staatsmonopol keineswegs für die öffentlichen Kassen Vorteile bringt. Eine vorläufige Berechnung des Ifo-Instituts, die der "Welt" vorliegt, macht das deutlich: Würden sich die Sozialdemokraten durchsetzen und das Monopol auf die ganze Branche ausweiten, flössen zwischen 2012 und 2015 rund elf Mrd. Euro direkte Einnahmen an den Staat. Bei einer wie in Modell II (siehe Kasten) geplanten regulierten Marktöffnung wären es hingegen 19,6 Mrd. - ein satter Unterschied von 8,4 Mrd. Euro.

...in Brüssel liegen Vertragsverletzungsverfahren wegen Verstoßes gegen Binnenmarktregeln bereits in den Schubladen. weiterlesen


Glücksspielstaatsvertrag - Lotto unter Druck
Mit den Eckpunkten eines neuen Glücksspielstaatsvertrags versuchen die Bundesländer den Spagat. Damit bliebe alles wie bisher: Geld verdienen und die Spielsuchtbekämpfung als Feigenblatt davorhalten. weiterlesen


Fragen und Antworten
Gewinne und Suchtgefahr - Das Glücksspiel und die Politik
Lotterien, Wetten, Kasinos - Glücksspiel liegt in Deutschland in staatlicher Hand. Heute einigten sich die Ministerpräsidenten auf einen neuen Staatsvertrag. tagesschau.de beantwortet Fragen zu der Gratwanderung zwischen staatlichem Schutzauftrag und staatlichen Glücksspielerlösen. weiterlesen

Glücksspiel - Länder wollen private Sportwetten erlauben
Erstmals sollen Sportwetten privater Anbieter zugelassen werden – allerdings mit strengen Auflagen.
Der Staat verdient mit
Die Länder haben ein erhebliches finanzielles Interesse an Wettgeschäften. Das Statistische Bundesamt geht davon aus, dass Lotterien und Spielbanken 2010 3,3 Milliarden Euro in die Kassen der Länderfinanzminister spülten. weiterlesen

Wenn es der Staat mit der Spielsuchteindämmung ernst meinen würde, dann müsste er jegliches Glücksspiel, auch Lotto und Toto verbieten und nicht am Glücksspiel verdienen wollen.

So erscheint die Notwendigkeit präventiven strafrechlichen Schutzes vor Selbstschädigung durch Spielsucht, die mit der Erteilung einer Konzession (bei 80% staatlicher Gewinnbeteiligung ) sogleich entfallen soll, die in der Praxis diesen Gefahren kaum entgegen wirkt, ziemlich heuchlerisch. Dass es das „Hauptanliegen“ des staatlichen Monopols sei, die Gefahren des Glücksspiels „möglichst gering zuhalten“ erscheint wenig glaubhaft. Dass sich unter der Neuregelung des GlüStV hieran Grundlegendes ändern wird, ist trotz der weit reichenden Absichtserklärungen und programmatischen Aussagen des Staatsvertrags zu bezweifeln. (vgl. Fischer, 57. Auflage 2010, § 284, Rn 2a) Man wird diese Kommentierung auch nach der Reform des GlüStV nicht ändern müssen. mehr

"Es war und ist ein Fiskal-Monopol. Es dient nicht, wie immer behauptet wird, der Spielsuchtbekämpfung. Der Staat nutzt es allein zur Erzielung von Einkünften." (so Prof. Rupert Scholz, focus v. 13.09.2010) und unter

Gänzlich unglaubwürdig werden die bisherigen Begründungen (Suchtgefährdung/Internetverbot etc.) zum GlüStV 2008, wenn durch diese Reform die Monopolbetriebe das Sportwettenurteil 2006 nicht mehr beachten müssen, weil einige Privatanbieter zugelassen werden. Aus meiner Sicht handelt es sich um eine Alibiveranstaltung, um den Monopolbetrieben mehr Freiräume zum Geldverdienen zuzugestehen, wie dies von Lotto-Chef Horak bereits gefordert wurde. Mit den veröffentlichten Rahmenbedingungen wird es kein echtes Miteinander und auch keinen echten Wettbewerb geben. Welcher Privatanbieter zahlt hohe Konzessionsabgaben, wenn er nicht weiß, ob er nach 5 Jahren Aufbauarbeit, erneut, wie bereits 2008, seine Geschäftsgrundlage verliert? vs

Roulette auch via Internet
Lotto Hessen zufrieden mit neuem Staatsvertrag
Künftig sollen Internetangebote von realen Spielen erlaubt sein. weiterlesen

