Länder wollen Glücksspielmarkt weiter öffnen

Osnabrück - Die Regierungschefs der Länder wollen den Glücksspielmarkt für private Anbieter mit einem nachgebesserten Staatsvertrag deutlich weiter öffnen als bislang geplant. Schleswig-Holstein beharrt aber auf sein eigenes, weitergehendes Glücksspielgesetz.

Der Chef der rheinland-pfälzischen Staatskanzlei, Martin Stadelmaier (SPD), sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe) vor dem Treffen: "Wir tragen den Einwänden der EU-Kommission Rechnung und werden den Markt für Sportwetten im Staatsvertrag stärker liberalisieren als zunächst geplant." Statt wie bislang vorgesehen sieben Lizenzen zu vergeben, sollen nunmehr "15 bis 20 private Wettanbieter zum Zuge kommen", kündigte Stadelmaier an.

Die im Glücksspielstaatsvertrag zudem vorgesehenen deutlich verschärften Auflagen für Spielhallen stehen dagegen auf der Kippe. weiterlesen

Länder bei weiterer Glücksspiel-Liberalisierung vor Einigung
Außerdem müsse die EU-Kommission die Reformpläne für den Glücksspielstaatsvertrag akzeptieren. Den bisherigen Entwurf hatte sie kritisiert, für Kiel gab sie dagegen ihr Placet. Beck sagte, wenn Kiel nicht mitziehe, müsse man sich zur Wehr setzen. Wie, ließ er offen. weiterlesen

Glücksspiel europarechtskonform gestalten
Erfurt (FDP-Fraktion Thüringen) - "Es wäre wirklich an der Zeit, dass beim Glücksspielstaatsvertrag endlich die heiligen Kühe aufgegeben werden", fordert der rechtspolitische Sprecher der Thüringer FDP-Landtagsfraktion Dirk Bergner heute vor der Entscheidung der Ministerpräsidentenkonferenz.

Der Europäische Gerichtshof habe bereits am 8. September 2010 klar geurteilt, dass die Ausgestaltung des deutschen Glücksspielrechtes nicht mit europäischem Recht vereinbar sei, erinnert Bergner. weiterlesen

Länder einigen sich auf neuen Glücksspielvertrag
Künftig sollen 20 Glücksspiellizenzen zentral vergeben werden.
Lübeck Mit Ausnahme Schleswig-Holsteins haben sich die übrigen 15 Bundesländer auf den Entwurf eines neuen Glücksspielstaatsvertrag geeinigt.

Der Kieler Regierungschef Peter Harry Carstensen (CDU) betonte am Rande der Gespräche in der Hansestadt, für sein Land sei von wichtiger Bedeutung, dass ein Vertrag europarechtlich konform sei. weiterlesen

15 Länder einigen sich auf Glücksspiel-Liberalisierung
Mehr Lizenzen für Sportwettenanbieter und niedrigere Abgaben: 15 der 16 Ministerpräsidenten haben sich auf einen Entwurf geeinigt. Das abtrünnige Kiel enthielt sich. Ob es noch mitzieht, ist ungewiss. weiterlesen


Hans-Jörn Arp und Wolfgang Kubicki zum Glücksspielstaatsvertrag:
Wir begrüßen die Bewegung, sie reicht jedoch zur Kontrolle des Gesamtmarktes nicht aus!
Veröffentlicht am 27.10.2011 19:30 Uhr

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion, Hans-Jörn Arp, und FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki haben die Bewegung der Ministerpräsidenten der 15 anderen Bundesländer begrüßt, diese jedoch als nicht ausreichend bezeichnet:

"Deshalb ist es richtig, dass Ministerpräsident Peter Harry Carstensen seine Zustimmung nicht gegeben hat", so Arp und Kubicki.

Mit dem Vorschlag der 15 sei eine Marktkontrolle und damit ein effektiver Spielerschutz nicht zu erreichen. Die Zahl der Konzessionen in Verbindung mit der Höhe der Konzessionsabgabe reiche nicht aus, um kleine und mittlere Unternehmen dazu zu bewegen, sich den deutschen Regelungen zu unterwerfen und hier anzusiedeln. "Wir brauchen ein wettbewerbsfähiges Abgabenmodell, um alle Teile des Marktes zu regulieren", so Arp und Kubicki.

Darüber hinaus werde die Begründung des Lotteriemonopols mit der Suchtgefährdung keinen Bestand vor den Gerichten haben. Dies zeige auch das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster vom 24. Oktober 2011. "Das Veranstaltungsmonopol für Lotterien muss wieder mit deren großer Manipulationsgefahr begründet werden", forderten die beiden Schleswig-Holsteiner.

Quelle: CDU Fraktion und FDP Landtagsfraktion im schleswig-holsteinischen Landtag

Die Begründung des Glücksspielmonopols mit Suchtgefahren ist nach der Veröffentlichung neuerer Untersuchungen, nicht mehr haltbar. weiterlesen