Der VEWU begrüßt die grundsätzliche Entscheidung den Sportwettenmarkt zu öffnen

Germany Sportwettenmonopol – Die Tür geht auf

Der Verband Europäischer Wettunternehmer (VEWU) begrüßt die grundsätzliche Entscheidung der Ministerpräsidentenkonferenz, den Sportwettenmarkt zu öffnen. "Wir haben über 10 Jahre gegen das europa- und verfassungswidrige Sportwettenmonopol in Deutschland gekämpft. Die heutige Entscheidung der Ministerpräsidenten ist ein Schritt in die richtige Richtung. Zumindest ist jetzt die Tür auf. An der konkreten Ausgestaltung muss noch gearbeitet werden." kommentiert Markus Maul, Präsident der VEWU.

"Rechtlich bedenklich erscheint mir z. B. die Reduzierung der Konzessionen auf bis zu Sieben. Die Zahl ist sachlich nicht zu rechtfertigen. Die Europäische Kommission hat in anderen Fällen bereits zu erkennen gegeben, dass sie willkürliche Begrenzungen nicht akzeptiert. Des Weiteren wird man über die beabsichtigte Höhe der Konzessionsabgabe von 16 2/3 % vom Umsatz sprechen müssen.

Diese Abgabenhöhe ist angesichts eines Rohertrags bei Sportwetten von durchschnittlich 20% im stationären Markt und maximal 10% im Internet nicht tragbar. Zudem wären die Unternehmer im Wettbewerb mit ihren europäischen Mitbewerbern nicht wettbewerbsfähig. Die Folge wäre, dass man das Ziel der Öffnung, den Schwarzmarkt auszutrocknen, nicht erreicht." so Markus Maul. "Aber Schleswig-Holstein hat ja schon signalisiert, dass sie an ihrem Gesetzesentwurf festhalten wollen, wenn die Länder keine tragfähige Lösung verabschieden.

Wenn die anderen 15 Länder keine rechtlich und wirtschaftlich vernünftige Gesetzesgrundlage schaffen, werden sich die privaten Anbieter von daher in Schleswig-Holstein ansiedeln. Wir werden das jedenfalls unseren Unternehmen empfehlen." sagt Markus Maul abschließend.
RA Markus Maul - Präsident VEWU
Verband Europäischer Wettunternehmer
Repräsentanzbüro Deutschland
Marschtorstr.28a
29451Dannenberg


VPRT: Eckpunkte der Ministerpräsidenten für ein Lizenzmodell im Bereich der Sportwette grundsätzlich richtiges Signal: Restriktionen und Einschränkungen bergen Gefahr, dass Kanalisierung des Spieltriebs nicht funktioniert – marktkonforme Nachbesserungen e

Berlin, den 6. April 2011 Der Arbeitskreis Wetten im Verband Privater Rundfunk und Telemedien e. V. (VPRT) hat die heute vorgestellten Eckpunkte der Ministerpräsidenten als grundsätzlich richtiges Signal für ein Lizenzmodell im Bereich der Sportwette bewertet, aber bezweifelt, dass die vorgesehen Restriktionen das Ziel der Regulierung, den Spieltrieb zu kanalisieren, gerecht wird. weiterlesen


Stellungnahme des Verbandes Privater Rundfunk und Telemedien e. V. (VPRT) im Rahmen der strukturierten Anhörung zum Thema „Zukunft des Glücksspielwesens in Deutschland“

A. Vorbemerkung:

Im Verband Privater Rundfunk und Telemedien e.V. (VPRT) sind derzeit ca. 160 private Unternehmen aus den Bereichen Fernsehen und Multimedia sowie Radio und Audiodienste organisiert. Dazu zählen sowohl bundes- als auch landesweite bzw. regionale TV- und Hörfunkanbieter sowie Telemedienangebote. Der VPRT vertritt die Interessen seiner Mitgliedsunternehmen in allen relevanten rechtlichen, wirtschaftlichen, politischen und technologischen Fragen. Zu den übergeordneten Verbandszielen gehört das Schaffen fairer Wettbewerbsbedingungen im dualen Rundfunksystem, die Gewährleistung von Rechts- und Planungssicherheit für die privaten Medienanbieter, der Abbau von Über- und Mehrfachregulierung sowie die Stärkung des Prinzips der freiwilligen Selbstkontrolle. Ein besonderes Augenmerk gilt dem Einsatz für die Refinanzierungsfreiheit der Programme und damit der Verhinderung von Werbeeinschränkungen oder gar -verboten. Die privaten Sendeunternehmen leisten mit ihren Angeboten einen erheblichen Beitrag zur inhaltlichen Medienvielfalt in Deutschland. weiterlesen

Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft enttäuscht über den vorliegenden Entwurf der Ministerpräsidenten zu einem neuen Glücksspielstaatsvertrag

Bundesarbeitskreis Spielbanken von ver.di lehnt weiterhin Glücksspiele im Internet ab

"Die Bundeskoordinierung Spielbanken und der Bundesarbeitskreis Spielbanken der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) sind über den heutigen Kompromiss der Ministerpräsidenten zu einem neuen Glücksspielstaatsvertrag enttäuscht", so Bernhard Stracke.

