Private Spielbanken rügen unsachliche Empfehlung des Fachbeirats Glücksspielsucht

Der Bundesverband privater Spielbanken in Deutschland (BupriS) rügt die “Vorschläge zur suchtpräventiven Regulierung von Spielbanken” des Fachbeirats Glücksspielsucht vom 14.01.2011 als oberflächlich und wirklichkeitsfremd. Der für Verhältnisse des “Fachbeirats” überdurchschnittliche Umfang von sechs Seiten vermag nicht darüber hinwegzutäuschen, dass der Text pauschal, fehlerhaft und widersprüchlich ist.

Konkrete Beispiele für angebliche Anreize der Spielbanken zur Beeinflussung des Glücksspielverhaltens problematischer und pathologischer Spieler sind dem Papier nicht zu entnehmen. Weshalb die Anzeige von Permanenzen überhaupt als Werbung zu werten sein könnte, bleibt das Geheimnis der Mitglieder des “Fachbeirats”.

Weder bestehen in Deutschland 80 Spielbanken (es sind 77 Standorte) noch kann von einer Expansion der Spielbanken die Rede sein. Kein konzessioniertes Glücksspielangebot in Deutschland ist an derart wenigen Standorten verfügbar wie die Produkte der Spielbanken. Überdies haben die Spielbanken in Deutschland seit Inkrafttreten des Glücksspielstaatsvertrages insgesamt 40,3 % des Bruttospielertrages und 29,1 % der Gäste verloren. Drei Spielbankstandorte wurden seit 2008 ersatzlos aufgegeben; weitere Schließungen werden aktuell diskutiert. Eine Expansion sieht anders aus. Dass der “Fachbeirat” dennoch von einer Expansion redet, demaskiert sein Papier gleich zu Beginn als Agitprop.

Die einzelnen Vorschläge des “Fachbeirats” gehen an der Realität vorbei und und sind beispielhafter Ausdruck lebensfremder Überlegungen im Elfenbeinturm. Von den 23 Fußnoten, die dem Papier einen wissenschaftlichen Anstrich geben sollen, beziehen sich 21 auf Studien aus dem Ausland. Zur Übertragbarkeit dieser ausländischen Quellen auf Deutschland äußert sich der “Fachbeirat” nicht. Dass die Spielbanken von zahlreichen internationalen Gästen aus dem Ausland aufgesucht werden, die ein internationalen Standards entsprechendes Spielbankangebot erwarten, kommt dem “Fachbeirat” offenbar nicht in den Sinn.

Die Formulierungen in dem Papier sind teilweise von offener Polarisierung geprägt und lassen die Zurückhaltung und Objektivität vermissen, die von einem Beratergremium – als solches war der “Fachbeirat” ausweislich des Glücksspielstaatsvertrages eigentlich gedacht – erwartet werden kann. Der “Fachbeirat” ist für Spielbanken auch nicht zuständig. Er bestätigt dies indirekt mit seiner Forderung nach Einbeziehung von Spielbanken in seinen Zuständigkeitsbereich.

Eine ausführliche Stellungnahme des Bundesverbandes privater Spielbanken zu den sog. Empfehlungen des “Fachbeirats” kann hier (PDF, 300 kb) bzw. auf der Facebook-Seite von BupriS eingesehen werden. Quelle

Schwere Zeiten für Spielbank in Bad Kötzting
Jahrzehnte haben in Bayerns Spielbanken die Spieler verloren und der Staat hat viele 100 Millionen Euro verdient – jetzt verliert auch der Fiskus. Mit Steuergeldern soll erstmals 2011 das drohende Betriebsdefizit ausgeglichen werden. Schlusslicht in der bayerischen Casino-Landschaft: Bad Kötzting. Einst waren sie wahre Gelddruckmaschinen für den bayerischen Finanzminister, mittlerweile entwickeln sie sich zu teuren Sorgenkindern: die neun bayerischen Spielbanken, die sich seit 1965 in Staatsbesitz befinden.

