Unfaire Mittel im Kampf um Beibehaltung des Glücksspielmonopols

Ein Monopol und wie man es verteidigt
2008 entzog der Bundestag privaten Anbietern von Lotto und Sportwetten die Geschäftsgrundlage: Er verfügte ein staatliches Monopol. Spätestens, seit der Europäische Gerichtshof (EuGH) 2010 das deutsche Glücksspielmonopol für unzulässig erklärte, ist klar, dass der Glücksspielstaatsvertrag überarbeitet werden muss. weiterlesen

Neuer Glücksspielstaatsvertrag - Unausgegorenes Konzept zur Zukunft des Zockens weiterlesen


Neuer Glücksspielstaatsvertrag - Wetten wird Privatsache
Der Europäische Gerichtshof hatte den deutschen Glücksspielstaatsvertrag im September für unzulässig erklärt, weil er nicht das Ziel verfolge, die mit dem Glücksspiel einhergehende Suchtgefahr zu bekämpfen. Grundsätzlich sei aber ein staatliches Wettmonopol zulässig, wenn es dem Schutz der Verbraucher diene. Auch das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig urteilte ähnlich: Das Sportwettenmonopol dürfe nur bestehen bleiben, wenn es ausschließlich der Bekämpfung der Spielsucht diene. weiterlesen

Südwest Presse: Bei allem Schielen auf Millionen-Einnahmen sollte nur eines nicht vergessen werden: Der eigentliche Zweck, Glücksspiel zu regulieren, ist die Suchtbekämpfung. Leider hat man nicht den Eindruck, als wäre das den Länderfürsten wichtig. weiterlesen

Neuer Glücksspielstaatsvertrag: Opposition im Landtag wirft FDP Klientelpolitik vor
Lotto-Milliarden im Fokus
Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU) hat den Entwurf zum neuen Glücksspielstaatsvertrag als notwendigen Kompromiss verteidigt. Die Opposition im Landtag in Hannover warf der FDP gestern vor, sie sei eine Klientelpartei für die Glücksspielindustrie.
„Es war ein langer und mit vielen Mühen verbundener Abstimmungsprozess“, sagte der Regierungschef im Landtag. „Bei aller Kritik - die Alternative wäre das Scheitern des Glücksspielstaatsvertrages gewesen. Damit hätte man das Lottomonopol überhaupt nicht halten können.“ Auch Länder mit einer Regierungsbeteiligung von SPD, Grünen und Linken hätten dem Kompromiss zugestimmt, betonte McAllister. weiterlesen


Frankfurter Rundschau: Kommentar zum Glücksspielmarkt
Schlechte Quote
Was die Ministerpräsidenten im Glücksspielstaatsvertrag auf den Weg gebracht haben, ist eher zaghaft. Die vermeintliche Öffnung des Marktes ist durch einen starken Regulierungsdrang gekennzeichnet, der nur bedingt private Anbieter anlocken dürfte. weiterlesen

Neuregelung - Sportwettenanbieter wettern gegen geplante Abgaben
Das Modell sei "realitätsfremd und zum Scheitern verurteilt"
Die Eckpunkte seien nicht marktkonform und auch nicht EU-konform. weiterlesen

Der Anwalt Ronald Reichert nannte den Grundsatzbeschluss der Länderchefs eine "Totgeburt" Als Grund nannte er die strengen Auflagen für die privaten Anbieter. Größtes Hindernis sei die geplante Konzessionsabgabe. "Solch ein Steuersatz ist prohibitiv", sagte Reichert. Er hatte als Vertreter privater Sportwettenanbieter das Urteil des Europäischen Gerichtshofs miterstritten, das eine Neuregelung des Glücksspielstaatsvertrags notwendig machte.

Glücksspielstaatsvertrag: Wettbewerb verhindern mit fragwürdigen Mitteln
Köln (ots) - Die Regierungschefinnen und -chefs der Länder haben den aktuellen Entwurf des Glücksspielstaatsvertrags bei der EU-Kommission zur Notifizierung eingereicht. Die heftige Kritik aus unterschiedlichen Richtungen wurde dabei nicht berücksichtigt. Der Verband der deutschen Internetwirtschaft - eco betrachtet den Entwurf ebenfalls äußerst kritisch: "Ziel dieses Glücksspielstaatsvertrags ist es, einen fairen Wettbewerb im Internet zu verhindern.
weiterlesen

Reichert sagte, er rechne damit, dass auch die jetzigen Pläne von der EU-Kommission beanstandet werden. "Man wollte ein Signal setzen, aber es gibt Länder, die eine Öffnung nicht wirklich wollen."

