Neuer Glücksspielstaatsvertrag

1. Glücksspieländerungsstaatsvertrag (pdf-download

Es ist deshalb eine geradezu groteske Verdrehung der Tatsachen, wenn die Erläuterungen der Länder zu ihrem 1.GlüÄndStV davon sprechen, der Glückspielstaatsvertrag sei in seinen Zielen und Einzelregelungen von der Rechtsprechung gebilligt worden (Erläuterungen vom 13.10.2011 A I. 2. ). Vom EuGH über das Bundesverwaltungsgericht und die Oberverwaltungsgerichte ist inzwischen das glatte Gegenteil der Fall.

Ebenso absurd ist es, wenn der Evaluierungsbericht davon spricht, dass die Vorschriften des GlüStV sich "im Wesentlichen bewährt haben". Auch insoweit hat die von den Ländern durchgeführte Anhörung gerade in Bezug auf Sportwetten den Befund eines Totalversagens der Regulierung ergeben. weiterlesen

Stypmann fürchtet internationalen Wettbewerb
Lotto-Chef warnt vor Freigabe

„Wenn wir das Lotterie-Monopol verlieren, dann werden wir als 16 kleine Gesellschaften gegen internationale Wettbewerber nicht wettbewerbsfähig sein“, sagte der Jurist.

Stypmann bezweifelt allerdings, dass der neue Staatsvertrag mit dem EU-Recht vereinbar ist. „Das Grundproblem sehe ich bei der Begrenzung auf 20 Konzessionen für Sportwetten. Wir hatten schon mal ein Urteil in Italien, da war das Monopol auf 80 begrenzt. Da hat der 81. geklagt und Recht bekommen.“ weiterlesen

Poker um das neue Glücksspielrecht
Die aktuelle Situation ist einmalig in der Glücksspielregulierung. Während in Schleswig-Holstein bereits am 1. Januar 2012 das neue Glücksspielgesetz in Kraft treten wird, ist für den Moment nicht absehbar, wann es zu einer Neuregelung in den 15 anderen Ländern kommt. weiterlesen

Carstensen bekräftigt Zweifel am Glücksspielvertrag
Carstensen begründet seine Skepsis vor allem damit, dass der Staatsvertragsentwurf im Gegensatz zum Kieler Gesetz keine Online-Spiele genehmigt und die Zahl der Lizenzen für Sportwetten auf 20 Anbieter begrenzt. weiterlesen
Schleswig-Holstein - Las Vegas des Nordens?
"Unser Gesetz wird nicht vor Gericht kommen" weiterlesen




update: 26.12.2011