Linda Teuteberg: Glücksspielmonopol muss gekippt werden

Zur heutigen Beratung der Ministerpräsidenten über den Glücksspielstaatsvertrag fordert die rechts- und europapolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, die Potsdamer Landtagsabgeordnete Linda Teuteberg eine Liberalisierung.

"Die deutschen Gesetze verstoßen gegen EU-Recht. Das staatliche Monopol für Wettspiele greift laut einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes zu stark in die Dienstleistungsfreiheit ein", erklärt Teuteberg das Problem.

Sie fordert daher den Ministerpräsidenten von Brandenburg auf, Vorschläge für eine Reform des Glücksspielstaatsvertrages vorzulegen. Der Vertrag laufe Ende des Jahres aus, bis dahin müssten sich die Bundesländer auf neue Regeln verständigt haben.

"Wir brauchen länderübergreifende Regelungen mit einer einheitlichen Aufsichtsbehörde, um Wettbewerbsnachteile für Brandenburg zu verhindern", sagte Teuteberg.

Seit Inkrafttreten des Gesetzes im Jahr 2008 sei der Umsatz des öffentlichen Glücksspiels deutlich zurückgegangen, bei gleichzeitigem Wachstum des Schwarzmarktes. "Das führt zum Verlust von Arbeitsplätzen und einer niedrigeren Wertschöpfung durch Wirtschaft und Staat", so Teuteberg.

Im Bereich der Suchtbekämpfung habe das Gesetz außerdem vollkommen versagt.

Eine Teilprivatisierung sei daher der richtige Weg, um europarechtliche Vorgaben zu befolgen und zugleich stabile Finanzierungen von Sport, Kultur, Denkmalpflege und sozialen Aufgaben zu gewährleisten. Durch die Vergabe von Lizenzen an private Sportwetten-Anbieter etwa würde wieder mehr Geld in den Wettmittelfonds fließen. "Wir sollten die Bürger nicht durch Verbote drangsalieren und in die Kriminalität treiben", sagte Teuteberg. Quelle