Im Wettbewerb haben die staatlichen Kasinos schlechte Karten: Die Spieler schätzen das Rauchen beim Spielen. In Bayern ist das aber seit letztem Jahr strikt verboten, was drastische Einbrüche bescherte. Profitiert haben davon unter anderem die tschechischen Kasinos. weiterlesen

Spielbank für Nürnberg?
FDP-Politiker Jörg Rohde: Besser als zu viele Spielhallen

Nürnberg - Der Vizepräsident des Bayerischen Landtags, Jörg Rohde, geht in der Debatte über die Spielhallen in Nürnberg ungewöhnliche Wege. Der Bezirksvorsitzende der FDP regt eine Spielbank als Konkurrenz zu den 136 Daddel-Hallen in der Stadt an.

„Es gibt nun mal viele Menschen, die spielen wollen. Dann ist es aber besser, sie tun dies in einer staatlich kontrollierten Spielbank mit Passkontrolle, statt in einer anonymen Spielhalle“, sagt der Politiker. Rohde kann sich daher sehr gut eine Spielbank Nürnberg vorstellen. Dann müssten die Leute auch nicht mehr nach Feuchtwangen oder in Tschechien fahren. weiterlesen

Glücksspiel-Reform: Vorwürfe aus Automatenindustrie
Die Automatenindustrie hat den Ländern vorgeworfen, mit schärferen Auflagen für Spielhallen Wettbewerber vom Markt drängen zu wollen. "Es geht nur darum, unliebsame Konkurrenz für die mit Umsatzeinbußen kämpfenden staatlichen Anbieter auszuschalten und alles selbst zu kassieren", kritisierte der Vorsitzende des Verbandes der Automatenindustrie (VDAI), Paul Gauselmann. weiterlesen
Der Vorwurf von Herrn Gauselmann ist nicht aus der Luft gegriffen - bei den Sportwetten war es die gleiche Vorgehensweise - diese sollten durch den GlüStV kriminalisiert und verdrängt werden, um das Geschäft selbst machen zu können. Die bayrischen Spielbanken wurden vor rund 50 Jahren verstaatlicht - jetzt, nachdem Verluste verbucht wurden, werden erneut Privatisierungsgerüchte bekannt !
Die staatlichen Verwalter können nicht immer alles besser, wie man aus der Bankenkrise gelernt hat - die von der Politik gesteuerten Landesbanken waren die spekulativsten Marktteilnehmer !

Privatisierte Spielcasinos stehen vor neuem Verkauf
Nimmt Land Spielbanken zurück? weiterlesen

"Dazu gehört schon eine gewaltige Portion an Realitätsverlust. Die Trennung zwischen guter Sucht nach staatlichen und schlechter Sucht nach privaten Angeboten ist nicht nur Quatsch. Sie ist zudem rechtswidrig und der Grund für die derzeitige chaotische Rechtslage in Deutschland", stellte Arp klar. Quelle
Deutsche Automatenwirtschaft veröffentlicht Positionspapier
Spielverordnung und Gewerbeordnung haben sich bewährt

Positionspapier

Die Automatenwirtschaft ist eine mittelständische Wirtschaftskraft in Deutschland. Sie übernimmt Verantwortung und setzt sich dafür ein,dass Spiel ein Unterhaltungsangebot bleibt – auch an Automaten.

1. Automatenspiel ist Unterhaltung.

Menschen spielen gerne. Schon immer waren Gewinne ein wichtiger Anreiz für das Spiel, auch Geldgewinne. Automaten bieten seit Anfang des 20. Jahrhunderts Menschen in Deutschland eine Möglichkeit, zu spielen und zu gewinnen. Geld ist für sie eine Siegprämie und ein Mittel, mit dem sie ihre Spielzeit bezahlen. Als gewerbliches Unterhaltungsangebot des Mittelstands ergänzt das Automatenspiel den deutschen Glücks- und Gewinnspielmarkt. Kleine Einsätze machen es jedem möglich, zu spielen und zu gewinnen – ohne Ausgrenzung. In Deutschland nutzen rund sieben Millionen Menschen das Angebot. Spielen ist ein gesellschaftlich etabliertes Freizeitvergnügen, das der Unterhaltung dient – auch an Automaten.