Die geplante Abgabe mit 16,6 Prozent vom Spieleinsatz liegt deutlich über der Gewinnspanne.
weiterlesen

Dr. Christian von Boetticher, Wolfgang Kubicki und Hans-Jörn Arp: Carstensen hat Recht – neuer Glücksspielstaatsvertrag muss europarechtlich haltbar sein! weiterlesen


Geplanter Glücksspielstaatsvertrag läuft ins Leere
Remote Gambling Association unterstützt Vorschlag Schleswig-Holsteins

(firmenpresse) - London, 12. April 2011: Die Regulierung des Glücksspielmarkts droht erneut zu scheitern. Online-Sportwetten privater Anbieter sollen auch künftig grundsätzlich verboten, Internetangebote von Casinospielen stark begrenzt bleiben. So lautet die Entscheidung der Ministerpräsidenten, die vergangene Woche dem Entwurf zum neuen Glücksspielstaatsvertrag zustimmten. Die Remote Gambling Association fordert, die Realitäten des internationalen Glücksspielmarktes zu berücksichtigen. weiterlesen


Die Glücksspiel-Revolution am Watt
Schleswig-Holstein meutert gegen den Glücksspielkompromiss der Länder. Die privaten Anbieter hoffen auf ein Zockerparadies im Norden - und setzen auf eine Kettenreaktion. weiterlesen

Kommentar zum Glücksspielstaatsvertrag
Flensburg (ots) - Was die Bundesländer beim Berliner Politpoker ausgewürfelt haben, wird vor dem Europäischen Gerichtshof mit großer Wahrscheinlichkeit keine Gnade finden. Sieben Anbieter von Sportwetten sollen eine Lizenz erhalten. Und der Achte? weiterlesen


"Ein Paragraf kann für uns das Aus bedeuten"
Gar nicht nachvollziehbar ist, dass bei uns das mit Abstand am wenigsten suchtgefährdende Glücksspiel, Lotto, mit Verweis auf Suchtgefahr monopolisiert ist, andere, teils deutlich gefährlichere Glücksspiele weitgehend liberalisiert sind. Das sieht der Europäische Gerichtshof ebenso.

Die staatlichen Lotterien fordern, ihre Lottoscheine auch über das Internet vertreiben zu dürfen.

von Zitzewitz: Wir sehen uns als Vertriebspartner der staatlichen Lottogesellschaften und wollen einen fairen Wettbewerb. Der wird aber außer Kraft gesetzt, wenn sich die 16 Lottogesellschaften im Internet zusammenschließen sollten. Dieses ist offensichtlich kartellrechtswidrig. Private Lotterievermittler könnten kaum gegen einen Monopolisten bestehen, der mit riesigen Werbebudgets den Online-Vertrieb wettbewerbsverzerrend subventioniert. weiterlesen


Endzeitstimmung bei den deutschen Galoppern
„Es zeichnet sich ab, dass bei der Neuregelung des Glücksspielstaatsvertrages das alte Rennwett- und Lotteriegesetz unter den Tisch fällt, damit wären Galopprennen hierzulande nicht mehr durchzuführen“, deutet der ehemalige Chef des Henkel-Konzerns, Wöste, an und droht mit dem Verlust von mehr als 3100 Arbeitsplätzen und dem Untergang des Rennsports.
Dazu droht den Rennvereinen noch schlimmeres Ungemach: Der Verlust der Gemeinnützigkeit. Was eine zweite Einnahmequelle versiegen ließe: Die der Sponsoren. Damit stünde der Rennsport tatsächlich vor dem Exitus. weiterlesen

Glücksspielstaatsvertrag wird erneut scheitern / Vernichtung der Rennwette durch protektionistische Besteuerung wird in Kauf genommen
In Ihrem Bemühen, den Lottogesellschaften mit der Sportwette "Oddset" eine möglichst gute Ausgangsposition für den vermeintlichen Wettbewerb mit privaten Sportwettanbietern zu verschaffen, wird von den Ministerpräsidenten deutlich über das Ziel hinaus geschossen.

