Glücksspiel-Staatsvertrag

Der riskante Poker der Ministerpräsidenten

Die Länder wollen mit einem neuen Staatsvertrag den Spielhallenbetrieb massiv einschränken. Doch der Rechtsexperte der CDU warnt: Er hält die Pläne für verfassungswidrig und fürchtet Millionen-Klagen der Glücksspielbranche.

Wenn die Pläne zum 1. Januar 2012 umgesetzt würden, „wird der Glücksspielstaatsvertrag aus meiner Sicht beim Bundesverfassungsgericht durchfallen“, fügte Kauder hinzu. weiterlesen

Hessen: Strenge Auflagen - Kabinett beschließt Spielhallen-Gesetz
Die Landesregierung will strengere Auflagen für Spielhallen. Der Gesetzentwurf, den das Kabinett am Montag vorstellte, sieht unter anderem ein Verbot von Werbung an Außenfassaden vor sowie permanente Videoüberwachung. Hessen sei das erste Flächenland, das diese Aufgabe angehe. Nachdem eine bevorzugte bundeseinheitliche Regelung im Rahmen des Glücksspielstaatsvertrags nicht zustande gekommen sei, setze das Land - wie bereits im März angekündigt - ein Zeichen für die Suchtprävention. weiterlesen


"Gesamtkonzept fehlt" IHK Berlin kritisiert Spielhallengesetz
Die IHK Berlin hat das vom Berliner Angeordnetenhaus beschlossene Spielhallengesetz (wir berichteten) kritisiert. Nach Ansicht der Kammer fehlt der neuen Verordnung ein tragfähiges Konzept. Kritik übt die IHK auch am Gesetzgebungsverfahren. So war die Berliner Wirtschaft nicht an der Erarbeitung des Paragraphenwerks beteiligt. "Es ist kaum vorstellbar, dass dieses Konzept aufgeht", erklärte IHK-Justiziarin Melanie Bähr. „Hier wird die Verantwortung einseitig auf die Spielhallenbetreiber verlagert."
In Fragen der Spielsuchtbekämpfung sieht die IHK insbesondere den Staat in der Verantwortung. weiterlesen


Glücksspiel boomt trotz neuer Regeln
Unterm Strich könnten sich damit die Einnahmen aus der Spielsteuer gegenüber dem Vorjahr mehr als verdoppeln. Damals hatte man 428 000 Euro im Haushaltsplan angesetzt. 2011 könnten es 900 000 Euro werden, die in das Stadtsäckel "eingespielt" werden. weiterlesen

Spielbanken kriminalisieren Spielhallen weiterlesen

Polizei durchsucht 20 Spielhallen in Berlin
Überprüft werden sollte, ob in den Kasinos die für den Betrieb einer Spielhalle geltenden Regelungen sowie die Jugendschutzbestimmungen eingehalten wurden. Außerdem sollten Steuerunterlagen eingesehen werden.
Nicht nur politisch wird gegen Spielhallen in Berlin vorgegangen. Am Montagmittag hat die Polizei unter anderem am Nollendorfplatz zwei größere Spielhallenkomplexe sowie ein Wettbüro durchsucht; zeitgleich wurden Kasinos in Steglitz und Neukölln kontrolliert. weiterlesen