Ver.di vermisst eine Regelung zum gewerblichen Automatenspiel, das unter das Bundesrecht fällt. Hier ist dringender Handlungsbedarf, so der Gewerkschafter.

"Der Bundesarbeitskreis Spielbanken lehnt weiterhin entschieden Glücksspiele im Internet ab", so Bernhard Stracke. Mit dieser Angebotsform kann nicht glaubhaft Spieler- und Jugendschutz, Suchtbekämpfung sowie Suchtprävention betrieben werden.
Diese Ziele sollen auch mit dem neuen Glücksspielstaatsvertrag erreicht werden.
Die Qualität und Attraktivität des Glücksspielangebotes, sowie die Gewährung aller
erforderlichen Sicherheitsleistungen, lassen sich nur durch den Erhalt des Glückspielmonopols erzielen.
Die beabsichtigte Liberalisierung des Glücksspielmarktes würde automatisch zu einer massiven Ausweitung des bisherigen Glücksspielangebotes führen. Aggressiv ausgetragener Wettbewerb und Gewinnmaximierung mit wachsender Spielsucht wären die unausweichlichen Folgen.
"Wir halten daher weiterhin am Glücksspielmonopol in Deutschland fest und lehnen die Liberalisierung des Glücksspielmarktes ab", so Stracke.

Ver.di geht davon aus, da ist das letzte Wort noch nicht gesprochen. In der vorgesehenen weiteren ergänzenden Anhörung gilt es, das Glücksspielmonopol in Deutschland zu erhalten.

V.i.S.d.P: Bernhard Stracke, ver.di Bezirk Rhein-Nahe-Hunsrück, Münsterplatz 2-6, 55116 Mainz, Bernhard.Stracke@ver.di.de
Telefon:06131-6272632; Fax:06131-6272626; Mobil:0160-90512708

Pressemitteilung der FDP - Fraktion Hessen
04.04.2011
Glücksspielstaatsvertrag

„Glücksspielstaatsvertrag muss eine tatsächliche Marktöffnung für den Sportwetten- und Onlinemarkt ermöglichen – FDP wird keiner Placebo-Lösung zustimmen“

Die Ministerpräsidenten der Länder beraten in dieser Woche über den neuen Glücksspielstaatsvertrag. Die FDP-Fraktionsvorsitzenden aus Hessen und Niedersachsen, Florian Rentsch und Christian Dürr, sowie der stellvertretende Vorsitzende der hessischen Landtagsfraktion, Wolfgang Greilich, erhoffen sich als Ergebnis eine Regulierung durch eine tatsächliche Marktöffnung für den Sportwetten- und Onlinemarkt. „Wir wollen keine Placebo-Lösung“, sagte Rentsch. In Frankfurt hatten sich die beiden Fraktionsspitzen heute mit den Fachsprechern aus den FDP-Landtagsfraktionen und der Bundestagsfraktion getroffen.

Florian Rentsch, der das Thema Glücksspielstaatsvertrag für die FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz koordiniert, hatte seine Kollegen eingeladen, um zusammen mit Experten das Thema zu diskutieren und im Vorfeld der Ministerpräsidentenkonferenz noch einmal die wichtigsten Punkte aus liberaler Sicht abzustimmen. „Ich freue mich sehr, dass namhafte Vertreter heute das wichtige Thema Glücksspielstaatsvertrag mit uns beraten haben“, sagte Rentsch. Mit dabei waren Dr. Michael Vesper, Generalsekretär des DOSB, Dr. Heinz Georg Sundermann, Geschäftsführer von Lotto Hessen, Dr. Holger Blask, leitender Justiziar der Deutschen Fußball Liga sowie Vertreter der Branche wie Dr. Peter Reinhardt, Head of European Markets von BetFair und Jörg Wacker, Direktor von Bwin. Rentsch sagte anschließend: „Die Diskussion hat uns in unserer Position bestärkt, das staatliche Lotto-Monopol zu erhalten, den Sport- und Onlinemarkt kontrolliert zu öffnen und eine Verstaatlichung der gewerblichen Automatenwirtschaft und des Pferdewetten-Bereichs auszuschließen“, sagte Rentsch.