Die Länder bluffen
Die Bundesländer verstehen sich gern als Bollwerk gegen die Spielsucht. Daran gemessen offenbaren sie sich selbst aber als ziemlich abgefeimte Zocker. Denn ein genauerer Blick in die geplante Neuordnung des Glücksspielmarkts offenbart schnell: .........Im Prinzip soll aber alles so bleiben, wie es ist. .....die Reform scheint in der Hoffnung entworfen worden sein, damit den Vorgaben eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) gerecht zu werden. Der von den Richtern monierte zentrale Widerspruch beim staatlichen Monopol bleibt jedoch auch nach der Neuregelung bestehen, vor allem beim Lotto. Dort soll der Ausschluss privater Anbieter angeblich vor allem dazu dienen, die Spielsucht zu verhindern. weiterlesen


Deutscher Lottoverband fordert Öffnung der Vermittlung staatlicher Lotterien 06.04.2011 17:35
Der Deutsche Lottoverband begrüßt grundsätzlich die geplante Neuregelung der Lotterievermittlung im letzten Stand eines Glücksspielstaatsvertrags (Stand 04. April 2011), auf den sich die Ministerpräsidenten heute im Grundsatz verständigt haben. Hiernach werden die geplanten Regelungen für Werbung und Internetvertrieb künftig im Ansatz nach Gefährlichkeit bzw. Ungefährlichkeit abgestuft und damit verhältnismäßiger als zuvor. Auch die bisherige Verpflichtung für Lotterievermittler, Umsätze an bestimmte Lotteriegesellschaften zu vermitteln, ist aus kartellrechtlichen Gründen nicht mehr vorgesehen. Dieses hatten zuletzt auch mehrere Verwaltungsgerichte verboten.

Der Deutsche Lottoverband sieht allerdings weiterhin wichtige Themenbereiche, die erneut zu europarechtlichen Auseinandersetzungen führen könnten.

Der Gesetzentwurf sieht nach wie vor eine Erlaubnispflicht für die Vermittlung von staatlichen Lotterien ohne klare Kriterien und ohne Rechtsanspruch für Lotterie-Einnehmer von NKL und SKL sowie die gewerblichen Lotterievermittler wie Faber, Jaxx und Tipp24 vor. Dieses verstößt offensichtlich gegen Europäisches Recht. Der Europäische Gerichtshof hat im September 2010 entschieden, dass ein Erlaubnisvorbehalt nur an objektive, für Unternehmen im europäischen Binnenmarkt vorhersehbare und erfüllbare Kriterien geknüpft werden darf. Nach diesem Urteil haben praktisch alle deutschen Verwaltungsgerichte, die in der Hauptsache hierüber entschieden haben, den bestehenden Erlaubnisvorbehalt oder wesentliche Teile hiervon als europarechtswidrig erkannt. Um Rechtssicherheit zu schaffen, muss daher der Erlaubnisvorbehalt gestrichen werden.

Daneben sieht der Gesetzentwurf eine Zentralisierung des Internetvertriebs der 16 staatlichen Lottogesellschaften vor. Dieses ist offensichtlich kartellrechtswidrig. Das Bundeskartellamt hatte bereits 2005 eine geplante Kooperation zwischen den Lotteriegesellschaften ausdrücklich untersagt. Aus Sicht des Deutschen Lottoverbandes würde eine Zentralisierung des Internetvertriebs zu einer noch stärkeren Wettbewerbsverzerrung im Onlinevertrieb und damit zu einer erneuten kartellrechtlichen Hinterfragung der 16 Monopole führen, die das bestehende föderale, dezentrale System der Lotterieveranstaltung in Deutschland erheblich gefährden würde.

Final sieht der Entwurf nach wie vor Verbote, bzw. Erlaubnisvorbehalte für den Internetvertrieb sowie die Werbung im Internet, Fernsehen und über Telekommunikationswege für Lotterien vor. Diese Verbote passen nicht mit der Öffnung der Sportwettenvermarktung zusammen. Der Deutsche Lottoverband fordert daher eine Aufhebung dieser inkohärenten Restriktionen.

Norman Faber, Präsident des Deutschen Lottoverbandes: "Lotto macht nicht süchtig, das ist bewiesen. Nach der Öffnung der Sportwettenmarktes sollte man nun endlich auch die unverhältnismäßigen und unzeitgemäßen Verbote für die Vermittlung von ungefährlichen staatlichen Lotterien fallen lassen."

