Die Schätzung stammt von Valentin Zellweger, der im Schweizer Außenministerium die Abteilung für Internationales Recht leitet. Er hat die Konten von Politikern als Reaktion auf die Enthüllungen über Schwarzgeldkonten und Steuerhinterzieher in der Schweiz ermittelt. Von den Medienberichten darüber fühlt sich die Schweiz seit Jahren gedemütigt.
Das Schweizer Außenministerium schätzt, dass tausende so genannte "politically exposed persons" (oder kurz PEPs) Konten bei Schweizer Banken unterhalten. Als PEP gelten Staats- und Regierungschefs und andere hochrangige offizielle Vertreter eines Landes, also zum Beispiel Minister, Staatssekretäre oder Botschafter.
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Schwarzgeld-Verdacht: Commerzbank kündigt 400 Kunden
Vorläufiger Höhepunkt des Großreinemachens: Die Luxemburger Tochter der Commerzbank hat 400 Kunden gekündigt, die vermutlich Schwarzgeld auf ihren Konten horten. Sie hatten trotz mehrfacher Aufforderung keine Selbstanzeige gestellt.
Die Staatsanwaltschaft Köln ermittelt gegen etliche Kunden und Mitarbeiter der Luxemburger Commerzbank-Tochter Cisal wegen Steuerhinterziehung beziehungsweise Beihilfe dazu. Grundlage der Ermittlungen ist eine von den Steuerbehörden in Nordrhein-Westfalen gekaufte CD.
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Oh, wie schön ist die Steueroase Panama!
Schwarzgeld zu verstecken ist gar nicht mehr so einfach. Für Steuerflüchtlinge ist Panama das neue Paradies. Dort sind Immobilienmakler und Banken auf die Geldwäsche-Touristen bestens vorbereitet.
Schlammschlacht vor der Wahl
Solch diskrete Kontobesitzer gibt es auch in Deutschland. Vor ein paar Wochen schaffte es das Geschäftsmodell des Landes mit seinem weltberühmten Kanal und dem ebenso berühmten Hut auch auf die deutschen Titelseiten.
Berichtet wurde über CDU-Schatzmeister Helmut Linssen, der vergessen hatte, dass er jahrelang Geld auf einem Schwarzgeldkonto in Panama geparkt hatte. Mit einem "Oh Gott, ja, in grauer Vorzeit" bestätigte Linssen seinen Fauxpas und verschwand daraufhin ebenso schnell aus Amt und Würden wie Panamas Banken aus dem Fokus der deutschen Berichterstattung.Weiter zum vollständigen Artikel ...
Rheinische Post Nr. 30 vom 05.02.2014:
Ex-Minister hatte 424 025 Euro auf den Bahamas
Rheinische Post: Kommentar / Linssen beschädigt NRW-CDU
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Der in eine Steueraffäre verstrickte CDU-Politiker Helmut Linssen erhält Rückendeckung vom Chef des Kuratoriums der RAG-Stiftung, Jürgen Großmann. Der plädiert dafür, dass Linssen seinen mit 650.000 Euro dotierten Stiftungsposten behalten darf.
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Eingestelltes Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung
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20.10.05 - Zum "Reverse-Charge-Verfahren"
NRW verstärkt Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs
Dr. Linssen: "Wir brauchen einen Systemwechsel, um Umsatzsteuerbetrug grundsätzlich zu verhindern." Das kann und darf der Staat auf Dauer nicht hinnehmen. Missbrauch und betrügerisches Handeln müssen wir im Rahmen der Möglichkeiten vor Ort, die uns außerhalb der europäischen Diskussion zur Verfügung stehen, verhindern und noch stärker bekämpfen", sagte NRW-Finanzminister, Helmut Linssen anlässlich der Vorstellung der Umsatzsteuerbekämpfungszentrale in NRW.