Christian Dürr, Fraktionsvorsitzender der FDP im Niedersächsischen Landtag, betonte: „Wenn wir jetzt eine Neuregelung auf den Weg bringen, dürfen wir das nicht halbherzig machen. Ich freue mich sehr, dass wir bei dieser Forderung auch von unseren Gästen aus Sport und Wirtschaft heute große Unterstützung erfahren haben. Im Ergebnis muss eine tatsächliche Öffnung des Marktes stehen, mit der es gelingt, durch eine Lizenzierung privater Anbieter den Schwarzmarkt zu verdrängen. Durch diese Regulierung würde gleichzeitig die Marktkontrolle erheblich verbessert, so dass Manipulationen effektiver als bisher bekämpft werden können.“

Wolfgang Greilich, stellvertretender Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion in Hessen, ergänzte: „Mit der Begründung der Suchtbekämpfung, Onlineverboten und der massiven Einschränkung der Werbemöglichkeiten ist nahezu eine komplette Branche in den illegalen Bereich abgewandert. Gleichzeitig sind die Einnahmen beim staatlichen Lotto massiv zurückgegangen. Anstatt in diesem Bereich finanzielle Ressourcen für die Förderung von Kunst und Kultur zu generieren und die Finanzierung des Sports längerfristig zu sichern, schauen wir zu, wie der Markt im Ausland boomt. Hier gilt es nun, die Weichen in die richtige Richtung zu stellen.“

Die FDP-Vertreter aus Bund und Ländern hätten ihre früheren Beschlüsse, wie zuletzt die ‚Kieler Erklärung‘ vom 22. September 2010 und die gemeinsame Erklärung der sportpolitischen Sprecher vom 4. Februar 2011, bekräftigt, erklärten Rentsch, Dürr und Greilich. Darin sprechen sich die FDP-Politiker auch für eine Sicherung des Jugend- und Spielerschutzes auf hohem Niveau aus, der mit einer Marktregulierung in diesem Bereich überhaupt erst möglich wird. Zudem müsse es eine konsistente Strategie zur Suchtprävention geben. Ein erheblicher Teil der zusätzlichen Einnahmen solle zur Förderung öffentlicher, gemeinnütziger oder mildtätiger Zwecke verwendet werden.

Am staatlichen Lotterie-Monopol sollte dennoch nicht gerüttelt werden, waren sich die FDP-Politiker einig: „Gerade auf Grund der hohen Manipulationsgefahr ist hier eine Sonderregelung sinnvoll und sachgerecht. Das bisherige Verfahren hat sich bewährt. Zudem haben private Lottoanbieter auch gar kein Interesse, da sie keinen vergleichbar attraktiven Jackpot anbieten könnten“, so Rentsch, Dürr und Greilich. Quelle
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Neue Regeln zur Glücksspielwerbung - ZAW: "Weniger als erwartet"
Pressemitteilung des Zentralverband des deutschen Werbewirtschaft e.V. (ZAW)

BERLIN - Schritt in die richtige Richtung - Nachbesserungen aber zwingend erforderlich, so bewertet der Zentralverband der deutschen Werbewirtschaft ZAW die Entscheidung der Ministerpräsidenten für eine kontrollierte Öffnung des Glücksspielmarkts und erste Ankündigungen zu neuen Werbevorgaben. Als unverständlich und sachlich nicht zu rechtfertigen bezeichnet der ZAW das Verbot der Bewerbung von Sportwetten im Umfeld von TV-Sportprogrammen.
Diese Regelung beschädige die auch politisch gewollte Kanalisierungsfunktion der kommerziellen Kommunikation bei der Lenkung des Spieltriebs der Bevölkerung hin zu legalen Wettangeboten. Marktgerechte Werbemöglichkeiten seien dazu unverzichtbar und umfassend auch im Fernsehen zuzulassen.

Ob es nach der Entscheidung der Ministerpräsidenten überhaupt zu einem wettbewerbsorientierten Glücksspielmarkt in Deutschland kommen wird, ist aus Sicht des ZAW ohnehin ungewiss: "Hohe Hürden bei der Vergabe von Lizenzen an private Anbieter lassen daran zweifeln, dass die angestrebte Austrocknung des bestehenden Wett-Schwarzmarkts gelingt."

Der ZAW appelliert an die Länder, diese Zielsetzung nicht aus den Augen zu verlieren, wenn es darum geht, sachgerechte Vorgaben für Glücksspielwerbung festzulegen. Als Maßnahme der Deregulierung sollte dabei auch auf das anerkannte Selbstregulierungssystem der Werbewirtschaft gesetzt werden. Quelle