Kauder will Glücksspiel-Vorhaben der Länder ausbremsen

Kauder will Glücksspiel-Vorhaben der Länder ausbremsen. Zwischen Bund und Ländern zeichnet sich ein Streit über neue Regeln für den Glücksspielmarkt ab. 15 von 16 Ministerpräsidenten hatten zuvor in Berlin den neuen Glücksspielstaatsvertrag unterzeichnet.

"Kauder sagte dem Magazin, diese Ungleichbehandlung halte er für "einen glatten Verfassungsbruch, der vorsätzlich begangen wird, um den staatlichen Spielbanken und den Länderhaushalten Vorteile zu verschaffen". Focus) weiterlesen

Der Vorsitzende des Bundestags-Rechtsausschusses, Siegfried Kauder (CDU), fordert das Parlament laut einem "Focus"-Bericht auf, ein eigenes Glücksspielgesetz auf Bundesebene zu verabschieden, um die Länder an die Kandare zu nehmen.
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Mit der Unterzeichnung des nicht nur von namhaften Staatsrechtlern Prof. Dr. Christoph Degenhart und Prof. Hans-Jürgen Papier in mehrfacher Hinsicht als "verfassungswidrig" angesehenen neuen Glücksspielstaatsvertrags durch 15. Bundesländer (ohne Schleswig-Holstein) entsteht eine nicht EU-konforme Splittung innerhalb Deutschlands, die weder stimmig noch konsistent ist. Das nördliche Bundesland Schleswig-Holstein bleibt bei seiner deutlich liberaleren Lösung, die definitiv zum 1. Januar 2012 in Kraft treten wird.

Indem von den Bundesländern alle paar Jahre neue gesetzliche Regelungen erlassen werden die bekanntermaßen nicht den rechtlichen Vorgaben des EuGH und des BVerfG entsprechen, wird versucht, höherrangiges Recht zu unterlaufen um bis zur erneuten Feststellung einer Rechtswidrigkeit möglichst hohe Kartellgewinne zu generieren. Eine für einen Rechtsstaat äußerst bedenkliche Vorgehensweise, wenn die Grundsätze der Rechtsklarheit und Beständigkeit, sowie des Vertrauensschutzes nicht eingehalten werden.

In der Bundesrepublik Deutschland gehört der Grundsatz des Vertrauensschutzes zu den grundlegenden Prinzipien der demokratischen, sozialen und rechtsstaatlichen Ordnung. Auch wenn er im GG keine ausdrückliche Regelung erfahren hat, gilt er nach nahezu einhelliger Auffassung als ungeschriebener Verfassungsgrundsatz in der deutschen Rechtsordnung.
(Borchardt, Vertrauensschutz (vgl. Fn. 1), S. 22; Erichsen, Jura 1981, S. 534 (542)

Bereits mehrfach wurde der Bund aufgefordet den Ländern das Zepter aus der Hand zu nehmen und das Glücksspielrecht bundeseinheitlich zu regeln.

Unter Hinweis auf die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet bzw. die Wahrung der Rechts- und Wirtschaftseinheit mahnt er eine Regelung durch den Bund an. Nur dadurch kann das Glücksspielrecht insgesamt kohärent und systematisch an den gesetzgeberischen Zielen ausgerichtet und die Funktionsfähigkeit der Rechts- und Wirtschaftsordnung im Glücksspielbereich wiederhergestellt werden. so der Düsseldorfer Rechtsanwalt Dr. Dirk Uwer L.L.M., Kanzlei Hengeler Mueller weiterlesen

"Das Glücksspielgesetz aus Schleswig-Holstein eignet sich als Vorbild für eine bundesweite Regelung, die einen weiteren großen Schaden verhindert."
Der Änderungsvertrag setzt diesen vor Bundesverfassungsgericht und Europäischem Gerichtshof bereits mehrfach gescheiterten Irrweg fort und wird die Milliardentalfahrt weiter beschleunigen – zu Lasten der Länder, des Sports, der Kultur und des Gemeinwohls. Mit dem heute – vorbehaltlich – unterzeichneten Änderungsvertrag besiegeln die Länder das baldige Ende des Lottomonopols. Quelle: Deutscher Lottoverband weiterlesen

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschied am 28. März 2006 (1 BvR 1054/01) unter der Rn 155:

„Eine Neuregelung kommt dabei grundsätzlich sowohl durch den Bundes- wie den Landesgesetzgeber in Betracht. Insoweit kann auch der Bund, gestützt auf den Gesetzgebungstitel für das Recht der Wirtschaft nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG, unter den Voraussetzungen des Art. 72 Abs. 2 GG tätig werden. Eine Kompetenz des Bundes scheitert nicht an dem ordnungsrechtlichen Aspekt der Regelungsmaterie.“

Pressemitteilung Nr. 25/2006 vom 28. März 2006

Mehr unter: Glückspielmonopol (GlüStV) unzulässig !

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29.12.2011 · Es geht um viele Millionen: Sport und Wettanbieter sind zwei Partner mit einem komplizierten Verhältnis. Hessische Vereine stecken in einer Sonderrolle.
Von Steffen Schneider, Frankfurt
Durch die neue Regelung wird sich vieles ändern; auch das Miteinander von Sport und Glücksspiel - zwei Partnern mit einem seit jeh komplizierten Verhältnis, das aber auf einer einfachen Rechnung beruht: kein Sport, keine Sportwetten.

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update: 06.02.2012