Diskussion über "präventive" Websperren gegen Glücksspielanbieter in NRW

Nach dem Bericht über die von der Bezirksregierung Düsseldorf erlassenen Sperrverfügungen gegen Wett- und Glücksspielanbieter in Nordrhein-Westfalen verlangen Landtagsbgeordnete der Opposition von der rot-grünen Landesregierung Aufklärung darüber, ob sie Websperren gegen ausländische Glücksspielseiten durchsetzen will.

Die Regierung von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) will sich trotz des im Koalitionsvertrag festgehaltenen Grundsatzes "Löschen statt Sperren" die Option zum Sperren von Glücksspielseiten, die im Ausland legal sind, offen halten.

In der Plenarsitzung vom 18. Mai (PDF-Datei) verlangte der FDP-Abgeordnete Ralf Witzel Aufklärung über die Sperrverfügungen und die Konsequenzen. weiterlesen



Glücksspiel-Sperrverfügungen gegen "bösgläubige" Provider

Nach der parlamentarischen Debatte zu den derzeit außer Kraft gesetzten Sperrverfügungen gegen zwei Provider in Nordrhein- Westfalen hat das Innenministerium nun den Abgeordneten des Landtages den Text einer Sperranordnung vorgelegt.

Mit der Anordnung, die heise online vorliegt, wurden die Provider im August 2010 zu einer DNS-Sperre gegen zwei ausländische Glücksspiel-Angebote aufgefordert.
Da die Aufsichtsbehörde die Provider von den illegalen Inhalten offiziell unterrichtet habe, gälten diese als "bösgläubige Zugangsanbieter" oder "Störer". Bedenken über die Verfassungsmäßigkeit des Glücksspielstaatsvertrags oder einer Verletzung des Fernmeldegeheimnisses wies die Bezirksregierung zurück. weiterlesen

Der EuGH hat am 8.9.2010 den GlüStV als unzulässig und damit als gemeinschaftsrechtswidrig gehalten.

Bereits 2002 hielt der Branchenverband eco Website-Sperrungen für rechtswidrig (Artikel vom 19.08.2002) weiterlesen

Die damalige Monopolregelung wurde am 28.3.2006 vom BVerfG als verfassungswidrig angesehen. Die Übergangsfristen waren gemeinschaftsrechtswidrig (EuGH v. 8.9.10).

Schmalspur - Der Kampf gegen die Netzneutralität zielt auf die Vereinnahmung des Internet
Gegen das Internet hat sich die klassische Telekommunikationsbranche lange gewehrt; jetzt umarmen die Ewiggestrigen es so, dass es zu ersticken droht. Offiziell wird der Abschied von der Netzneutralität heruntergespielt, doch in Wirklichkeit geht es um eine fundamentale Weichenstellung für die Informationsgesellschaft. weiterlesen

Schleswig-Holstein auf dem Weg zum Spielerparadies! weiterlesen


update: 02.06.2011