Das dunkle Geschäft der Banken
09. Feb 2015, Matthias Thieme und Timo Pache
Swissleaks und Lux-Leaks: Schwarzgeld in der Schweiz und in Luxemburg - Ex-Fahnder Frank Wehrheim spricht über die Tricks der Banken und Konzerne
Bislang blieben solche Modelle aber oft unangetastet.
Nicht immer: Man kann das gerade bei den Cum-Ex-Geschäften sehen. Da dachte auch ich noch während meiner Zeit als Fahnder immer: „Das hat zwar ein Geschmäckle, ist aber eine Gesetzeslücke, bei der man nichts machen kann.“ Jetzt werden diese Fälle reihenweise von der Steuerfahndung als Strafverfahren angepackt. Wenn das volle Material von Lux-Leaks auf den Tisch einer schlagkräftigen Steuerfahndung käme, wenn die anhand der internen Papiere sehen könnte, welche Intention hinter solchen Konstrukten steckt – dann kann ich mir gut vorstellen, dass man nicht mehr so locker sagt: „Alles legal.“ Für mich ist das mindestens eine Steuerumgehung, die Deutschland nicht akzeptieren muss.
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DIE ZEIT: Schlagworte Lobbyismus | Hans Herbert von Arnim | Bundestag | Korruption
6. Februar 2014
Parteienforscher von Arnim
"Solche Praktiken gehören längst verboten"
Deutschland hat kein Gesetz gegen die Bestechung von Abgeordneten, kritisiert Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim. Er fordert auch eine Karenzzeit für Politiker.
ZEIT ONLINE: Herr von Arnim, die EU-Kommission rügt Deutschland, weil Abgeordnetenbestechung hierzulande nicht strafbar ist. Werden in Deutschland Politiker von Unternehmen gekauft?
Hans Herbert von Arnim: Das wird gelegentlich ruchbar. Das ganze Ausmaß ist allerdings schwer zu bestimmen, weil alle Beteiligten Korruption unter der Decke halten. Das gilt für die Firmen oder Organisationen, die korrumpieren, genau so wie für bestechliche Politiker. Dabei muss der Amtsträger sich durch eine Geldzahlung oder ein Geschenk gar nicht wirklich beeinflussen lassen, damit Korruption vorliegt.
Oft genügt schon der böse Schein, auch vor Gericht. Das Schutzgut ist eben auch das Ansehen von Staat und Verwaltung. Nur beim Straftatbestand der Bestechlichkeit ist entscheidend, ob sich der Politiker tatsächlich hat beeinflussen lassen und pflichtwidrig gehandelt hat.
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Politik Macht Geld: Das Schwarzgeld der Politiker – weißgewaschen – 1. Februar 2001
von Hans Herbert von Arnim (Autor)
Verdienen die Politiker, was sie verdienen? Es ist ein handfester politischer Skandal, den Hans Herbert von Arnim mit seinem neuen spannenden Buch aufdeckt: Auf Mark und Pfennig genau enthüllt er die verfassungswidrigen Schwarzgeld-Einkünfte der Regierungsmitglieder. Denn die meisten Politiker in Deutschland beziehen ein zusätzliches »Schatteneinkommen«.
Der Verlag über das Buch
Die politische Klasse hat große Sorgfalt darauf verwendet, ihre tatsächlichen Einkünfte zu verschleiern. Hans Herbert von Arnim schlägt eine Schneise ins Dickicht der Politikereinkommen:
· Verfassungswidriges Schwarzgeld: Die meisten Regierungsmitglieder in Deutschland beziehen auch ein »Schatteneinkommen« - diese Minister »de Luxe« verdienen bis zu 86 Prozent mehr als ihre Kollegen. · Verschleierungsversuch: Eine vorgeblich unabhängige Kommission soll Vorschläge zur Neuregelung der Politikereinkommen machen - und täuscht die Öffentlichkeit mit manipulierten Daten. · Kostenexplosion: In einem parteienübergreifenden Einkommenskartell versuchen SPD und CDU die rechtswidrigen »Schatteneinkommen« durch eine maßlose Erhöhung der regulären Bezüge zu legalisieren - ohne Rücksicht auf die dadurch ausgelöste Besoldungsexplosion.