2. Spiel braucht klare Regeln.

Jedes Spiel hat Regeln und Grenzen, auch das Automatenspiel. Spieldauer, maximaler Verlust und Gewinn sind gesetzlich genau definiert und werden bei jedem Automaten kontrolliert. Die Grenzen sind wichtig, um die Attraktivität des Spiels zu erhalten und Spieler davor zu schützen, sich finanziell zu schaden. Die Automatenwirtschaft setzt sich für den Spielerschutz ein, informiert Kunden über den richtigen Umgang mit Spielgeräten und vermittelt sie bei Bedarf an das professionelle Hilfesystem. Die Branche schult ihre Mitarbeiter, damit diese auffälliges Spielverhalten erkennen und auf Spieler zugehen. Die Automatenwirtschaft ist bereit, eine Spielerkarte einzuführen, die den Jugend- und Spielerschutz stärkt, und gemeinsam mit der Bundesregierung Präventionsmaßnahmen voranzubringen. Denn Suchtverhalten ist ein grundlegendes Problem – und keines, das erst an Geldspielautomaten entsteht.

3. Automatenwirtschaft stärkt die Regionen.

Spielstätten sind ein Freizeitangebot und ein wichtiger Partner für die Regionen. 1,4 Milliarden Euro Steuern und Abgaben zahlen die Automatenunternehmen jedes Jahr an Bund, Länder und Kommunen. 70.000 Menschen beschäftigt die Branche direkt, 35.000 indirekt. Sie hat mit dem Automatenfachmann und der Fachkraft für Automatenservice zwei eigenständige Ausbildungsberufe geschaffen und gewinnt allein in diesem Bereich jedes Jahr über 200 Auszubildende. Für viele Gastwirte sind Geldspielautomaten eine wichtige Einnahmequelle und ein Teil der Existenzsicherung. Die Unternehmen der Automatenwirtschaft sind aber nicht nur eine starke Wirtschaftskraft, sie übernehmen auch Verantwortung für ihre Region und fördern soziale Projekte.

4. Unternehmen setzen auf ein faires Spiel.

Die Automatenwirtschaft vertraut auf eine verlässliche Zusammenarbeit mit den staatlichen Institutionen. Eine behördliche Kontrolle der Spielstätten ist wichtig, um Anbieter zu erkennen, die gegen die gesetzlichen Regeln verstoßen. Sie gefährden die Seriosität der Branche und die Sicherheit der Spieler. Diese Kontrollen müssen greifen, um die Menschen nicht an die Illegalität zu verlieren. Für ein seriöses, reglementiertes Angebot braucht die Branche verlässliche ahmenbedingungen und unternehmerische Planungssicherheit – auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene. Gewerberecht und Spielverordnung haben sich zur Regulierung des Marktes bewährt. Die Unternehmen der Automatenwirtschaft stehen zu diesen Regeln – und setzen auch in Zukunft auf ein faires Spiel.

Fazit

Die deutsche Automatenwirtschaft bietet ein Unterhaltungsangebot für sieben Millionen Menschen. Als mittelständische Wirtschaftskraft stärkt sie die Regionen und übernimmt Verantwortung. Sie setzt sich ein für den Jugend- und Spielerschutz, sichert Arbeitsplätze und bildet aus. Dafür braucht sie verlässliche und attraktive Rahmenbedingungen – Spielverordnung und Gewerbeordnung haben sich bewährt. Deutschland verfügt mit ihnen über einen gut regulierten Geld- und Gewinnspielmarkt. Diese Regularien greifen bundesweit und müssen daher nicht regional verändert oder gar verschärft werden. Quelle: AWI Automaten-Wirtschaftsverbände-Info GmbH


Betriebsräte der Spielbanken sprechen sich für den Erhalt des Glücksspielstaatsvertrages und das Glücksspielmonopol aus