Die Abschaffung der bisherigen Lotterie-Restriktionen könnte den Bundesländern laut einem Gutachten der Universität Hannover Netto-Mehreinnahmen von bis zu 2,8 Mrd. Euro pro Jahr einbringen. Quelle: Deutscher Lottoverband


DOSB zur geplanten Öffnung des Sportwettenmarktes 06.04.2011 17:05
Erklärung des DOSB zur geplanten Öffnung des Sportwettenmarktes:
Die heutige Entscheidung der Ministerpräsidenten für eine kontrollierte Öffnung des Sportwettenmarktes geht in die richtige Richtung. Wir begrüssen, dass die Ministerpräsidenten einerseits das Lotteriemonopol unter verbesserten Bedingungen beibehalten wollen und andererseits die Sportwetten grundsätzlich öffnen wollen.

Allerdings bleibt einige Fragen offen, die jetzt bis zur endgültigen Beschlussfassung im Juli zu klären sind:

-Die vorgesehene Höhe der Konzessionsabgabe an den Staat ist mit 16,66 Prozent im europäischen Vergleich nicht marktgerecht. Es steht zu befürchten, dass sich die von Steueroasen wie Gibraltar oder Malta operierenden Anbieter von der Höhe der Abgabe abschrecken lassen und deswegen die gewünschte Kanalisierung in den legalen Markt misslingt.

-Nach unserem Modell soll etwa ein Drittel der Einnahmen aus der Sportwettenabgabe an den gemeinnützigen Sport gehen. Hierzu fehlen bislang konkrete Angaben in den Eckpunkten.

-Die Limitierung der bundesweiten Konzessionen auf sieben erscheint willkürlich und dürfte einer rechtlichen Überprüfung kaum standhalten.

-Unverständlich ist die Ungleichbehandlung verschiedener Werbeformen. So soll Trikot- und Bandenwerbung erlaubt sein, TV-Werbung jedoch verboten.

Uneingeschränkt zu begrüßen ist, dass das Lotteriemonopol unter verbesserten Bedingungen beibehalten werden soll.

DOSB-Generaldirektor Michael Vesper zur geplanten Öffnung des Sportwettenmarktes: "Die Richtung des Weges stimmt, aber der Rucksack, den die Ministerpräsidenten dem Konzessionsmodell aufgebürdet haben, ist noch zu schwer. So dürfte das Ziel, die Sportwetten staatlich kontrolliert zu öffnen, kaum zu erreichen sein."
Impressum
Deutscher Olympischer SportBund (DOSB)
Medien- und Öffentlichkeitsarbeit
Telefon: +49 (0) 69 / 67 00 255
E-Mail: presse@dosb.de
www.dosb.de
www.twitter.com/dosb
www.facebook.com/jugendolympiamannschaft
www.facebook.com/trimmy


Lotto informiert: Ministerpräsidenten beschließen Fortsetzung des Glücksspielstaatsvertrags 06.04.2011 16:15
- Deutscher Lotto- und Totoblock begrüßt Entscheidung für die Fortsetzung des Staatsvertragsmodells bei Lotterien
- Oddset stellt sich zuversichtlich dem Wettbewerb
- Modell muss sich in der Praxis beweisen

München, 6. April 2011. Die Gesellschaften des Deutschen Lotto- und Totoblocks (DLTB) begrüßen die Entscheidung der Ministerpräsidenten, das bewährte Staatsvertragsmodell bei Lotterien fortzuführen.

"Bei ihrer Entscheidung, im Rahmen einer Experimentierklausel sieben bundesweite Konzessionen für Sportwetten zu vergeben, stellen die Länder sicher, dass inländische Sportwettenanbieter gegenüber ausländischen – insbesondere im Hinblick auf die Steuer- und Abgabenbelastung – nicht benachteiligt werden", sagte Erwin Horak, Präsident der Staatlichen Lotterieverwaltung in Bayern und Federführer des Deutschen Lotto- und Totoblocks.

Vor diesem Hintergrund wird Oddset sein Wettangebot weiter stärken, den Vertriebsweg Internet nutzen und die nunmehr erlaubten Werbemöglichkeiten angemessen wahrnehmen. "Oddset stellt sich zuversichtlich dem Wettbewerb", so Horak weiter.

Die Praxis wird zeigen, ob auch die kommerziellen Anbieter Spieler- und Jugendschutz in den Mittelpunkt ihrer Geschäftspolitik stellen und gleichzeitig nennenswerte Erträge für die Förderung des Gemeinwohls abliefern."
Quelle: Deutscher Lotto- und Totoblock (DLTB)

update: 07.04.2011