Ärger über Glücksspiel-Staatsvertrag
Spielchen mit Netzsperren
"Die Glücksspielaufsicht kann Anbietern unerlaubter Glücksspiele den Zugang untersagen. Das Grundrecht des Fernmeldegeheimnisses wird eingeschränkt": Diese Sätze im aktuellen Entwurf des Glücksspielstaatsvertrags lassen zurzeit in der Internetszene alle Warnlampen aufleuchten. weiterlesen
Rot-Grüne Koalition in BaWü: Keine Netzsperren im Ländle?
Manche Dinge lesen sich zu schön um wahr zu sein. Der Koalitionsvertrag der zukünftigen rot-grünen Regierung in Baden-Württemberg zum Beispiel. Dort heißt es auf Seite 69:
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Hinterzimmerpolitik und Netzsperren
Gerade erst hat das Bundeskabinett beschlossen, das Zugangserschwerungsgesetz aufzuheben, schon kommt von den Bundesländern der nächste Vorstoß in Sachen Access-Sperren. weiterlesen
Glücksspielstaatsvertrag: Doch noch Netzsperren in Deutschland?
Die Aktivisten fürchten, dass beim Glücksspielstaatsvertrag keine Umsetzung per DNS-Sperren vorgesehen ist, sondern dass vielmehr die sogenannte Deep Packet Inspection (teilweise als DPI abgekürzt) bei der jedes Datenpaket untersucht und gefiltert wird, zum Einsatz kommen soll.
Das käme nach Ansicht von CCC und AK Zensur einer "Überwachung des gesamten Netzverkehrs" gleich und entspräche "Techniken, wie sie sonst nur in China und anderen totalitären Regimes zum Einsatz kommen." Worauf genau sich die Annahme, dass eine DPI zum Ansatz kommen soll, gründet, wird aus den Äußerungen der Netzsperren-Gegner nicht klar; der Glücksspiel-Staatsvertrag selbst lässt keine Rückschlüsse auf die technische Umsetzung zu. weiterlesen
Von 2012 an wollen die Länder - so die bisherigen Pläne - sieben Konzessionen ... der Sonderkonferenz der Länderchef hervor, das SPIEGEL ONLINE vorliegt
Die Politik droht den Anbietern von Online-Wetten: 15 Bundesländer verhandeln über einen neuen Glücksspielstaatsvertrag - wer keine Steuern in Deutschland zahlen will, soll von Providern gesperrt werden. Doch die Blockaden sind höchst umstritten, Schleswig-Holstein plant ein eigenes Gesetz.
Vor allem, weil die Lizenznehmer sich zu heftigen Vertragsstrafen verpflichten sollen. Das geht aus einem Protokoll der Sonderkonferenz der Länderchef hervor, das SPIEGEL ONLINE vorliegt. Darin heißt es, die Konzessionsnehmer müssten sich verpflichten, "selbst und durch verbundene Unternehmen keine anderen nicht legalen Glücksspielangebote auf dem deutschen Markt zu vertreiben".
Demnach können die Konzessionsnehmer nur verlieren: Sie zahlen höhere Abgaben als die Konkurrenz und müssen Zugriffe auf ihre internationalen Angebote aus Deutschland blockieren.
Sollte Deutschland tatsächlich Anbietern, die in anderen EU-Staaten legal arbeiten, den Zugang zum deutschen Markt verwehren, könnten die Anbieter die EU einschalten. Schließlich würde ihr Recht auf Niederlassungsfreiheit in der Union beschränkt. Wie die EU in einem solchen Fall entscheiden würde, ist offen. weiterlesen
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wirtschaftsblatt.at/home/
Piratenpartei veröffentlicht geheim ausgehandelten Glücksspielstaatsvertrag im Volltext
Mo, 11/04/2011 - 17:44 – Daniel Flachshaar
Pressemitteilung - Veröffentlicht am 11. April 2011
Das Zensur-Gesetz ist noch nicht formell begraben, da werden schon wieder Internetsperren geplant. Als Vorwand dienen jetzt Änderungen am Glücksspielstaatsvertrag. Erneut geht es darum, eine Zensurinfrastruktur zu errichten und das Fernmeldegeheimnis einzuschränken.
In der von der Piratenpartei Deutschland heute veröffentlichten - wahrscheinlichen - Endversion [1] des GlückStV-Vertragstextes heisst es in Paragraph 9 Absatz 1 Nummer 5:
"Die zuständige Behörde des jeweiligen Landes kann Diensteanbietern [..], insbesondere Zugangsprovidern und Registraren, nach vorheriger Bekanntgabe unerlaubter Glücksspielangebote die Mitwirkung am Zugang zuden unerlaubten Glücksspielangeboten untersagen. Das Grundrecht des Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt."
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Schlag gegen die Freiheit:
Geplanter Glücksspielstaatsvertrag verstößt gegen das Wettbewerbsrecht
Wolfgang Kubicki (FDP): Durch eine „Scheinliberalisierung“ solle das staatliche Monopol weiter aufrechterhalten werden, indem private Wettanbieter durch unüberwindliche Zugangshürden an der Teilnahme gehindert und gleichzeitig das bestehende Werbeverbot für Oddset und staatliche Anbieter gelockert werde.
Die Glücksspielaufsicht kann Anbietern unerlaubter Glücksspiele den Zugang untersagen. Das Grundrecht des Fernmeldegeheimnisses wird eingeschränkt.....
Dass der neue Entwurf für einen Glücksspielstaatsvertrag mit dem EU-Recht zu vereinbaren ist, bezweifelt Konstantin von Notz, Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion für Netzpolitik und Obmann der Enquetekommission Internet und Digitale Gesellschaft.
Und auch im christlich-liberalen Lager hat man massive Bedenken gegen die Pläne.....
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Glücksspielstaatsvertrag
FDP-Hessen:
„Glücksspielstaatsvertrag muss eine tatsächliche Marktöffnung für den Sportwetten- und Onlinemarkt ermöglichen – FDP wird keiner Placebo-Lösung zustimmen“
Quelle Download der gesamten Pressemitteilung im PDF-Format.
Grüne lehnen Netzsperren durch die Hintertür ab!
Die Grünen lehnen die Internetsperren, die durch den Glücksspielstaatsvertrag ermöglicht werden sollen, ab. weiterlesen
Durchsetzung mit geplanten Grundrechtseingriffen
Glücksspielstaatsvertrag: Wettbewerb verhindern mit fragwürdigen Mitteln
Die zu seiner Durchsetzung geplanten Grundrechtseingriffe hält eco für unverhältnismäßig und somit verfassungswidrig. weiterlesen
EU-Ebene - Netzsperren über Glücksspielstaatsvertrag rücken näher
Ein von 15 Bundesländern beschlossener Entwurf für einen Glücksspielstaatsvertrag ist offiziell der EU vorgelegt worden. Darin sind Internetsperren vorgesehen. Nur Schleswig-Holstein ist dagegen. weiterlesen
EU-Kommission: Glücksspielstaatsvertrag und Netzsperren rücken näher
Der von 15 Bundesländern beschlossene Entwurf des Glücksspielstaatsvertrags wurde nun offiziell der EU vorgelegt. Darin sind auch Internetsperren vorgesehen. Lediglich das Bundesland Schleswig-Holstein sprach sich dagegen aus. In der EU wurden auch erste Stimmen laut, die eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland fordern. Dort sieht man die VDS als wertvolles Instrument. weiterlesen
update: 02.05.2011