Was von Arnim hier aufdeckt, ist der bisher größtangelegte Versuch zur Irreführung der Öffentlichkeit. Dagegen hilft nur absolute Transparenz: In diesem Buch sind alle Regierungsmitglieder mit ihren jeweiligen Einkommen genannt - vom Bundeskanzler und den Bundesministern über die Ministerpräsidenten der Länder bis zu den parlamentarischen Staatssekretären. Erstmals kann für jeden Einzelnen von ihnen überprüft werden, ob er unrechtmäßige Bezüge hat.
Aus den Kundenrezensionen...
So wird in unserem Land Politik gemacht. Unbedingt lesen!
Von Ein Kunde am 20. Februar 2001
Format: Taschenbuch
Man merkt von Arnim seine Wut noch an. Nicht nur über die Verhältnisse im allgemeinen, sondern auch darüber, dass man versucht hat, ihn als Feigenblatt zu missbrauchen. Das Buch ist unbedingt lesenswert. Wer seine Illusionen von der schönen, heilen Welt allerdings behalten will, der hat keine Freude an diesem gut recherchierten Buch. Von Arnim ist kein blauäugiger Weltverbesserer, der den anderen das Schwarze unter den Fingernägeln nicht gönnt. Aber was zuviel ist, ist zuviel und das benennt er klar und deutlich - mit Belegen. Wie Politik in unserem Land gemacht wird, wie Meinungen gemacht werden, wie man mittels einer "wissenschaftlichen" Kommission versucht, aus der Schusslinie zu gelangen, das haben Stoiber, Clement & Co - und mit ihnen alle Parteien gerade vorgeführt und zum Glück gibt es mit von Arnim einen, der den Finger hebt und es dem Stimmvieh möglich macht hinter die Kulissen zu blicken. Kleine Minuspunkte: 1) Herr von Arnim, der pluralis majestatis hat ausgedient - oder: wenn sie im Team geschrieben haben, dann teilen sie uns ihre Helfer mit. 2)Auch ohne intellektuelles Überfliegerdasein begreift man alles, was sie schreiben, spätestens bei der zweiten Wiederholung. Obwohl durch die vielen "und nochmal Draufhinweise" ihre kaum kaschierte Wut über soviel Bodenlosigkeit gut herauskommt.
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Schwarzgeld: Politiker müssen künftig keine Steuern zahlen
in Kurioses & Satire, Satire 8. Februar 2014
Angesichts der letzten Schwarzgeldskandale von Politikern der CDU und SPD plant die große Koalition eine Steuerreform, die Politiker von der Steuerpflicht befreit. Damit soll das Ansehen der deutschen Politiker und Parteien in Zukunft nicht mehr unter der mangelnden Steuerehrlichkeit mancher Proponenten leiden.
Steuerhinterziehungsskandale schaden dem Ruf von Parteien und Politikern, diese Lehre zog die deutsche Bundesregierung aus den jüngsten Vorfällen. Bundeskanzlerin Merkel und Vizekanzler Gabriel haben deshalb nach Rücksprache mit den Ministern und den Abgeordneten der Regierungsparteien angekündigt, schnellstmöglich eine Steuerreform umzusetzen, wonach sämtliche Politiker mit Amtsantritt von sämtlichen Steuerleistungen befreit werden sollen. Zudem sollen, so die Regierungserklärung, sämtliche eventuell noch offenen Steuerforderungen erlöschen. Merkel sagte dazu: "Wir können nicht jeden unserer vielen tausend Politiker kontrollieren, und so haben wir eine gemeinsame Lösung für dieses Problem gefunden. Der Sigmar war gleich vollauf begeistert."
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