"Der neue Glücksspielstaatsvertrag wird in Wahrheit ein Prohibitionsgesetz" ärgert sich Jörg M. Barkholz, Vorstand der digibet wetten.de AG, Berlin und ergänzt: "kein Kunde wird zu diesen Rahmenbedingungen in Deutschland wetten, sondern weiter im Internet."

Der Deutsche Buchmacherverband setzt sich daher voll und ganz für den Schleswig-Holsteinischen Sonderweg ein und würde die dort vorgesehene Steuer auf den Bruttoertrag von 20 Prozent (entspricht etwa 3 % bis 4 % vom Wetteinsatz) begrüßen.

Das ist im internationalen Vergleich in Europa am oberen Ende der Skala ohne jedoch die Wette zu erdrosseln. weiterlesen

Der Mülheimer Rennbahn am Raffelberg droht das endgültige Aus.
Heute wollen die Ministerpräsidenten den neuen Glücksspielstaatsvertrag beschließen. Darin sollen Pferdewetten dem Glücksspiel gleich gestellt werden. weiterlesen

Kritik am Entwurf zum Glücksspielvertrag wächst
Sowohl die Initiative Profisport Deutschland (IPD) als auch das Direktorium für Vollblutzucht und Rennen (DVR) äußerten Bedenken

«Es ist unverständlich, dass man die Sportwette liberalisiert und die Pferdewette neuen Restriktionen unterwirft, obwohl die Sportwette deutlich höher suchtgefährdend ist als die Pferdewette», erklärte Andreas Tiedtke, geschäftsführendes DVR-Vorstandsmitglied.
weiterlesen

Offener Brief in Sachen Glücksspielstaatsvertrag
Als lebenslange Galoppsportanhänger haben wir es sehr begrüßt, dass der Galopprennsport mit Ihnen eine Persönlichkeit mit untadeligem Ruf und großem Engagement als Präsidenten gewinnen konnte. Umso erschütterter sind wir über die offizielle Position des Galopprennsports in Sachen Glücksspielstaatsvertrag. Das RWLG war vom Gesetzgeber ursprünglich als fairer Interessenausgleich zwischen Buchmachern und Totalisator konzipiert. Als Ausgleich für die Belastung mit den Kosten der Leistungsprüfungen wurde den Rennvereinen eine Steuererstattung gewährt. weiterlesen

"Es geht um Märkte und nicht um Moral"
Unfaire Mittel im Kampf um Beibehaltung des Glücksspielmonopols
06.04.2011 - 17:30 - Kategorie: Gewinnspiele und Lotterien - (ptext)

+++ von Ansgar Lange +++ Berlin, April 2011 - Kurz vor der Ministerpräsidenten-Konferenz zum Glücksspielstaatsvertrag, der nun ab 2012 sieben Konzessionen für private Sportwettenanbieter vorsieht, wurde mit harten Bandagen gekämpft. Interessierte Kreise scheuen sich dabei nicht, haltlose Vorwürfe über die Presse zu lancieren. Ein Nachrichtenmagazin, das bei der Veranstaltung, über die sie berichtete, gar nicht anwesend war, titelte reißerisch: "Spitzenpolitiker ließen sich in Luxushotel einladen". Der Artikel hält dann allerdings nicht, was er verspricht, weil die Autoren neben dem Verbreiten von Vermutungen und Spekulationen lediglich aus dem Einladungstext zu einer Fachkonferenz auf Sylt zum Thema Glücksspiel zitieren. Die Vorsitzenden der Fraktionen von CDU und FDP in Schleswig-Holstein, Dr. Christian von Boetticher und Wolfgang Kubicki, halten den "von der Opposition vorgenommene(n) Versuch der Skandalisierung des Termins" denn auch für "grotesk".