Jahrestagung 2011 für Betriebs- und Personalräte von ver.di tagte in Bremen

In der Nachbereitung des bundesweiten Seminares für Betriebs- und Personalräte in Bremen, an dem 30 Betriebsräte teilgenommen haben, hat der Bundesarbeitskreis Spielbanken der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), so Bernhard Stracke von der Bundeskoordinierung Spielbanken sich nach einem intensiven Austausch der Teilnehmerinnen und Teilnehmer zur aktuellen Situation der Spielbanken in Deutschland erneut positioniert.
Bernhard Stracke von der Bundeskoordinierung Spielbanken ging in seinem Referat auf das Glücksspielrecht in Deutschland unter der beabsichtigten Novellierung des Glückspielstaatsvertrages ein.
Zum Erhalt des Glücksspielmonopols ist es dringend erforderlich, Regelungen zu treffen, die den Anforderungen des europäischen Gerichtshofes und der deutschen Gerichte an ein Glücksspielmonopol in Deutschland entsprechen.
So sind die Auflagen für das Automatenspiel in Spielhallen, das dem Bundesrecht und nicht dem Glücksspielstaatsvertrag unterliegt, sogar gelockert worden. "Jetzt ist die Politik am Zuge, die Anforderungen des europäischen Gerichtshofes und der deutschen Gerichte an ein Glücksspielmonopol in Deutschland in einem neuen Glücksspielstaatsvertrag umzusetzen", sagte Stracke.

"Wir lehnen eine Teilliberalisierung des Glücksspielmarktes ab", so Bernhard Stracke. Insbesondere eine Öffnung des Sportwetten-Marktes für private Anbieter ist verkehrt. Eine Festschreibung des Monopols allen für das Zahlenlotto ist völlig unzureichend. Das Monopol muss auch für Sportwetten beigehalten werden.
"An der Entscheidung der Ministerpräsidenten am 06.04.2011 hängen Tausende qualifizierter Arbeitsplätze sowie die Eindämmung der Spielsucht ab", warnte Stracke.

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer nutzten die Tagung, um mit dem Geschäftsführer der Spielbanken Mecklenburg, Herrn Thomas Fritz in einen Gedankenaustausch einzutreten. Themen waren die Situation der Spielbanken, das gewerbliche Automatenspiel, der Glücksspielstaatsvertrag und die Forderung der Spielbankbetreiber nach einem Internetangebot für Casinospiele.

"Wir begrüßen ausdrücklich die Forderung des Bundesverbandes privater Spielbanken (BupriS) , dass Konzessionierte Spielbanken in Deutschland nur noch zugelassen werden dürfen, wenn sie ein klassisches Spiel anbieten", so Horst Jaguttis, Vorsitzender des Bundesarbeitskreises Spielbanken.
"Der Bundesarbeitskreis Spielbanken vertritt ein 3-Säulen Prinzip, neben dem klassischen Spiel gehören zu Spielbanken ein Automatenspiel und Eventveranstaltungen", so Jaguttis.

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer sprachen sich für die Beibehaltung des Glücksspielmonopols in Deutschland und gegen ein Internetangebot für Glücksspiele aus und forderten die Ministerpräsidenten auf, sich in ihrer Konferenz am 06.04.2011 in einem neuen Glücksspielstaatsvertrag klar zum Monopol zu bekennen.

Rechtsanwalt Hajo Köhler Fachanwalt für Arbeitsrecht aus Oldenburg referierte über aktuelle Rechtsprechung aus dem Arbeits-und Sozialrecht und über aktuelle anstehende Rechtstreitigkeiten in der Spielbankenbranche.

Ein Besuch in der Spielbank Bremen rundete die Veranstaltung ab. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer folgten einer Einladung der Spielbank und konnten sich von der Umsetzung des Konzeptes mit Lebend- und Automatenspiel als Mix-Game in der neuen Spielstätte in Bremen überzeugen.

V.i.S.d.P: Bernhard Stracke, ver.di Bezirk Rhein-Nahe-Hunsrück, Münsterplatz 2-6, 55116 Mainz, Bernhard.Stracke@ver.di.de
Telefon:06131-6272632; Fax:06131-6272626; Mobil:0160-90512708

Spielbankabgabe zwischen Abschöpfung und Erdrosselung  weiterlesen
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