Es ist kein Geheimnis, dass es beim Thema Glücksspielstaatsvertrag unterschiedliche Ansichten gibt. Vornehmlich SPD-geführte Länder wollten lange Zeit alles so lassen wie es ist. Doch dies ist nicht möglich, weil der Europäische Gerichtshof den deutschen Glücksspielstaatsvertrag in seiner seit 2008 bestehenden Form verworfen hat. Bis spätestens Anfang nächsten Jahres müssen die Ministerpräsidenten nachbessern. Die christlich-liberale Koalition in Kiel hat die eigenen Karten längst offen auf den Tisch gelegt. Bereits am 17. Dezember 2010 hat sie ihren Entwurf für ein Glücksspielgesetz eingebracht. Bei der Fachkonferenz am vergangenen Wochenende nutzten CDU und FDP als Schirmherren der Veranstaltung die Chance, mit mehreren Dutzend Wissenschaftlern, Vertretern großer Medienhäuser und potentiellen Investoren offen und transparent über den vorgeschlagenen Weg für eine kontrollierte Liberalisierung des Marktes zu diskutieren. Auch andere Modelle wie das des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB) http://www.dosb.de wurden auf Sylt vorgestellt und besprochen.

Am Rande der Veranstaltung wurde auch die Gelegenheit genutzt, mit anwesenden Unternehmensvertretern über mögliche Ansiedlungen zu sprechen. Ein völlig normaler Vorgang, denn Wirtschaftsförderung ist eine Kernaufgabe einer Landesregierung. "Die Gespräche stimmen uns optimistisch, dass zahlreiche Unternehmen, darunter auch börsennotierte, sich in Schleswig-Holstein ansiedeln werden", sagte CDU-Fraktionschef von Boetticher. CDU und FDP im hohen Norden versprechen sich von einer Konzessionierung des Sportwettenmarktes bei einer Aufrechterhaltung des Veranstaltungsmonopols im Lotteriebereich vor allem neue Arbeitsplätze und Steuereinnahmen in Schleswig-Holstein.

Monopolisten wollen den Kuchen alleine teilen

Klar ist: Es geht in erster Linie um Märkte und nicht um Moral. Es ist nicht gut, dass die sachliche Debatte über die Zukunft des Glücksspielstaatsvertrags gestört wird, indem bestimmte Kreise Blendgranaten zünden und so tun, als stehe Deutschland vor einer dramatischen Schicksalswahl. Die Monopolisten gerieren sich gern als dem Gemeinwohl verpflichteter David, der gegen einen übermächtigen Goliath antritt, der reine Profitinteressen vertritt. Zuletzt machte der Deutsche Lotto- und Totoblock (DLTB) mit hochpreisigen Anzeigen in überregionalen Zeitungen mobil nach dem alarmistischen Motto: "Deutschland hat (noch) die Wahl!". Dabei ist keineswegs nachgewiesen, dass bei einer Liberalisierung damit zu rechnen wäre, dass die Erträge aus Sportwetten privatisiert und die Folgekosten der Allgemeinheit aufgebürdet würden. Es stimmt auch nicht, dass sich private Anbieter aus dem Bereich der Sportwetten und des Online-Pokers weigerten, an der Finanzierung des Spitzen- und Breitensportes mitzuwirken. Die Monopolisten wollen nur nichts von ihrem immer kleiner werdenden Kuchen abgeben und verschweigen, dass aufgrund der bizarren Rechtslage in Deutschland sehr viel im rechts-grauen Raum geschieht und der Staat mögliche sprudelnde Steuerquellen nicht nutzen kann. Keiner Regierung können mögliche neue 30.000 Arbeitsplätze egal sein, die geschaffen werden könnten, wenn sich die Ministerpräsidenten auf das schleswig-holsteinische Modell einer kontrollierten Öffnung des Wettmarktes unter Einbeziehung von Online-Poker einigen. Fachleute rechnen nämlich damit, dass der steuerliche Rohertrag durch Poker sogar den von Sportwetten übertreffen würde. Realisten wie der sachsen-anhaltinische Staatskanzlei-Chef Rainer Robra (CDU) haben zudem registriert, "dass der Spieltrieb des Menschen nicht zu unterdrücken ist" - auch nicht durch ein staatliches Zwangsystem und verkrustete monopolartige Strukturen.

Lottomittel für die Bildung!

Das es bei der Frage über die Zukunft des Glücksspiels nicht um schwarz oder weiß, gut oder böse geht, machte vor einiger Zeit auch Jürgen Kaube mit dem Artikel "Die Lottofee ist sozial ungerecht" in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) http://www.faz.net deutlich. Eine Studie hatte nämlich ergeben, dass die Lotterie "eine Form staatlicher Ausnutzung der Hoffnungen von Menschen mit geringer Bildung und durchschnittlichem Einkommen" sei. Die Umverteilung von unten nach oben - so Kaube - erfolge beim Lottospiel nicht nur auf der Einnahmen-, sondern auch auf der Ausgabenseite. Nicht die Spieler, sondern die Nichtspieler seien es, die den größten Nutzen aus den so genannten Lottomitteln zögen. Konsequenterweise müssten die deutschen Lottounternehmen fordern, dass die Lottomittel weniger stark in Sport und Kunst und Denkmalpflege fließen, sondern stärker der nichtgymnasialen und vorschulischen Bildung zugute kommen. Denn dies ist oft genau die Klientel, die Lotto spielt. "Dann kämen, die besteuert werden, auch in den Genuss der staatlichen Leistungen, die mit dieser Steuer bezahlt werden", schreibt Kaube.

Schon vor einigen Jahren kam die SPD wegen einer Großspende aus Luxemburg in Erklärungsnot, so der Journalist Guido Heinen. Damals waren 65.894 Euro für das Jugendprojekt "Alex" der Berliner SPD überwiesen worden. "Dabei handelte es sich um zusammengefasste Provisionen aus einem außergewöhnlichen Geschäft einer SPD-Firma: Auf der Homepage der Partei vermarktet die SPD-eigene "Image" seit November 2001 so genannte Systemlotto-Spiele. Eine noch unbekannte Zahl von SPD-Mitgliedern wurde als Kunden an eine in Luxemburg ansässige Firma vermittelt. Pro Lotto-Spiel flossen 50 Cent an das Jugendprojekt "Alex" der Berliner SPD. Im Mai wurden diese gesammelten Provisionen aus der Kooperation von der Firma "EuroLottoClub" gespendet." Dies bestätigten der Berliner Morgenpost damals sowohl der Sprecher des Berliner SPD-Landesverbandes als auch die Firma "EuroLottoClub". Die Annahme einer Spende als Gegenleistung für einen wirtschaftlichen Vorteil ist nach Parteiengesetz verboten.

Die Firma "Image" war Teil des millionenschweren Medienimperiums der SPD, das sie in der Holding "Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft" (DDVG) zusammengefasst hat. "Auch die Firma "EuroLottoClub" war während der Kooperation mit der SPD durch dubiose Werbemethoden aufgefallen. So warb sie bis vor kurzem mit einem falschen Konsul als Vorstandsmitglied. Bereits Anfang der neunziger Jahre hatte eine Notarkammer ihre Mitglieder im Zusammenhang mit Schneeballsystemen vor einer ähnlich klingenden Firma gewarnt, die von Madeira aus Lotto-Systeme vertrieb. Ihr Vertriebspartner in Deutschland war damals eben jenes Unternehmen, das in den letzten beiden Jahren das "SPD-Card-Lottosystem" organisierte", so Heinen in der Berliner Morgenpost.

Wie gesagt: Die Diskussion über die Zukunft des Glücksspielstaatsvertrags ist kein Ethikdiskurs. Keine der beteiligten Seiten - weder der Staat noch die Privaten - sollte eine höhere Moral für sich beanspruchen. Die Ministerpräsidenten entscheiden, welcher Weg den Zielen Spielerschutz, Gemeinwohlorientierung, Steuereinannahmen, Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen etc. am besten erreicht und dabei dem natürlich vorhandenen Spieltrieb der Menschen Rechnung trägt. Mit einer baldigen konsequenten Entscheidung ist wohl nicht zu rechnen, obwohl mit dem Gesetzentwurf aus Schleswig-Holstein nach Ansicht von Experten bereits ein ganzheitliches Konzept auf dem Tisch liegt, dass diese Anforderungen berücksichtigt. Quelle

update: 15.04.2011